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Extremismus: Welche Folgen ein Vereinsverbot hat | BR24

© dpa

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU)

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    Extremismus: Welche Folgen ein Vereinsverbot hat

    Bundesinnenminister Seehofer hat die rechtsextremistische Vereinigung "Sturmbrigade 44" verboten. Ihre Mitglieder träumten von einem neuen Nazi-Staat. Welche Folgen hat das Verbot? Und: Lassen sich Extremisten so bekämpfen?

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    Von
    • Björn Dake

    Wann können Vereine verboten werden?

    Das Bundesinnenministerium oder die Innenministerien der Länder können Vereine dann verbieten, wenn sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten, gegen den Gedanken der Völkerverständigung oder gegen Strafgesetze. Das ist in Artikel 9 des Grundgesetzes geregelt.

    Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht die Hürden für ein Verbot der "Sturmbrigade 44" erfüllt. Er sagt: "Eine Vereinigung, die Hass säht und für die Wiedererrichtung eines nationalsozialistischen Staates eintritt, hat in unserem Land keinen Platz." Seehofer hat in diesem Jahr insgesamt bereits vier rechtsextremistische Vereinigungen verboten – neben der "Sturmbrigade 44" auch "Combat 18", "Nordadler" und eine antisemitische Reichsbürger-Vereinigung.

    Was passiert bei einem Vereinsverbot?

    In der Regel rücken Polizisten zu Durchsuchungen aus. Sie sammeln Beweise für illegale Aktivitäten des Vereins, um das Verbot bei einem möglichen Gerichtsverfahren belegen zu können.

    Außerdem schauen die Beamten nach Propagandamaterial, Waffen oder anderen verbotenen Gegenständen. Zudem geben sie den Mitgliedern die Verbotsverfügung. Am heutigen Morgen ist das in Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen passiert. In Sachsen-Anhalt verweigerten Gerichte die Durchsuchungsbeschlüsse. In Bayern gab es laut Innenministerium in München keine Aktionen.

    Welche Folgen hat ein Verbot?

    Ein solches Verbot hat vor allem finanzielle Folgen. Der Staat zieht das Vermögen ein und gibt es an gemeinnützige Zwecke weiter. Es ist untersagt, ähnliche Gruppen als Nachfolger zu gründen. Ein Vereinsverbot zielt außerdem darauf ab, das öffentliche Werben um Unterstützer zu unterbinden.

    Abzeichen oder Logos des verbotenen Vereins sind tabu. Wenn also jemand bei einer Demonstration zum Beispiel ein Abzeichen der verbotenen "Sturmbrigade 44" trägt, muss er mit einer Anzeige rechnen. Das Strafgesetzbuch sieht in §86 eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe vor.

    Wie effektiv ist es, extremistische Vereine zu verbieten?

    Die Effektivität eines solchen Verbots ist unter Fachleuten umstritten. Extremismus-Forscher sehen die Gefahr, dass Vereinsmitglieder abtauchen. Sie könnten sich im Untergrund radikalisieren und dadurch noch gefährlicher werden – wie zum Beispiel die NSU-Terroristen. Es besteht auch die Gefahr, dass sich Mitglieder verbotener Organisationen als Opfer staatlicher Verfolgung inszenieren und dadurch Anhänger gewinnen.

    Zudem organisiert sich die rechtsextreme Szene nicht nur in Vereinen, sondern auch in loseren Strukturen wie Kameradschaften. In Bayern war lange das "Freie Netz Süd" aktiv, das im Jahr 2014 verboten wurde. Die Anhänger solcher Gruppen kommunizieren über soziale Netzwerke oder in verschlüsselten Chatgruppen.

    Was denken Politiker über Vereinsverbote?

    Bundesinnenminister Seehofer sagt: "Vereinsverbote sind ein scharfes Schwert und Markenzeichen unserer wehrhaften Demokratie." Auch der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser findet es gut, dass die "Sturmbrigade 44" jetzt verboten ist. Er mahnt aber: "Das Gedankengut verschwindet durch Verbote nicht." Der staatliche Verfolgungsdruck dürfe nicht nachlassen. Für den Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz sind solche Verbote überfällig. Er twittert: "Das Bemerkenswerte an der Vereinigung ist, dass sie bisher nicht verboten war."

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