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Europaparlament macht Weg für Corona-Aufbauplan frei | BR24

© pa/dpa/Daniel Kalker

Europaparlament macht Weg für Corona-Aufbauplan frei

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    Europaparlament macht Weg für Corona-Aufbauplan frei

    Die EU kommt der Umsetzung ihres 750 Milliarden Euro schweren Wiederaufbauvorhabens näher. Das Europaparlament hat heute mit der Zustimmung zum Eigenmittelbeschluss eine wichtige formale Hürde genommen.

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    Die Abgeordneten im Europaparlament haben einen wichtigen Schritt in der Umsetzung des Wiederaufbauplans unternommen. Mit großer Mehrheit stimmten die Parlamentarier für die Erhöhung der EU-Eigenmittel. Durch die Änderung der Obergrenze soll es der EU-Kommission ermöglicht werden, die geplanten 750 Milliarden Euro für das Konjunkturprogramm zu beschaffen, das insbesondere den Mitgliedsstaaten zugutekommen soll, die besonders stark von den Folgen der Pandemie betroffen waren. Die Summe ist nicht nur in ihrer Höhe einmalig – sie soll auch zum ersten Mal über Anleihen auf den Märkten bereitgestellt werden.

    Mitgliedsstaaten müssen zustimmen

    Bevor es dazu kommen kann, ist die Annahme des sogenannten Eigenmittelbeschlusses durch den Ministerrat und die Ratifizierung der 27 Mitgliedsstaaten notwendig. Durch die heutige Zustimmung des Europaparlaments über eine entsprechende legislative Stellungnahme kann dieser Prozess nun angestoßen werden.

    Geht es nach dem Europaparlament, soll der Beschluss im Januar 2021 in Kraft treten. Der zuständige Berichterstatter, José Manuel Fernandes, drückt deswegen aufs Tempo. Der Rat müsse schnellstmöglich einstimmig seine Zustimmung zu dem Beschluss abgeben, damit dieser von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden könne. In diesem Prozedere hätte man keine Zeit zu verlieren, so Fernandes.

    Der Eigenmittelbeschluss bildet die rechtliche Grundlage für die Geldquellen des EU-Haushalts. Darin ist auch aufgeführt, welche Anteile die Mitgliedsländer an die EU entrichten müssen. Seit Beginn der Debatte über den Wiederaufbaufonds der Europäischen Union gab es zahlreiche Forderungen nach einer Reform des Einnahmesystems der Staatengemeinschaft.

    Neue Einnahmequellen gefordert

    Die Rückzahlung der 750 Milliarden Euro ist über einen Zeitraum von 30 Jahren vorgesehen. Um während dieser Zeit weiterhin einen finanziellen Spielraum zu garantieren, ist auch die Schaffung neuer Einnahmequellen geplant. Als wahrscheinlichste Instrumente gelten dafür zunächst eine Plastikabgabe sowie eine CO2-Abgabe auf Importe in die EU.

    José Manuel Fernandes betonte die Notwendigkeit dieser Neuerungen: "Wir wollen weder künftige Generationen bestrafen noch EU-Programme kürzen. Deshalb treten wir für neue Eigenmittel ein, die ausreichen müssen, um die Anleihen zurückzahlen zu können."

    In der heutigen Abstimmung unterstrichen die Abgeordneten diese Forderung. Sie bestehen auf einen rechtsverbindlichen Zeitplan für die Einführung der neuen Geldquellen.

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