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Europarat kritisiert Parteispenden-Praxis | BR24

© dpa-Bildfunk

Bundestag

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    Europarat kritisiert Parteispenden-Praxis

    Die Parteispendenaffäre der AfD beschäftigt die Bundespolitik seit Monaten. Nun wirft der Europarat Deutschland mangelhafte Korruptionsbekämpfung vor: Die Rechtsvorschriften seien nicht streng genug, Reformen würden verschleppt.

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    Deutschlands Umgang mit Korruptionsbekämpfung und Parteienspenden bleibe "hinter europäischen Standards zurück" - zu diesem Schluss kommt ein Bericht des Antikorruptionsgremiums Greco im Europarat. Das Gremium kritisiert insbesondere die geltenden Rechtsvorschriften in Deutschland und eine mangelnde Umsetzung der Reformempfehlungen, die der Europarat bereits 2009 erteilt hatte.

    Der aktuelle Bericht moniert, Deutschland habe fast zehn Jahre Zeit gehabt, von 20 Empfehlungen jedoch nur neun zufriedenstellend umgesetzt. Zehn weitere seien teilweise umgesetzt worden, die Umsetzung der Kritikpunkte zur Parteienfinanzierung sei jedoch bislang gar nicht in Gang gekommen.

    Verbot anonymer Spenden gefordert

    Zu den Hauptkritikpunkten zählt, dass Parteien in der Bundesrepublik empfangene Spenden erst ab 50.000 Euro dem Bundestagspräsidenten melden müssen - diese Grenze müsse gesenkt werden. Der Bundestagspräsident wiederum solle mehr Möglichkeiten bekommen, die Parteienfinanzierung zu überwachen. Anonyme Spenden sollten komplett verboten werden, die Finanzierung politischer Parteien und parlamentarischer Gruppen getrennt erfolgen. Zudem müssten Rechenschaftsberichte über die Finanzierung von Wahlkampfkampagnen rasch veröffentlicht werden.

    Auch das 2002 in Kraft getretene europäische Strafrechtsübereinkommen zur Korruption sei nur unzureichend umgesetzt worden, bemängelt die Greco. Strafrechtliche Sanktionen für die Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten, Bediensteten internationaler Organisationen und Mitgliedern internationaler Parlamentarierversammlungen seien nicht verschärft worden.

    Verfahren gegen AfD-Politiker wegen Großspenden

    Das Problem undurchsichtiger Parteispenden beschäftigt die Bundespolitik seit Monaten: Konkret steht die AfD wegen mehrerer großer Wahlkampfspenden unter Druck. Parteichef Jörg Meuthen sowie Europakandidat Guido Reil müssen der Bundestagsverwaltung mehr als 400.000 Euro Strafe zahlen, weil sie Wahlkampfzuwendungen nicht mitgeteilt hatten.

    Auch Fraktionschefin Alice Weidel erhielt zweifelhafte Spenden von 132.000 Euro aus der Schweiz, die sie zunächst nicht anmeldete - die auf einer später eingereichten Liste genannten Spender entpuppten sich als Strohleute. Die Staatsanwaltschaft Konstanz ermittelt in dem Fall.

    Grüne geben GroKo die Schuld für Reformstau

    Bundestagsmitglieder aus Regierung und Opposition zeigten sich offen für die Kritik. Aus der Sicht von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sind vor allem die Fraktionen gefordert: "Ich bin sicher, dass die Fraktionen sich den Bericht genau ansehen und alles Mögliche dafür tun werden, um die Bedenken vollständig auszuräumen", sagte er. Die Transparenz der Parteienfinanzierung in Deutschland befinde sich "auf einem hohen Niveau".

    Carsten Schneider, der Erste parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, sagte, die Bundestagsverwaltung müsse "mit geeigneten Kontrollinstrumenten und ausreichend Mitarbeitern ausgestattet werden, um einer Umgehung der Transparenzregeln Einhalt zu gebieten."

    Die Erste parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, sagte: "Wir brauchen klarere gesetzliche Regelungen für die Parteienfinanzierung." Sie gab der großen Koalition die Schuld für verschleppte Reformen: Vorschläge ihrer Fraktion scheiterten seit Jahren am Widerstand von Union und SPD.

    Die FDP erklärte, sie nehme keine anonymen Spenden entgegen.