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Europawahl-Analyse: Wer wählte was warum? Was passiert jetzt? | BR24

© dpa/pa/Harald Tittel

Stimmzettel für Europawahl 2019

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    Europawahl-Analyse: Wer wählte was warum? Was passiert jetzt?

    Es war ein Wahlabend der Superlative: Minusrekorde für Union und SPD, das beste bundesweite Wahlergebnis der Geschichte für die Grünen. All diese Rekorde sind erklärbar.

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    Warum hat die CDU verloren, die CSU aber nicht?

    Das hat sehr viel mit Manfred Weber zu tun. "Ein Bayer als (möglicher) Kommissionspräsident" – dieser Anreiz, die Union zu wählen, funktioniert in Bayern naturgemäß besser als außerhalb. Bundesweite Strahlkraft konnte Weber nicht entwickeln. Nur 15 Prozent der Wahlberechtigten sagten laut Vorwahlumfrage von Infratest dimap, sie bevorzugten Weber als Kommissionspräsident – während sich 66 Prozent bezüglich dieses Postens kein Urteil zutrauten. Somit konnte Webers Spitzenkandidatur die für die Union schwierige Gemengelage außerhalb Bayerns nicht ausgleichen: Nur 39 Prozent der Wahlberechtigten waren mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden (2014: 53 Prozent), immerhin 47 Prozent wussten nicht, wofür die CDU eigentlich steht, und die traditionellen Kompetenzfelder der Union (Wirtschaft, innere Sicherheit) spielten bei der Wahlentscheidung der meisten Deutschen keine Rolle.

    Warum hat die SPD wieder so deutlich verloren?

    Für die Sozialdemokraten kam praktisch alles zusammen: die Unzufriedenheit der Deutschen mit der Bundesregierung, die schlechten Beliebtheitswerte von Parteichefin Andrea Nahles (63 Prozent der Wahlberechtigten sind laut Infratest dimap mit ihrer Arbeit unzufrieden) und schwindendes Zutrauen der Deutschen in die Kompetenzen der SPD. Ob Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit oder die Vertretung deutscher Interessen in der EU – auf allen Feldern hat die SPD gegenüber 2014 verloren. Geradezu niederschmetternd: Nur sieben Prozent der Wahlberechtigten sind der Meinung, die SPD habe die besten Antworten auf die Fragen der Zukunft. Dazu kommt, dass eine klare Mehrheit (62 Prozent) nach wie vor nicht weiß, wofür die SPD eigentlich steht. Genau das aber hatte Parteichefin Andrea Nahles mit dem Erneuerungsprozess der SPD erreichen wollen – doch nur 15 Prozent der Wahlberechtigten sagen, die Erneuerung komme unter Nahles gut voran. 56 Prozent (und auch 51 Prozent der SPD-Wähler) raten der Partei, die Große Koalition zu verlassen, um sich in der Opposition zu erneuern.

    Was hat die Grünen so stark gemacht?

    Die Grünen profitieren von der Schwäche der Regierungsparteien – und vor allem davon, dass "das" grüne Thema, Umwelt- und Klimaschutz, im Wahlkampf und bei der Wahlentscheidung eine große Rolle spielte. Für 48 Prozent der Wahlberechtigten war es wahlentscheidend. Auch in anderen Politikfeldern (Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit) stiegen die Kompetenzwerte der Grünen, und vor allem wurden sie deutlich stärker als die SPD als eine Partei wahrgenommen, die die besten Antworten auf die Fragen der Zukunft hat (17 Prozent). Nur CDU und CSU bekamen in dieser Frage einen leicht besseren Wert (18 Prozent). Die Folge: Bei jungen Wählern waren die Grünen bei dieser Europawahl die klare Nummer eins (34 Prozent – Union: 12 Prozent). Sogar unter den 25-44-Jährigen wurden die Grünen stärkste Kraft, ebenso unter Beamten (33 Prozent), Selbstständigen (27) und hoch Gebildeten (32 Prozent).

    Welchen Effekt hatte die Rezo-Debatte?

    Hat das Youtube-Video "Die Zerstörung der CDU" den Christdemokraten geschadet? Fest steht, dass die Unionsparteien bei jungen Wählern (18 bis 24 Jahre) massiv verloren haben (-15 Prozentpunkte), und damit mehr als in anderen Altersgruppen. Profitiert haben in dieser Altersgruppe, wie beschrieben, vor allem die Grünen. Das kann aber auch an den "Fridays-for-Future"-Demonstrationen liegen, die das (grüne) Thema Klimaschutz populär gemacht haben. Hierfür spricht, dass die bei weitem meisten Grünen-Wähler ihre Wahlentscheidung schon vor längerem gefällt haben. Für mögliche Effekte des millionenfach geklickten Rezo-Videos stellt sich aber die Frage, welche Parteien unter ihren Wählern überdurchschnittlich viele Kurzentschlossene haben – Menschen, die sich erst am Wahltag oder kurz zuvor entschieden haben. Die Antwort: SPD und Linke (jeweils 39 Prozent) und vor allem die FDP (47 Prozent).

    Was bedeutet das alles für die Große Koalition in Berlin?

    Es wird noch ein bisschen ungemütlicher – personelle Konsequenzen sind möglich, ein vorzeitiges Ende der "Groko" zumindest nicht ausgeschlossen. Äußerungen wie die von CDU/CSU-Fraktionsvize Carsten Linnemann ("Die Groko hat in den letzten Monaten kein Vertrauen aufbauen können – im Gegenteil") und Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel ("Alles gehört auf den Prüfstand") sind vermutlich erst der Anfang. Die SPD braucht in jedem Fall eine/n neue/n Justizminister/in, weil Katarina Barley nach Brüssel wechselt – und könnte das zu einer größeren Personalrochade nutzen. Über eine Ablösung von Andrea Nahles als Fraktionschefin wurde zuletzt immer wieder spekuliert. Soll sie aber Parteichefin bleiben, käme der Verlust des Fraktionsvorsitzes einem Gesichtsverlust gleich – es sei denn, Nahles bekäme ein Ministeramt. Und bei der Union? CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat an öffentlicher Aufmerksamkeit verloren und an Vertrauen der Bevölkerung. Nur 23 Prozent der Wahlberechtigten sagen laut Infratest dimap, Kramp-Karrenbauer wäre eine gute Bundeskanzlerin. Muss die CDU-Chefin Ministerin werden? Soll sie versuchen, sich zur Kanzlerin wählen zu lassen? Und warum sollten SPD oder Grüne das tun? Unabhängig davon: Gelangen die Union, die SPD oder beide in den nächsten Tagen zu der Überzeugung, dass sie immer weiter verlieren, solange sie in der Großen Koalition sind? Im Herbst sind Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Stärkste Kraft bei der Europawahl in zwei dieser Länder – Sachsen und Brandenburg: die AfD.