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Europaparlament: Orbans Fidesz-Partei verlässt EVP-Fraktion | BR24

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Bildrechte: John Thys/AFP Pool/AP/dpa

Zwischen der konservativen europäischen EVP-Fraktion und der ungarischen Fidesz-Partei ist es zum Bruch gekommen. Fidesz- Vorsitzender Orban, Ungarns Ministerpräsident, gab den Rückzug seiner zwölf Abgeordneten bekannt.

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Europaparlament: Orbans Fidesz-Partei verlässt EVP-Fraktion

Der Rückzug hatte sich abgezeichnet. Nach jahrelangen Auseinandersetzungen sind die Abgeordneten der ungarischen Fidesz-Partei nicht weiter Mitglied der EVP-Fraktion im Europaparlament. Mit dem Austritt wurde einer Suspendierung vorweggegriffen.

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Von
  • Philip Kuntschner

Die ungarische Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban hat die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament verlassen. Den Rückzug teilte Parteichef Viktor Orban in einem Schreiben an den Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber (CSU) mit. "Ich informiere Sie hiermit, dass die Fidesz-Europaabgeordneten ihre Mitgliedschaft in der EVP-Fraktion beenden", heißt es in dem Brief, der dem BR vorliegt.

Weber erklärte, die Fidesz-Partei stehe nicht länger auf derselben Grundlage wie die christdemokratischen Gründerväter einschließlich Konrad Adenauer. "Dies ist kein Tag, wo ich sagen könnte, ich wäre glücklich, über das, was passiert ist", betonte Weber. Gleichwohl sei es aber Orbans Partei gewesen, die sich abgewandt hatte. "Von heute an", so der CSU-Politiker, "sind die Dinge klarer".

Rückzug kommt nicht überraschend

Mit dem Austritt kam Orban einer Suspendierung seiner Partei zuvor. Am Mittwoch hatte die Fraktion einer Änderung der Geschäftsordnung zugestimmt, die eine Beendigung der Mitgliedschaft und damit den Ausschluss der zwölf Fidesz-Abgeordneten ermöglicht hätte. Schon im Vorfeld hatte Orban mit dem Rückzug aus der Fraktion gedroht, sollte die Änderung der Geschäftsordnung mehrheitlich verabschiedet werden. Im Europaparlament sorgte die Meldung über Orbans Reaktion daher kaum für Überraschung.

Bande zwischen EVP und Fidesz hatten sich über Jahre gelöst

Das Ende der Mitgliedschaft von Fidesz in der Parteienfamilie der europäischen Christdemokraten hatte sich über mehrere Jahre abgezeichnet. Bereits seit 2019 ist Fidesz auf Parteiebene suspendiert. Grund dafür waren unter anderem Wahlplakate mit antisemitischen Inhalten und Diffamierungen gegenüber dem damaligen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker – ein Skandal während des Europawahlkampfs vor zwei Jahren, aus dem EVP-Fraktionschef Weber eigentlich als neuer Kommissionspräsident hervorgehen wollte.

Weber wollte vermitteln

Weber hatte über Jahre hinweg versucht, zwischen EVP und Fidesz zu vermitteln, geriet aber immer wieder in Konflikt mit Viktor Orban. Auf die Kritik der Christdemokraten, die „häufigen Angriffe von Fidesz-Abgeordneten auf die EU und ihre Werte“ seien mit den Kernüberzeugungen der EVP mit vereinbar, reagierte Orban mit immer schärferen Angriffen. Erst im Dezember warf er Weber vor, die Ungarn für „Europäer zweiter Klasse“ zu halten. Webers Kritik an der Fidesz ziele ausschließlich auf „die Beleidigung des ungarischen Volkes“ ab.

Vorwurf: Idee einer "illiberalen Demokratie"

Auslöser für die Kritik waren die immer größeren Spannungen zwischen Ungarns Politik und der Einhaltung von EU-Grundwerten und Rechtsstaatlichkeitsprinzipien. Orban verfolgt zunehmend die Idee einer "illiberalen Demokratie" mit einschneidenden Veränderungen in Justiz, Presse oder Hochschullehre. Zudem läuft gegen Ungarn ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge. Das Verfahren wurde zum Schutz der Grundwerte der EU eingerichtet und kann bis zum Entzug der Stimmrechte im Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs führen.

"Orban hat nicht verstanden, worum es geht." Markus Ferber, CSU

Dass der Streit mit Fidesz nun ohne Lösung zu Ende geht und die ungarischen Abgeordneten die Fraktion verlassen, bedauert der bayerische EVP-Abgeordnete Markus Ferber (CSU). Gegenüber dem BR erklärte Ferber, Orban habe bis zum Schluss nicht verstehen wollen, worum es im Kern geht. „Gemeinsam die Zukunft für die Menschen in Europa zu gestalten und nicht zum Spielball anderer Kräfte außerhalb Europas zu werden.“ Anstatt die EU als Gegner zu betrachten, müsse Orban nun einsehen, dass ein Land wie Ungarn nur im europäischen Verbund seine Identität bewahren könne. „Egal, ob die Fidesz Mitglied in der EVP und deren Fraktion ist, oder nicht“, erklärte Ferber.

"Viel zu lange den politischen Deckmantel hingehalten." Henrike Hahn, Grüne

"Überfällig", so kommentierte die Grünen-Abgeordnete Henrike Hahn den Austritt. Die EVP und darin gerade auch die Abgeordneten von CDU und CSU hätten "viel zu lange der antidemokratischen und antirechtsstaatlichen Politik der ungarischen Regierung den politischen Deckmantel hingehalten". Es sei ein starkes Stück, dass die Kooperation der Union mit Fidesz endet, "weil Viktor Orban selbst sie beendet und nicht, weil die gesamte EVP-Fraktion ohne Zögern und Zaudern die Zusammenarbeit mit einem Antidemokraten verweigert".

EVP bleibt stärkste Fraktion

Künftig sitzen für die Europäische Volkspartei 175 Abgeordnete im Europaparlament. Damit stellen die Christdemokraten auch weiterhin die stärkste Fraktion. Welcher Gruppierungen sich die Fidesz-Abgeordneten anschließen werden ist derzeit noch unklar. Als wahrscheinliche Kandidaten gelten das rechtsnationale Bündnis der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) oder die Gruppe Identität und Demokratie.

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