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Brüssel, der dankbare Sündenbock | BR24

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    Brüssel, der dankbare Sündenbock

    Jaja, die Gurkenkrümmungsverordnung, die Ölkännchen-Richtlinie, und was „die da in Brüssel“ sonst noch so alles beschlossen haben, ohne dass die Politiker zu Hause etwas davon wussten. Über einen dankbaren Sündenbock.

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    Jaja, die Gurkenkrümmungsverordnung, die Ölkännchen-Richtlinie, und was „die da in Brüssel“ sonst noch so alles beschlossen haben, ohne dass die Politiker zu Hause etwas davon wussten. „Die da in Brüssel“. Auch heute ist Europa für die nationalen Regierungen immer noch ein dankbarer Sündenbock.

    Wenn es gut ist, sagen sie es nicht, weil sie dann die Helden sind sie haben es dann gemacht. Und wenn es nicht gut ist, dann vergessen sie, dass sie mitberaten und mitentschieden haben. Sie sagen, ja wir waren es nicht, das waren die Marsmenschen in Brüssel, die das gemacht haben. Wir sind aber keine Marsmenschen.

    Komplizierte Gesetzgebung

    Sagt Evelyne Gebhardt. Die Sozialdemokratin ist Vizepräsidentin des Europaparlaments und weiß, wovon sie redet. Es sind nämlich nicht die weltfremden Eurokraten, die einfach so über anderer Leute Köpfe hinweg entscheiden was ihnen so in den Kram passt. Denn in Brüssel fällt nichts einfach so vom Himmel. Weder das Glühbirnenverbot noch die CO2-Vorschriften oder die Feinstaub-Grenzwerte, die jetzt in vielen Städten für Fahrverbote sorgen – und für die keiner die Verantwortung übernehmen will.

    Alle diese Vorschriften, auch die mit dem Feinstaub, sind von den europäischen Regierungen gemeinsam beschlossen worden. Das heißt: Wegducken gilt nicht. Auch wenn das Gesetze-Machen in Europa eine ziemlich komplizierte Sache ist. Ganz einfach deshalb, weil so viele verschiedene Stellen dabei mitmischen. Ingeborg Gräßle, die Haushaltsexpertin der CDU.

    Die Einzigen, die ein Gesetz vorlegen dürfen, sind die von der Europäischen Kommission. Das ist der Verein zu dem Günther Oettinger gehört. Und die Europäische Kommission gibt diesen Gesetzentwurf sowohl in den Rat der Mitgliedstaaten als auch ins europäische Parlament und der zuständige Fachausschuss.

    Tapferes Englisch

    Und dann wird beraten. Und diskutiert. Mit Fachleuten, mit Betroffenen, mit Lobbyisten, oft auch mit Vertretern der Regionen oder mit dem Wirtschafts- und Sozialausschuss. Bis sich der Rat der Mitgliedsstaaten und das Europaparlament jeweils für sich eine Meinung gebildet haben kann es also schon mal ein bisschen dauern. Es hängt nämlich auch davon ab, wie wichtig die Beteiligten die Sache nehmen. Oder ob sie aus taktischen Gründen auf die Bremse steigen. Haben Rat und Parlament ihre Haltung aber irgendwann mal geklärt, ist die Sache noch längst nicht vorbei.

    Dann treffen sich alle wieder an einem Tisch. Die Kommission ist da, die Mitgliedstaaten mit einem Kompromisstext, das Parlament mit einem Kompromisstext. Und dann werden die beiden Kompromissetexte zusammengeschmissen; und dann machen wir in einem tapferen, schlechten Englisch zusammen einen neuen Gesetzestext. Ingeborg Gräßle

    "Trilog" hinter verschlossenen Türen

    Dieses Vermittlungsverfahren heißt im Brüsseler Bürokraten-Sprech übrigens „Trilog“, weil drei EU-Institutionen daran beteiligt sind. Und die wollen nicht immer dasselbe. Beispiel CO2-Grenzwerte für neue Autos. Die Kommission hatte ein Minus von 30 Prozent vorgeschlagen, die EU-Staaten waren nach langem Hin und Her für 35 Prozent, und das Parlament für 40. Rausgekommen sind am Ende 37,5 Prozent. Das große Feilschen und Tauziehen passiert meistens hinter verschlossenen Türen. Was viele nicht gerade transparent und demokratisch finden. Daniel Caspary, der Vorsitzende der deutschen Unions-Gruppe im Europaparlament hält dagegen:

    Genauso wie in Deutschland beim Ergebnis des Vermittlungsausschusses oder des Trilogs muss danach in öffentlicher Sitzung im Parlament beraten und beschlossen werden sonst kann Gesetzgebung nicht stattfinden. Also, Entscheidungen und Beschlüsse werden in diesen nicht öffentlichen Sitzungen nicht gefällt.

    Und die ausgehandelten Kompromisse müssen dann noch einmal bestätigt werden, vom Rat der Mitgliedsstaaten, und vom Europaparlament. Das ist zwar oft nur eine Formsache – aber nicht immer. Die Einigung beim Urheberrecht zum Beispiel wäre fast im Parlament gekippt worden. Und bei der Abstimmung hatten sich einige Abgeordnete angeblich verwählt. Aber ob das wirklich stimmt? Die CDU-Haushaltexpertin Ingeborg Gräßle findet jedenfalls: Wie eine europäische Richtlinie am Ende zustande gekommen ist, will man so ganz genau gar nicht wissen.