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Zentrale der Rheinmetall AG in Düsseldorf-Derendorf
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Karl Hoffmann
Philipp Grüll
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Zentrale der Rheinmetall AG in Düsseldorf-Derendorf

Es sei "eine Chance, die man nur einmal im Leben bekommt", sagte der deutsche Rüstungsmanager Andreas Schwer Anfang des Jahres. Kurz zuvor war er nach Saudi-Arabien gewechselt. Dort baut er für Kronprinz Mohammed bin Salman einen neuen Rüstungskonzern auf: die Saudi Arabian Military Industries (SAMI). Mit dem Ex-Rheinmetall-Manager wechselten gleich mehrere seiner Kollegen von Deutschland nach Riad, wie Recherchen von report München und Stern ergaben.

Die deutschen Experten sollen mithelfen, die saudische SAMI zu einer der weltweit größten Waffenschmieden zu machen – im Auftrag des Kronprinzen, der hinter dem Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi stecken soll und seit 2015 Krieg im Jemen führt. Dort wird der Kronprinz mitverantwortlich gemacht für die größte humanitäre Katastrophe unserer Zeit. Tausende Zivilisten wurden getötet, mehr als 22 Millionen Menschen sind laut Vereinten Nationen auf humanitäre Hilfe angewiesen. SAMI-Vorstandschef Schwer ließ mehrere Anfragen von report München und Stern zu seiner Tätigkeit für Mohammed bin Salman unbeantwortet.

Lücke im Gesetz

Möglich wird die deutsche Rüstungsaufbauhilfe durch eine Lücke im Gesetz: Sogenannte technische Unterstützung, die deutsche Staatsbürger für Rüstungsunternehmen im Ausland leisten, ist bei uns kaum reguliert. Andere Länder sind da weitaus strenger. Die USA zum Beispiel, sagt Arnold Wallraff, der ehemalige Präsident des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Die Amerikaner könnten ihre Staatsbürger rüstungsexportpolitisch an allem hindern, wenn sie wollten, so der ehemalige Spitzenbeamte. Deutsche Rüstungsmanager und -ingenieure dagegen brauchen grundsätzlich keine Genehmigung für eine Tätigkeit im Ausland.

Und es gibt noch eine weitere gravierende Gesetzeslücke, die insbesondere Schwers Ex-Arbeitgeber Rheinmetall ausnutzt: Deutsche Konzerne können deutsches Exportrecht durch ausländische Tochterfirmen umgehen. Eine dreistellige Millionensumme setze Rheinmetall jährlich mit Munitionslieferungen an Saudi-Arabien über Töchter in Südafrika und Italien um, erklärte im November ein Rheinmetall-Manager aus Düsseldorf den wichtigsten Investoren des Konzerns. Auch wegen der saudischen Nachfrage baut der Konzern gerade auf Sardinien seine Bombenfabrik aus – völlig unbeeindruckt vom Exportstopp der Kanzlerin.

Der ehemalige Spitzenbeamte Wallraff sagt, die Bundesregierung könnte all das "fast mit einem Federstrich" unterbinden. Möglich wäre eine Genehmigungspflicht für Investitionen deutscher Konzerne in ausländische Rüstungsunternehmen und für Auslandstätigkeiten deutscher Rüstungsmanager. Nach Worten des ehemaligen BAFA-Chefs müsste dafür nicht einmal der Bundestag zustimmen, eine bloße Änderung der sogenannten Außenwirtschaftsverordnung würde ausreichen. Die Bundesregierung allerdings ließ über einen Sprecher mitteilen, über die derzeitigen Vorschriften "hinausgehender Regelungsbedarf wird derzeit nicht gesehen".

SPD-Abgeordneter will auf schärfere Regeln drängen

Doch in der Großen Koalition werden jetzt kritische Stimmen laut. Der Münchner SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post bezeichnete Schwers Tätigkeit für den saudischen Kronprinzen im Interview mit report München als "ein Unding" und die Rheinmetall-Exporte über Auslandstöchter als "Sauerei". Der für Rüstungsexporte zuständige Berichterstatter der Sozialdemokraten im Wirtschaftsausschuss will nun auf schärfere Regeln drängen.

Unterdessen hat SAMI-Chef Schwer mit seinem Unternehmen laut Presseberichten ein Angebot für Anteile an Rheinmetall Denel Munition vorgelegt, der südafrikanischen Rheinmetall-Tochterfirma. So könnte bald ein deutsch-saudisches Gemeinschaftsunternehmen am Kap entstehen, das dort Munition herstellt.