Der Druck auf Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wächst. Das Europaparlament wird am Mittag über eine Resolution abstimmen. In dem Papier wird die EU-Kommission aufgerufen, die Blitzbeförderung von Martin Selmayr zum neuen Generalsekretär neu zu bewerten und möglicherweise noch einmal zu eröffnen, damit auch andere sich bewerben können.
Brüsseler Spitzenjob in Nacht-und-Nebel-Aktion
Es wird allerdings nicht gefordert, dass Selmayr sofort zurücktreten soll. Auch ist nicht eindeutig formuliert, ob es sich auch um die aktuelle Beförderung oder nur um künftige Verfahren handelt. Im Fall Selmayr wurde gegen Recht verstoßen, meint der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold.
"Nämlich das Stellen, die offen sind, transparent ausgeschrieben werden müssen. Dass sich dann alle, die entsprechend qualifiziert sind, gleichberechtigt darum bewerben. Und, dass solche Entscheidungen nicht in Nacht-und-Nebel-Aktionen auf die Tagesordnung gesetzt werden." Sven Giegol, Europaabgeordneter Bündnis 90 / Die Grünen
Kommissionspräsident Juncker hatte seinen ehemaligen Kabinettschef, den 47-jährigen Deutschen Martin Selmayr, Anfang des Jahres innerhalb weniger Minuten gleich zweimal befördert. Erst zum stellvertretenden Generalsekretär und direkt danach zum Generalsekretär. Dieses Verfahren kritisieren viele Abgeordnete des Europaparlaments als undurchsichtig und rufschädigend für die Europäische Union. Kritiker sind der Meinung, dass Kommissionschef Juncker kurz vor Ende seiner Amtszeit seinem engen Vertrauten Martin Selmayr den höchsten Beamtenjob in der EU zugeschoben hat, der nun Chef über rund 32.000 Mitarbeiter ist. Auch die Vorsitzende des Haushaltskontrollauschusses, Inge Gräßle, die wie Juncker Mitglied der Christdemokraten ist, sieht gerade in der zweiten Beförderung ein Problem.
"Ich glaube fest, dass eine Ernennung zum stellvertretenden Generalsekretär keinerlei Aufsehen erregt hätte. Dass dann aber der bisherige Generalsekretär in der gleichen Sitzung seine Pensionierung bekannt gibt und sein neuer Stellvertreter in der gleichen Sitzung weiterbefördert wird, ich glaube, dass ist der Knackpunkt. Das fühlt man sich nicht wirklich ernst genommen." Inge Gräßle, Vorsitzende des Haushaltskontrollauschusses
Jobvergabe kann nur mehr für die Zukunft geändert werden
Günther Oettinger, der wie Gräßle ein CDU-Mitglied ist und ebenfalls aus Baden-Württemberg stammt, verteidigte dagegen die Beförderung von Martin Selmayr. Oettinger, der EU-Kommission auch für Personalfragen zuständig, hält das Verfahren für sauber.
"Wir sind auch nach nochmaliger Prüfung von der Ordnungsmäßigkeit und der Rechtmäßigkeit des Verfahrens überzeugt." Günther Oettinger, EU-Kommissar für Haushalt und Personal
Das Europaparlament hat bei der Beförderung von Spitzenposten in der EU-Kommission kein Mitspracherecht. Selbst, wenn die Mehrheit der Abgeordneten heute für die Resolution stimmen sollte, kann damit der neue Generalsekretär Martin Selmayr nicht abgesetzt werden. Aber: Das Europaparlament kann öffentlichen Druck machen und dazu beitragen, dass sich die Jobvergabe ändert. Über die Hälfte der Führungspositionen werden in einem intransparenten Verfahren berufen, was dem Beamtenstatut widerspricht, kritisiert der Grünen-Politiker Sven Giegold.
"Wir haben in Europa, uns zum Ziel gesetzt, die höchsten Standards an Demokratie, Integrität und Rechenschaftspflicht zu haben, aber dann müssen wir uns an unsere Regeln auch halten." Sven Giegold, Europaabgeordneter Bündnis 90 / Die Grünen