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Europaparlament lehnt Gipfel-Beschluss ab | BR24

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Rückschlag für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Sachen EU-Hilfen

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    Europaparlament lehnt Gipfel-Beschluss ab

    Die Abgeordneten des Europaparlaments haben den Beschluss des Europäischen Rates in einer Entschließung abgelehnt. Die Parlamentarier kritisieren insbesondere die Kürzungen im EU-Haushalt und fordern Nachverhandlungen.

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    Von
    • Philip Kuntschner

    Der Beschluss des zurückliegenden EU-Gipfels – am Dienstag von den Staats- und Regierungschefs gefeiert, ist am Donnerstag im Europaparlament krachend durchgefallen. Auf einer Sondersitzung in Brüssel lehnten die Abgeordneten den Kompromiss des Europäischen Rates mit breiter Mehrheit hab. Das Parlament kündigte an, die Zustimmung zum Gipfelbeschluss "n seiner derzeitigen Fassung" zu verweigern – so lange, bis "eine zufriedenstellende Einigung erzielt wird".

    Seit Anfang des Jahres wurde auf den Treffen der Staats- und Regierungschefs über die Höhe des sogenannten mehrjährigen Finanzrahmens gerungen. Letztlich einigte man sich auf ein Gesamtvolumen von 1.074 Milliarden Euro für den Zeitraum von 2021 bis 2027. Hinzu kommen weitere 750 Milliarden für den schuldenfinanzierten Wiederaufbaufonds, der die krisenerschütterte Wirtschaft wieder in Schwung bringen soll. Das begrüßen die Abgeordneten ausdrücklich. Für Misstöne sorgen jedoch die "massiven Kürzungen" beim Haushalt.

    Die Kritik der Abgeordneten: es werde an den falschen Stellen gespart, außerdem seien grundlegende Bedingungen des Parlaments nicht ausreichend berücksichtigt worden.

    Von der Leyen: Bittere Pille

    Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen äußerte Verständnis: die Einigung des Europäischen Rates sei eine "bittere Pille", sie enthalte "schmerzhafte und bedauerliche Entscheidungen". Gleichwohl sei die erstmalige Aufnahme von Schulden ein "Wendepunkt", aus der sich "massive und beispiellose finanzielle Feuerkraft" ergebe.

    Der Fraktionsvorsitzende der europäischen Christdemokraten, Manfred Weber (CSU), erklärte, im Moment sei man nicht bereit, diese bittere Pille zu schlucken. Sein Fraktionskollege Markus Ferber ergänzte: "Es geht schlicht um die Zukunftsfähigkeit der EU. Die Mitgliedsstaaten können nicht mehr europäischen Einsatz fordern, aber dann in den Bereichen Forschung, Digitalisierung, Klima und Entwicklung die Mittel kürzen".

    Weiterhin ungeklärt: Fragen der Rechtsstaatlichkeit

    Aus Sicht des Europaparlaments ist zudem nach wie vor ungeklärt, wie künftig die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeitsprinzipien der EU besser eingefordert und kontrolliert werden können. Die Forderung: im Fall von Verstößen sollen Mittel aus Brüssel gekürzt werden.

    Zwar kämpfen hier Abgeordnete und EU-Kommission Seite an Seite, dennoch: das Ergebnis des EU-Gipfels schneidet diese Möglichkeit nur an – ohne konkret zu werden. Weitere Details eines möglichen Rechtsstaatlichkeitsmechanismus wurden nicht beschlossen, zu stark war der Druck von Polen und Ungarn, den Gipfel am Ende doch platzen zu lassen.

    Noichl: Keine demokratischen Gelder in undemokratische Mitgliedsländer

    Die bayerische SPD-Abgeordnete Maria Noichl forderte deswegen Nachbesserungen. Für sie gilt eine Zustimmung ohne die Verankerung einer Rechtsstaatlichkeitsklausel undenkbar – und richtete scharfe Worte in Richtung Ungarn: "Das unerträgliche Lachen von Viktor Orban", so Noichl, "der täglich Recht und Demokratie bricht, ist die größte Bedrohung des inneren Friedens in Europa." Sie könne sich nicht daran beteiligen, demokratische Gelder in undemokratische Mitgliedsländer zu lenken, erklärte Noichl weiter. Ulrike Müller von den Freien Wählern ergänzte: Ländern wie Polen oder Ungarn dürfe man beim Thema Rechtsstaatlichkeit keine Schlupflöcher lassen.

    Hahn: Keine Einsparungen bei Zukunftsinstrumenten

    Die Grünen-Politikerin Henrike Hahn kritisierte zudem die untergeordnete Rolle von Klima- und Naturschutz. Man habe sich im Parlament auf ein klimaneutrales Europa bis spätestens 2050 verständigt. Einsparungen bei entscheidenden Zukunftsinstrumenten könne man sich nicht leisten, so Hahn. Es brauche einen Aufbruch zu einer nachhaltigen, solidarischen Wirtschaft.

    Kritik an Einzahlungsrabatten

    In der Entschließung nahmen die Abgeordneten außerdem Stellung zu den Rabatten, die einigen Ländern – allesamt sogenannte Nettozahler, die mehr in den Haushalt einzahlen, als sie herausbekommen – eingeräumt werden. Die "sparsamen Vier", bestehend aus Österreich, Dänemark, Schweden und den Niederlanden, bekommen ohnehin Nachlässe auf ihre Einzahlungen in den EU-Haushalt. Diese wurden nun weiter erhöht – ein Entgegenkommen, nachdem sich die vier Staaten vehement gegen das Grundprinzip des Wiederaufbaufonds gestemmt hatten. Die Schulden finanzierte Gesamtsumme von 750 Milliarden Euro wird in Form von nicht zurückzahlbaren Zuschüssen und über Kredite verteilt. Die Gruppe der "Sparsamen" zog die Lösung über Kredite vor und konnte mit ihrem Widerstand den Anteil der Zuschüsse von 500 Milliarden auf 390 Milliarden absenken.

    Auch das kritisierten die Abgeordneten im Europaparlament. Das "Potenzial des Instruments und seine transformative Wirkung auf die Wirtschaft“ habe sich folglich verringert. Außerdem seien die Pläne für neue Geldquellen der EU nicht ausgereift genug. Um auch während der Rückzahlungsphase der Corona-Schulden einen finanziellen Spielraum sicherzustellen, fordern die Parlamentarier weiterhin neben einer Digitalsteuer auch die sogenannte Plastikabgabe.

    Der Haushaltsvorschlag des Europäischen Rates bedarf der Zustimmung durch das Europaparlament. Die Abstimmung über den Entwurf soll im Herbst erfolgen. Bis dahin fordern die Abgeordneten Nachverhandlungen.

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