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Europas Zukunft: Wie soll die EU mit Geflüchteten umgehen? | BR24

© picture alliance / Stefan Puchner/dpa

Europas Zukunft: Wie soll die EU mit Geflüchteten umgehen?

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    Europas Zukunft: Wie soll die EU mit Geflüchteten umgehen?

    Wie wollen wir Asylbewerber verteilen? Und wie die EU-Außengrenzen sichern? Angesichts der bevorstehenden Europawahl eine Übersicht über die Vorschläge ausgewählter Parteien zu diesem Thema.

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    Gestritten wird viel, beim Thema Migration und EU – sowohl zwischen einzelnen EU-Staaten als auch innerhalb Deutschlands. Für die meisten Parteien steht fest: Das bisher geltende Dublin-System soll verändert oder abgeschafft werden.

    💡 Was ist das Dublin-System?

    Die aktuelle Dublin-Verordnung legt fest, welches EU-Land einen Asylantrag bearbeiten muss: Normalerweise ist es das Land, über das der Asylbewerber in die EU eingereist ist. In der Praxis bedeutet das: Die Mitgliedsstaaten am Rand der EU, vor allem die am Mittelmeer wie Italien und Spanien, sind offiziell für den Großteil der Asylanträge zuständig – und fühlen sich vom Rest der EU im Stich gelassen. Die EU will eigentlich eine Reform dieses Systems und eine gleichmäßigere Verteilung der Asylbewerber auf die Mitgliedsstaaten. Dagegen sperren sich aber einige Staaten wie Polen oder Ungarn.

    Die Grünen halten das Dublin-System für ungerecht, wirkungslos und gescheitert. Sie fordern, die Menschen nach einem bestimmten Schlüssel auf die einzelnen Staaten zu verteilen. Eine ähnliche Lösung schlagen auch die Freien Wähler, die ÖDP, die SPD, die Linke und die FDP vor.

    Die FDP beschreibt in ihrem Wahlprogramm ausführlich das so genannte Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS). Das heißt: Die einzelnen Länder sollen Geflüchtete nach einem standardisierten Verfahren registrieren, ihren Asylantrag bearbeiten und entscheiden. Auch die ÖDP fordert einheitliche Standards im Asylverfahren; die Linke ebenfalls und zwar auf hohem Niveau. Die Freien Wähler wollen die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern EU-weit angleichen. Auch die Grünen möchten gemeinsame europäische Asylregeln, wollen aber unbedingt verhindern, dass GEAS dazu führt, dass Flüchtlinge weniger Rechte haben.

    Union will am Grundsatz des Dublin-Systems festhalten

    Die AfD ist strikt gegen GEAS und gegen Aufnahmequoten – die Partei sieht das als Angriff auf die nationale Souveränität. Die Union möchte am Grundsatz des Dublin-Systems festhalten: Zuständig für die Menschen soll weiterhin das Land der ersten Einreise sein. CDU und CSU sprechen aber auch von einer solidarischen Lastenverteilung. Die Union will gemeinsame Standards im Asylverfahren und überhaupt ähnliche Bedingungen für Asylbewerber in der EU.

    Grenzsicherung – aber wie?

    Kontrovers diskutiert wird auch die Frage, wie die EU ihre Außengrenzen sichern soll – und die Rolle von Frontex dabei.

    💡 Was ist Frontex?

    Frontex ist die Europäische Grenz- und Küstenwache mit Sitz in Warschau. Sie koordiniert unter anderem die Zusammenarbeit der EU-Staaten beim Schutz der Außengrenzen. Im Rahmen von Frontex-Missionen wurden beispielsweise Schiffe ins Mittelmeer entsandt. In der EU ist umstritten, ob die Aufgaben von Frontex erweitert werden sollen, ob es beispielsweise eine europäische Grenzschutzpolizei geben soll - oder ob mehr nationaler Grenzschutz die richtige Lösung sein könnte.

    Die AfD findet: Jedes Land soll erst mal selbst dafür zuständig sein, die eigenen Außengrenzen zu sichern. Nur auf Anfrage soll es Unterstützung geben. Wenn ein Mitgliedsstaat das dauerhaft nicht alleine schafft, soll er temporär oder dauerhaft aus dem Schengen-Raum, in dem es grundsätzlich keine Binnengrenzkontrollen gibt, ausgeschlossen werden. Prinzipiell will die Partei aber ohnehin wieder nationale Grenzkontrollen einführen, auch innerhalb der EU.

    Frontex als europäische Grenzschutzagentur?

    Die Freien Wähler wollen Frontex mit mehr Personal und modernen Geräten ausstatten, eine gemeinsame europäische Grenzschutzeinheit schaffen und so den Schutz der Außengrenzen massiv stärken. Auch die FDP will Frontex zu einer europäischen Grenzschutzagentur mit mehr Befugnissen und eigenem Personal ausbauen, ähnlich sehen das CSU und CDU.

    Die Grünen wollen Frontex dagegen nicht einseitig mit mehr Personal und Macht ausstatten, sondern knüpfen den Ausbau an gemeinsame Standards im Umgang mit Asylbewerbern. Die EU müsse ihre Außengrenzen sichern und sich vor Terrorismus, Menschen- und Drogenhandel schützen, sagen die Grünen. Die europäische Flüchtlingspolitik lasse sich aber nicht über Grenzkontrollen lösen.

    Transitzentren – ja oder nein?

    Die Union bringt bei diesem Thema auch europäische Transitzentren ins Spiel, in denen direkt geprüft und entschieden werden soll, ob jemand einreisen darf. Die Aufgabe von Frontex wäre dabei nach den Vorstellungen der Union: Migranten an der Einreise hindern, in den Transitzentren unterzubringen und von dort aus wieder abzuschieben. Die Grünen und die Linke lehnen Transitzonen oder Transitzentren ausdrücklich ab. Die ÖDP will ganz grundsätzlich menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen erreichen.

    Linke will Frontex auflösen

    Einen grundsätzlich anderen Weg will die Linke gehen: Sie fordert, Frontex aufzulösen und durch ein ziviles europäisches Seenotrettungsprogramm zu ersetzen. Hintergrund dafür ist auch der Streit darüber, ob man private Rettungsorganisationen unterstützen soll, die Schiffe ins Mittelmeer schicken und dort Migranten in Seenot an Bord nehmen.

    Die AfD ist dagegen der Meinung, Frontex kümmere sich schon zu viel um die Seenotrettung und verrichte Hilfsdienste für Schleuser.

    Streit um Seenotrettung

    Die SPD fordert, dass die EU die Seenotrettung stärker koordiniert und die Mitgliedsstaaten dabei auch finanziell unterstützt. Wenn es nach der Partei geht, dürfen private Hilfsorganisationen nicht kriminalisiert werden und sollen die Menschen an Bord in europäische Hafen bringen können. Ähnlich sehen das die Grünen. Momentan haben private Seenotretter meist Schwierigkeiten, einen Staat zu finden, der die Migranten an Land lässt.

    Die Grünen fordern darüber hinaus: Die EU solle nicht mehr mit der libyschen Küstenwache kooperieren, weil Menschen, die aus dem Mittelmeer gerettet und zurück nach Libyen gebracht werden, dort unter katastrophalen humanitären Bedingungen leben müssen. Und die FDP findet: Frontex müsse sich mehr um die Seenotrettung kümmern. Außerdem wollen die Liberalen in Nordafrika humanitäre Schutzzonen einrichten und Menschen, die auf dem Mittelmeer aufgegriffen werden, dorthin zurückbringen. Bis dahin lehnt die Partei es ab, die Seenotrettung auf dem Mittelmeer irgendwie zu behindern.

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    Autor
    • Lisa Weiß
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