Der Untersuchungsausschuss zur Attacke auf das US-Kapitol hat nach der Veröffentlichung seines Abschlussberichtes die Vorladung gegen Ex-Präsident Donald Trump offiziell zurückgezogen. Darüber informierte der demokratische Ausschussvorsitzende Bennie Thompson Trumps Anwälte in einem Brief, wie mehrere US-Medien, darunter die "New York Times" und der Sender CNN, in der Nacht zu Donnerstag berichteten. Thompson begründete den Schritt demnach damit, dass das Gremium seine Arbeit beendet habe. Angesichts dessen könnten die Informationen, die Gegenstand der Vorladung seien, nicht weiter verfolgt werden.
Ab Dienstag haben die Republikaner wieder die Mehrheit
Am kommenden Dienstag tritt der neu gewählte Kongress zusammen und die Republikaner übernehmen die Kontrolle im Repräsentantenhaus. Der demokratisch geführte Untersuchungsausschuss dort löst sich dann auf.
Das Gremium hatte erst nach monatelanger Arbeit und nach zahlreichen Anhörungen von Trump-Vertrauten im vergangenen Oktober beschlossen, auch den Ex-Präsidenten selbst vorzuladen. Dies war eine selten vorkommende Eskalation gegenüber einem Ex-Präsidenten. Trump wehrte sich mit einer Klage dagegen. Er wertete den Rückzug der Vorladung nun als Erfolg. Auf der von ihm mitbegründeten Social-Media-Plattform Truth Social schrieb Trump: "Sie haben das wahrscheinlich getan, weil sie wussten, dass ich nichts falsch gemacht habe."
Ausschuss empfiehlt, Trump vor Gericht zu stellen
Kurz vor Weihnachten hatte der Ausschuss seinen Abschlussbericht vorgelegt und Trump darin die maßgebliche Verantwortung für die Kapitol-Attacke zugesprochen. Das Gremium riet unter anderem dazu, Trump von einer weiteren Präsidentschaft auszuschließen. In seiner letzten öffentlichen Anhörung hatte das Gremium außerdem eine strafrechtliche Verfolgung Trumps in vier Anklagepunkten empfohlen.
Trump hatte Anhänger aufgewiegelt
Anhänger Trumps hatten am 6. Januar 2021 gewaltsam den Parlamentssitz in Washington gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl formal zu bestätigen. Trump hatte seine Anhänger zuvor bei einer Rede damit aufgewiegelt, er sei durch massiven Wahlbetrug um einen Sieg gebracht worden. Als Folge der Krawalle kamen damals fünf Menschen ums Leben.
Wie reich ist Donald Trump?
Die Steuerunterlagen des ehemaligen US-Präsidenten sollen indes am Freitag veröffentlicht werden. Das berichteten US-Medien unter der Woche unter Berufung auf Eingeweihte. Vergangene Woche hatte ein Kongressausschuss mit Mehrheit der Demokraten beschlossen, die Unterlagen zumindest in Teilen zu veröffentlichen. Das Datum war aber noch unklar, da sensible Daten wie Sozialversicherungsnummern noch geschwärzt werden mussten.
Trump hatte sich jahrelang mit rechtlichen Mitteln dagegen gewehrt, die Unterlagen an den Finanzausschuss herauszugeben - und scheiterte schließlich vor dem Obersten Gericht. Die Dokumente dürften neue Einblicke in die Finanzen des Ex-Präsidenten gewähren.
Nach vier Jahren Rechtsstreit nun Veröffentlichung
Es würden alle Steuerunterlagen veröffentlicht, die vor Gericht beantragt worden seien, hatte das republikanische Ausschussmitglied Lloyd Doggett nach der Abstimmung gesagt. Es handelt sich dabei um Trumps Steuerunterlagen aus den Jahren 2015 bis 2020. Die Veröffentlichung von Trumps Steuerunterlagen markiert den Abschluss eines fast vierjährigen Rechtsstreits, den die Demokraten des Repräsentantenhauses gegen den ehemaligen Präsidenten führten, nachdem sie 2019 die Kontrolle über das Repräsentantenhaus übernommen hatten.
Steuerzahlungen mit fragwürdigen Methoden vermieden?
Entgegen der üblichen Gepflogenheiten in den USA hatte der Immobilienunternehmer Trump seine Steuererklärungen weder als Präsidentschaftskandidat noch nach seinem Einzug ins Weiße Haus öffentlich gemacht. Kritiker mutmaßen daher, er habe etwas zu verbergen. Die Demokraten wollten unter anderem prüfen, ob sich aus den Unterlagen Hinweise auf Interessenskonflikte ergeben und ob Trump sich fragwürdiger Methoden bedient hat, um Steuern zu sparen. Berichten zufolge wurden Trumps Steuerunterlagen Anfang Dezember an das Gremium übergeben.
Trump hatte im November verkündet, dass er bei der Wahl 2024 erneut als Präsidentschaftsbewerber für die Republikaner antreten will.
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