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Europaparlament ruft "Klimanotstand" für Europa aus | BR24

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Das Europaparlament hat den "Klimanotstand" für Europa ausgerufen. Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit für eine entsprechende Resolution. Ein symbolischer Akt, der Druck machen soll, damit es bald eine konkrete Gesetzgebung geben kann.

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Europaparlament ruft "Klimanotstand" für Europa aus

Das Europaparlament hat den "Klimanotstand" für Europa ausgerufen. Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit für eine entsprechende Resolution. Ein symbolischer Akt, der Druck machen soll, damit es bald eine konkrete Gesetzgebung geben kann.

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Das Europaparlament hat den "Klimanotstand" für Europa ausgerufen. 429 Parlamentarier sprachen sich dafür aus, es gab 225 Gegenstimmen, 19 Abgeordnete enthielten sich. Die Resolution ist ein symbolischer Akt, der aber Druck für konkrete Gesetzgebung aufbauen soll. Damit solle unterstrichen werden, dass wegen des Klimawandels dringend gehandelt werden müsse, erklärte das Parlament.

Die Parlamentarier fordern in der Resolution die EU-Kommission, die Mitgliedstaaten und die globalen Akteure auf, umgehend konkrete Maßnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen. Außerdem müsse die neue EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen ihre gesamte Arbeit auf Folgen für Klima und Umwelt abklopfen.

Städte weltweit als Vorbild für das EU-Parlament

Die Europaparlamentarier sind mit ihrer Entscheidung dem Vorbild von Städten und Kommunen weltweit gefolgt: Im vergangenen Mai hatte Konstanz als erste deutsche Kommune den Klimanotstand ausgerufen. Dutzende andere Städte zogen nach - darunter Erlangen, Köln, Kiel, Saarbrücken, Bochum, Karlsruhe und Gelsenkirchen. Die Städte haben teils weitreichende Umweltschutzmaßnahmen angeschoben - etwa den Umbau von Autospuren zu Radwegen oder höhere Parkgebühren in Innenstädten.

Auch internationale Großstädte wie Los Angeles in den USA, Vancouver in Kanada und die britische Hauptstadt London haben den Klimanotstand ausgerufen.

Konservative EVP -Fraktion wollte nicht von "Notstand" sprechen

Im Europaparlament war zuletzt darüber diskutiert worden, ob von einem "Notstand" oder einem "Notfall" gesprochen werden solle. Im Englischen steht für beide Begriffe das Wort "emergency". Vor allem aus den Reihen der konservativen Europäische Volkspartei (EVP) kamen Bedenken gegen die Übersetzung "Notstand". Denn ein solcher müsse Konsequenzen nach sich ziehen, die auch demokratische Rechte einschränken könnten, so der umweltpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Peter Liese (CDU).

SPD und Grüne dagegen unterstützen die Notstands-Formulierung. Grüne und Linke fordern darüber hinaus, der Resolution nun auch Taten folgen zu lassen.

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