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Ex-FPÖ-Chef Strache geht nicht nach Brüssel | BR24

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Der nach dem "Ibiza-Video" zurückgetretene FPÖ-Chef und österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache nimmt sein bei der Europawahl gewonnenes Mandat nicht an. Zuerst müssten die Hintergründe des Skandal-Videos geklärt werden, teilte er mit.

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Ex-FPÖ-Chef Strache geht nicht nach Brüssel

Der nach dem "Ibiza-Video" zurückgetretene FPÖ-Chef und österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache nimmt sein bei der Europawahl gewonnenes Mandat nicht an. Zuerst müssten die Hintergründe des Skandal-Videos geklärt werden, teilte er mit.

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Seine Entscheidung sei "kein Ergebnis politischen Kalküls und schon gar kein Deal, sondern schlicht eine von mir persönlich getroffene Entscheidung", schrieb Strache in einer Presseerklärung. Damit ging er auf Spekulationen ein, dass die äußerst aussichtsreiche Kandidatur seiner Frau Philippa für den Nationalrat auf Platz drei der Wiener FPÖ-Landesliste Voraussetzung für seinen Verzicht auf ein EU-Mandat sei.

"Politisches Leben nicht am Ende"

"Mein politisches Leben ist mit Sicherheit nicht am Ende", fügte Strache der Erklärung hinzu, nun müsse jedoch seine persönliche Rehabilitierung Vorrang gegenüber seinen politischen Ambitionen haben.

Unterstützung von Wählern

Strache hatte bei der EU-Wahl am 26. Mai von den Wählern fast 45.000 Vorzugsstimmen bekommen, was ihm im Prinzip ein Mandat im EU-Parlament sicherte. Anders als in Deutschland konnten Wähler in Österreich mit ihrer Stimme eine Partei wählen, aber auch zusätzlich mit einem ergänzenden Hinweis einen bestimmten Kandidaten unterstützen.

Versprechungen an die Schein-Oligarchin

Strache war Mitte Mai von allen Ämtern zurückgetretenen, nachdem ein von "Spiegel" und "Süddeutscher Zeitung" veröffentlichtes Video, das bereits 2017 aufgenommen, aber erst vor der Europawahl veröffentlicht wurde, ihn in massiven Misskredit gebracht hatte. Darin hatte er einer angeblichen russischen Oligarchen-Nichte Staatsaufträge im Gegenzug für Wahlkampfhilfe zugunsten der FPÖ in Aussicht gestellt.

Sein Rücktritt hatte eine politische Kettenreaktion zur Folge, an deren Ende auch Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) durch ein Misstrauensvotum gestürzt wurde. Voraussichtlich am 29. September wählt Österreich ein neues Parlament.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien leitete mittlerweile im Zusammenhang mit dem "Ibiza-Video" Ermittlungen gegen Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Ex-Fraktionschef Johann Gudenus (FPÖ) ein. Es geht um den Vorwurf der Untreue.