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Ex-Verfassungsschutzchef: CDU-Chefin erwägt Maaßen-Ausschluss | BR24

© Evi Seibert/ARD

Kaum einer ist in der CDU so umstritten wie Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen. Nun erwägt CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer wegen seiner Äußerungen ein Parteiausschlussverfahren. Maaßen reagiert gelassen.

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Ex-Verfassungsschutzchef: CDU-Chefin erwägt Maaßen-Ausschluss

Kaum einer ist in der CDU so umstritten wie Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen. Nun erwägt CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer wegen seiner Äußerungen ein Parteiausschlussverfahren. Maaßen reagiert gelassen.

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CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat im Fall des umstrittenen Ex-Verfassungsschutzchefs und CDU-Mitglieds Hans-Georg Maaßen ein Parteiausschlussverfahren ins Spiel gebracht. Es gebe aus gutem Grund hohe Hürden, jemanden aus einer Partei auszuschließen. Aber sie sehe bei Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbinde, sagte Kramp-Karrenbauer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Kramp-Karrenbauer erklärte weiter, als ehemalige Landesinnenministerin des Saarlands sei sie "froh, dass Herr Maaßen keine Verantwortung mehr für den deutschen Verfassungsschutz" habe. "Die CDU hält es aus, wenn unterschiedliche Meinungen geäußert werden. Aber: Die CDU ist auch eine Partei, die von einer gemeinsamen bürgerlich-konservativen Haltung getragen wird. Eine Politik unter dem Deckmantel der CDU zu machen, die den politischen Gegner vor allem in den eigenen Reihen sieht, wird dieser Haltung nicht gerecht."

Maaßen weist Vorwürfe zurück

Maaßen reagierte umgehend und gelassen auf Kramp-Karrenbauers Vorstoß. "Es ist mir ein Rätsel, wer ihr dazu geraten hat, solche Gedankenspiele zu formulieren", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Es gebe in der Tat hohe Hürden für einen Parteiausschluss "und ich hätte im Leben nicht gedacht, dass diese Hürden mich einmal schützen müssten". Einem Parteiausschlussverfahren sieht er gelassen entgegen.

Außerdem wies er die Vorwürfe zurück. "Nicht ich habe mich von den Positionen meiner Partei entfernt, sondern die CDU ist unter der früheren Parteivorsitzenden (Angela Merkel) weit nach links gerückt", sagte er. Die CDU sei im Gegensatz zu den dogmatischen Parteien des linken Spektrums immer eine Partei der Vielfalt gewesen. "Dass AKK mit dieser Tradition brechen will, glaube ich nicht. Es würde mich sehr enttäuschen, denn ich hatte immer Hochachtung vor ihr."

Mitglied der Werte-Union

Maaßen gehört der konservativen CDU/CSU-Splittergruppe Werte-Union an. Er war im Spätsommer 2018 als Präsident des Bundesverfassungsschutzes in die Kritik geraten, nachdem er die Echtheit eines Videos bezweifelt hatte, das nach der Tötung eines Mannes in Chemnitz eine Attacke gegen Migranten zeigt.

Im November 2018 versetzte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Maaßen in den einstweiligen Ruhestand, nachdem dieser in seiner Abschiedsrede unter anderem von teils "linksradikalen Kräften in der SPD" gesprochen hatte. Maaßen hat seine Kritik an der Migrationspolitik von Merkel und der Bundesregierung auch zuletzt immer wieder bekräftigt.