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Debatte in Ungarn über Orbans EU-Kurs | BR24

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Viktor Orban (Archivbild)

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    Debatte in Ungarn über Orbans EU-Kurs

    Als "nützliche Idioten" hat Viktor Orban seine Kritiker von der europäischen Volkspartei EVP bezeichnet. Seine Parteifreunde geben ihm Recht, die Stimmung in Ungarns Bevölkerung ist trotz allem mehrheitlich europäisch.

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    Im Lager seiner Parteifreunde stoßen die jüngsten Äußerungen von Ministerpräsident Viktor Orban auf breite Zustimmung. Seine Kritiker in den Reihen der europäischen Volkspartei EVP als "nützliche Idioten" zu bezeichnen, treffe zu, meint der ungarische Europa-Abgeordnete Tamas Deutsch von Orbans Fidesz-Partei. Dies beziehe sich vor allem auf EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker.

    "Er gehört in die Kategorie: Entweder erkennt er nicht, dass er den Interessen der Rivalen der EVP dient; oder er erkennt das, aber macht trotzdem weiter. Aber das ist seine Entscheidung." Tamas Deutsch, ungarischer Europaabgeordneter

    Sein politisches Ziel habe Orban bereits längst erreicht, glaubt Nora Hajdu vom Budapester Meinungsforschungsinstitut IDEA: Die umstrittenen Plakate mit den Konterfeis von Juncker und Orbans Intimfeind, dem ungarisch stämmigen US-Milliardär George Soros, hätten ihren Zweck erzielt – im Lager der europäischen Rechten, vor allem in Italien und Frankreich, sei der ungarische Ministerpräsident inzwischen zu einem Fixstern aufgestiegen:

    Stimmung in Ungarn mehrheitlich pro-europäisch

    "Man sieht, dass Viktor Orbán mit der EVP ein Spiel spielt: ‚Mal bin ich ein bisschen drin, mal ein bisschen draußen.‘ Solange es wichtig und nützlich ist, dass Fidesz Mitglied der EVP ist – der größten Fraktion im Europa-Parlament . Er hat eine Rhetorik, durch die er mit Salvini oder Le Pen, mit den Radikalen kokettiert. Er probiert, deren Held zu sein. Und wir sehen es schon, dass sich bei Demonstrationen der nationalen Radikalen Orbán zu einem Helden entwickelt." Nora Hajdu, Meinungsforscherin

    Die Stimmung im eigenen Lande ist allerdings alles andere als anti-europäisch: 85 Prozent der befragten Ungarn unterstützten im Januar dieses Jahres die Europäische Union, wie eine am Montag veröffentlichte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Median ergab. Höher war dieser Zustimmungswert zur EU in Ungarn seit dem Beitritt zur Union 2004 nicht. Auch bei den Wählern von Orbans Fidesz-Partei verzeichneten die Demoskopen den gleich hohen Anteil: 85 Prozent sprachen sich für die EU aus.

    Ungarns Oppositionsparteien hegen bereits seit längerem Zweifel daran, dass Orban mit seiner janusköpfigen EU-Politik weiterhin in der Lage sein werde, die für Ungarns Bruttosozialprodukt bedeutsamen EU-Fördermittel in gleichem Umfang aufrechtzuerhalten wie bislang, so der Sozialist István Ujhely.

    Analysten: Taktisch bedingte Augenwischerei

    "Ich kann es mir nicht mehr vorstellen, wie der ungarischer Ministerpräsident in kommenden Jahren mit den Spitzen der EU-Institutionen über Entwicklungsgelder für Ungarn verhandeln möchte, wie er für die Interessen des Landes kämpfen wird, wenn er alle christdemokratische Spitzenpolitiker, die aus eigener Parteifamilie kommen, als Idioten bezeichnet?!" István Ujhely, EU-Abgeordneter der ungarischen Sozialisten

    Orbans Ankündigung, ab Mitte des Monats auf den umstrittenen Plakaten das Konterfei von EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker durch das seines sozialdemokratischen Stellvertreters Frans Timmermans austauschen zu wollen, betrachten politische Analysten in Budapest eher als taktisch bedingte Augenwischerei. Zwar sei Timmermans der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten, aber Juncker und Timmermans verkörperten die gleichen europapolitischen Institutionen.