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Exportstopp für Saudi-Arabien: Schadenersatz für Rüstungsfirmen? | BR24

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Deutschland hat 2018 weniger Rüstungsgüter exportiert als 2017. Das hat das Wirtschaftsministerium auf Anfrage den Grünen mitgeteilt. 2018 wurden Rüstungsgüter im Wert von 4,6 Milliarden genehmigt. 6,2 Milliarden waren es 2017.

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Exportstopp für Saudi-Arabien: Schadenersatz für Rüstungsfirmen?

Deutsche Rüstungsfirmen haben 2018 deutlich weniger exportiert. Dafür machen sie nun die Bundesregierung verantwortlich und drohen mit Schadenersatzforderungen. Schuld an den schlechten Zahlen seien Exportstopps.

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Wegen des Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien droht die Industrie der Bundesregierung mit Schadenersatzforderungen. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, Hans Christoph Atzpodien, forderte die Große Koalition aus Union und SPD in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur auf, "rein politische Themen" nicht auf dem Rücken der Unternehmen auszutragen. "Natürlich sind in diesem Zusammenhang auch Schadenersatzforderungen denkbar", sagte er.

Drastischer Rückgang der Exporte

Die Bundesregierung hatte bereits im März einen Exportstopp für alle "unmittelbar" am Jemen-Krieg beteiligten Staaten - zu denen Saudi-Arabien zweifellos zählt - in den Koalitionsvertrag eingebaut. Für bereits erteilte Genehmigungen machte die Regierung aber eine Ausnahme, es wurde also zunächst weiter geliefert. Erst im Zuge der Affäre um die Tötung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul wurde allen Rüstungsexporten ein Riegel vorgeschoben - bis auf weiteres. "Da bitten wir die Bundesregierung auch im jetzigen Kontext um eine Aussage, wie es mit diesen Lieferungen weitergeht", sagte Atzpodien.

Bei den deutschen Rüstungsexporten zeichnet sich in diesem Jahr ein deutlicher Rückgang ab. Bis zum 13. Dezember wurden Ausfuhren von Waffen und anderen Rüstungsgütern im Wert von 4,62 Milliarden Euro im Vergleich zu 6,24 Milliarden im gesamten Vorjahr genehmigt. Damit dürfte der Umfang der genehmigten Exporte 2018 zum dritten Mal in Folge schrumpfen.

Deutschland - unzuverlässiger Partner

Der Rüstungslobbyist machte die immer restriktivere Genehmigungspraxis der Bundesregierung gegenüber Staaten außerhalb von Europäischer Union und NATO mitverantwortlich für den Einbruch bei den Rüstungsexporten in diesem Jahr. Atzpodien beklagte, dass die deutsche Rüstungsexportpolitik "unvorhersehbar" und für Kunden und Partnerländer "durch überraschende Wendungen oft nicht nachvollziehbar" sei. "Dadurch wurden erhebliche Irritationen gerade auch bei unseren europäischen Partnern ausgelöst. Das muss sich ändern." Er sprach von "deutschen Sonderwegen" für einzelne Länder oder Ländergruppen, durch die europäische Projekte "verkompliziert oder sogar ganz verhindert" würden.

Deutschland hat deutlich restriktivere Rüstungsexportrichtlinien als die großen europäischen Bündnispartner. Die Differenzen führen immer wieder zu Problemen bei Gemeinschaftsprojekten.