Europawahl 2019
Bald können die EU-Bürger ihr Parlament wählen, in Deutschland ist der Termin am 26. Mai. In den sozialen Medien bemühen sich die Menschen darum, ihre Stimmen schon jetzt laut werden zu lassen. Was bewegt die Wähler vor der Europawahl? Folgende Themen tauchen besonders häufig auf.
1. Brexit
Wann kommt er jetzt, der Brexit? Wählen die Briten noch mit - oder nicht? Einige befürchten, dass sie dann der EU noch einen Tritt mitgeben könnten wie andere "Anti-Europäer" auch.
Auch der Bundeswahlleiter reagierte auf die Unsicherheit und informiert zu den Folgen eines möglichen Austritts.
2. Soziale Gerechtigkeit
In den EU-Mitgliedsstaaten herrschen sehr unterschiedliche Lebensbedingungen, nicht nur zwischen West und Ost, sondern auch auch zwischen Nord und Süd. Doch der Konflikt zwischen Wohlstand und Armut bleibt nicht innerhalb der jeweiligen nationalen Grenzen - wie etwa in Deutschland an der Zahl der obdachlosen Menschen aus den östlichen EU-Ländern zu sehen ist.
Auch eine Frage der Gerechtigkeit: Das Thema Pflege ist für viele ein Grund, zur Wahl zu gehen.
3. Klimaschutz
Politisiert sich besonders die Jugend in Europa? Die "Fridays for Future" und die schwedische Aktivistin Greta Thunberg mobilisieren auch in Deutschland viele junge Menschen für den Klimaschutz.
4. Urheberrecht
Die Debatte um den sogenannten Artikel 13 und die EU-Urheberrechtsreform zeigt - ähnlich wie die Klimaschutz-Forderungen der jungen Demonstranten - eine Politisierung vieler Bürger. Während einige die Reform verteidigten, zeigten sich viele enttäuscht von der EU und den verantwortlichen Politikern. Im Zuge dessen erhielt zum Beispiel die Piratenpartei in Deutschland wieder Zuspruch.
5. Migration und Asylpolitik
Vom Umgang mit Migranten und Asylsuchenden zeigten sich in den vergangenen Jahren viele Menschen enttäuscht - sowohl jene, die das Asylrecht verschärfen wollen, als auch jene, die für eine liberale Asylpolitik einstehen. Vor der Europawahl zeigt sich die Spaltung wieder - wie auch schon bei der Unterzeichnung des "Global Compacts for Migration" im Dezember. Damit einher gehen die Debatten um Populismus, Nationalismus und Humanismus.
Die einen wenden sich von den bisher Verantwortlichen wegen der Asylpolitik ab. Die anderen versuchen, rechtspopulistische bis rechtsextreme Tendenzen einzudämmen.