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Europaweite Demonstrationen gegen Urheberrechtsreform | BR24

© BR / Schmidt

Europaweite Proteste gegen EU-Reform zum Urheberrecht in Fürth am 23.03.19

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    Europaweite Demonstrationen gegen Urheberrechtsreform

    Europaweit gehen heute Menschen gegen die geplante Urheberrechtsreform der EU auf die Straße. Verlage und Kunstschaffende begrüßen die Reform. Die deutsche Politik plant zugleich einen Alleingang bei den umstrittenen Uploadfiltern.

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    Am Dienstag will das EU-Parlament über die Urheberrechtsreform abstimmen. Dieses Datum nehmen zahlreiche Protestierende zum Anlass, um für die "Freiheit des Internets" auf die Straße zu gehen, wie sie selbst sagen. Alleine im deutschsprachigen Raum sind Demonstrationen für über 40 Städte angekündigt.

    Europaweit versammelten sich seit Mittag hauptsächlich junge Menschen zur Mittagszeit, um gegen die EU-Reform zu protestieren. Auf den Schildern und Transparenten ist unter anderem zu lesen: "Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht" oder "Nehmt mir nicht die Freiheit, Kreativität und den Ort sie auszudrücken".

    Die Teilnehmer der Demonstrationen in ganz Europa eint die Angst vor einer vermuteten Regulierung oder Zensur des Netzes.

    In Frankreich, Spanien, Portugal sowie Belgien, Niederlande und Luxemburg scheint die Urheberrechtsreform die Menschen weniger zu bewegen. Dort sind nur kleinere Demonstrationen angekündigt, in der Regel in den Hauptstädten.

    Proteste in sieben bayerischen Städten

    Anders in Bayern: Dort protestieren insgesamt mehrere tausend Menschen in Erlangen, Forchheim, Fürth, Hof, München, Nürnberg und Würzburg. Die größte Veranstaltung findet seit 13.30 Uhr in München statt.

    Auffällig am europaweiten Protest-Tag: Neben Deutschland fanden vor allem in Polen und Tschechien zahlreiche Demonstrationen statt. Der Hauptgrund für die vielen Demonstrationen in Tschechien kann der Erfolg der Piratenpartei bei der letzten Wahl 2017 sein. Damals erhielt die Partei, die sich ausschließlich mit Netz-Themen befasst, insgesamt zehn Prozent der Stimmen und ist somit im Parlament vertreten. In Polen wiederum hat sich die Regierung gegen die EU-Reform positioniert.

    Kommen die Protestaktionen zu spät?

    Zu den heutigen Protesten hatten vor allem Netz-affine Parteien wie die Piraten aufgerufen. Dem Aufruf schlossen sich FDP, SPD, Grüne und AfD in Teilen an. Abseits der Politik hatte die Online-Enzyklopädie Wikipedia diese Woche für Schlagzeilen gesorgt. Wikipedia hatte ihre deutsche Domain einen Tag lang offline genommen und damit ihre Ablehnung der geplante Reform zum Ausdruck gebracht.

    Viele Unterstützer der Reform

    Zu den Unterstützern der Urheberrechtsreform gehören rund 260 Verlage, Zeitungen, Nachrichtenagenturen, Rundfunk-Anbieter, Produktionsfirmen und Medienschaffende. Sie rufen seit längerem zur Unterstützung der Reform des Urheberrechts auf. Hinzu kommen auch Kreative und Künstler, die sich von der Reform mehr Erträge für ihre Werke erhoffen.

    CDU und CSU gegen Uploadfilter in Deutschland

    Während die Demonstrierenden die Reform als Ganzes ablehnen und von der Politik eine Rücknahme des Entwurfs fordern, kommen von den christlichen Parteien in Deutschland alternative Vorschläge. Sie begrüßen zwar eine Ausweitung des Urheberschutzes, widersetzen sich aber den Uploadfilter. Ein Grund sei der Koalitionsvertrag der Großen Koalition, in dem sich CDU, CSU und SPD gegen Uploadfilter ausgesprochen hatten. Daran wolle man sich halten, so Paul Ziemiak, Generalsekretär der CDU. Und auch der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder schrieb auf Twitter, dass er gegen Uploadfilter, zugleich jedoch für die Einhaltung von Urheberrecht und Meinungsfreiheit sei:

    Ziel der Reform: Gewinne der Internetplattformen umleiten

    Die deutschen und die bayerischen Demonstranten hatten auch heute wieder eine Person als Gegner auserwählt: den CDU-Politiker Axel Voss. Voss ist Berichterstatter für die Reform des europäischen Urheberrechtes. Am Freitagabend hatte er im Bayerischen Rundfunk davon gesprochen, dass die großen Plattformen "die damit [urheberrechtlich geschützten Inhalten] Geld verdienen und bewusst das Eigentum anderer dafür einsetzen, dass sie dieses besser respektieren und besser lizenzieren sollen."

    Ähnlich äußerte sich auch Gerhard Pfennig, Sprecher der "Initiative Urheberrecht", in der radioWelt auf Bayern 2. Sein Wunsch sei es ebenfalls nicht, das Internet zu zensieren oder zu reglementieren, sondern zu regulieren, "weil die ganzen Gewinne bei den Plattformen bleiben".