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Schild der chinesischen Botschaft in Berlin
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Arne Meyer-Fünffinger
Daniel Pokraka
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Schild der chinesischen Botschaft in Berlin

In einem vierseitigen Schreiben richtet sich die Botschaft direkt an die Regierung und den Bundestag – und bezeichnet ihr Schriftstück als Demarche. Das ist ungewöhnlich, denn eine solche Protestnote richtet sich in der Diplomatie normalerweise nur an Regierungsbehörden, nicht an Abgeordnete.

"Grobe Verletzung der Souveränität Chinas"

In dem Schreiben erklärt die chinesische Botschaft, sie sei äußerst unzufrieden darüber, dass der Bundestag über die "so genannte" Menschenrechtslage in der Provinz Xinjiang berate. Die Rede ist außerdem von willkürlichen Vorwürfen und einer groben Verletzung der Souveränität Chinas. Am Ende des Schreibens bittet die Botschaft darum, ihr Anliegen ernst zu nehmen, um sicherzustellen, "dass die deutsch-chinesischen Beziehungen sich auch weiterhin in die richtige Richtung entwickeln."

Dazu sagte die Münchner Grünen-Bundestagsabgeordnete Margarete Bause dem Bayerischen Rundfunk, sie verwahre sich gegen derlei Einmischungen, Mahnungen oder gar Drohungen. In Bauses Büro hatte demnach auch ein Mitarbeiter der Botschaft angerufen, um den Unmut der Chinesen auf diesem Wege zu artikulieren.

Berichte über Umerziehungslager in Xinjiang

In der chinesischen Provinz Xinjiang sind nach Einschätzung von Menschenrechtsorganisationen Muslime wie zum Beispiel die Uiguren Repressalien ausgesetzt. Schätzungen zufolge befinden sich eine Million Uiguren in Umerziehungslagern.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rät den zuständigen Stellen in Deutschland, Uiguren nicht mehr nach China abzuschieben. Außerdem lässt die Nürnberger Behörde nach Informationen des BR negative Asyl-Bescheide von Uiguren überprüfen.