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Europaparlament billigt Brexit-Vertrag | BR24

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Das Europaparlament hat den Brexit-Vertrag ratifiziert. Die EU-Abgeordneten stimmten in Brüssel mit großer Mehrheit dafür. Damit ist der Weg geebnet für einen geregelten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union am späten Freitagabend.

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Europaparlament billigt Brexit-Vertrag

Das Europaparlament hat den Brexit-Vertrag ratifiziert. Die EU-Abgeordneten stimmten in Brüssel mit großer Mehrheit dafür. Damit ist der Weg geebnet für einen geregelten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union am späten Freitagabend.

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Das EU-Parlament hat das Brexit-Abkommen ratifiziert und damit den Weg für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union endgültig freigemacht. Die Abgeordneten votierten am Mittwoch mit klarer Mehrheit für die Vereinbarung.

Tränenreicher Abschied

Obwohl viele EU-Abgeordnete nur schweren Herzens für den Brexit-Vertrag votierten und sogar Tränen bei den Abgeordneten flossen, bekam das Abkommen am Abend eine klare Mehrheit. Denn Alternative sei ein "wilder, harter Brexit" gewesen - ohne jegliche Regelung, sagte der belgische Liberale Guy Verhofstadt. Für den Vertrag stimmten 621 Abgeordnete, 49 dagegen, 13 enthielten sich. Die Abgeordneten applaudierten nach dem Votum. Viele sangen das schottische Abschiedslied "Auld Lang Syne" ("Längst vergangene Zeit").

Mitgliedsstaaten müssen noch zustimmen

Nach dem Parlamentsvotum müssen am Donnerstag noch die verbleibenden 27 EU-Mitgliedstaaten dem Vertrag zustimmen. Das gilt aber als Formsache. Der Austrittsvertrag regelt unter anderem die Rechte der Bürger beider Seiten und die Finanzverpflichtungen Londons. Zudem sieht er eine Übergangsphase bis Ende des Jahres vor, in der Großbritannien noch im Binnenmarkt und der Zollunion bleibt. Die Zeit wollen beide Seiten nutzen, um ein Handelsabkommen auszuarbeiten.

Manfred Weber: Brexit ist "ein riesiger Fehler"

Er glaube weiter, dass der Brexit "ein riesiger Fehler" sei, sagte der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU). Die Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion, die Spanierin Iratxe Garcia, konnte am Vormittag ihre Tränen nicht zurückhalten, als sie die britischen Mitglieder ihrer Gruppe verabschiedete.

Linke: "Populistischer Leichtsinn arroganter Eliten"

Die SPD-Abgeordnete Gabriele Bischoff sah den Tag auch als "Mahnung (...), was aus dem populistischen Leichtsinn arroganter Eliten heraus resultieren kann." Der Ko-Vorsitzende der Linksfraktion, Martin Schirdewan, warnte davor, zur Tagesordnung überzugehen. Sonst könnten "weitere Länder die EU verlassen" und damit "das gesamteuropäische Projekt infrage" stellen.

Grüne: Nicht "Leb wohl", sondern "Auf Wiedersehen!"

Die Liberalen übergaben ihren scheidenden Kollegen aus Großbritannien EU-Flaggen. Fraktionschef Dacian Ciolos zeigte sich zuversichtlich, dass das blaue Banner mit den gelben Sternen eines Tages auch wieder in Großbritannien wehen werde. Auch die Grünen wünschten ihren britischen Kollegen nicht "Lebe wohl", sondern "Auf Wiedersehen".

Nigel Farage will weiter gegen "anti-demokratische" EU kämpfen

Hochzufrieden zeigte sich hingegen der britische Brexit-Wegbereiter Nigel Farage. Er rechne damit, dass weitere Länder die Union verlassen würden. Farage nannte dabei als mögliche Kandidaten Dänemark, Polen oder Italien. Die EU sei ein "anti-demokratisches" und "sehr gefährliches politisches Projekt", sagte er. "Ich will, dass sie abgerissen wird." Dafür werde er auch weiter kämpfen.

"Tun Sie Ihre Flaggen weg - und nehmen Sie sie mit, wenn Sie jetzt gehen!"

Zusammen mit den Mitgliedern seiner Brexit-Partei schwenkte Farage nach seiner letzten Rede im Plenum britische Fähnchen und handelte sich deshalb eine Rüge der stellvertretenden Parlamentspräsidentin Mairead McGuinness ein: "Tun sie Ihre Flaggen weg", sagte sie. "Und nehmen sie Sie mit, wenn Sie jetzt gehen."

Von der Leyen: Aussicht auf "einzigartige" Partnerschaft

Die EU beschäftigt unterdessen die Frage, wie die künftigen Beziehungen zu Großbritannien nach der Übergangsphase aussehen werden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellte Großbritannien eine "einzigartige" Partnerschaft in Aussicht. Die EU-Seite werde "all unsere Energie aufwenden", um dies möglich zu machen. Auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) warb für "die engstmögliche Partnerschaft mit Großbritannien". Die Verhandlungen darüber würden aber zur "Herkulesaufgabe", schrieb er in einem Gastbeitrag für "Zeit Online". Er warnte London vor Dumping und unfairem Wettbewerb.

Blick zurück nach vorn

Großbritannien war der Europäischen Staatengemeinschaft 1973 beigetreten. Ab Samstag werden die britischen Fahnen aus EU-Gebäuden entfernt. Mit dem EU-Austritt beginnt eine Übergangsphase bis zum Jahresende, in der Großbritannien in der Zollunion bleibt und auch die EU-Regeln weiter einhalten muss. Premierminister Boris Johnson will die Gespräche mit der EU über die künftigen Beziehungen zum Jahresende abschließen, was in Brüssel für illusorisch gehalten wird.

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In der Nacht von Freitag auf Samstag Punkt Mitternacht wird Geschichte geschrieben: Großbritannien verlässt nach rund 50 Jahren die EU. Heute hat das EU-Parlament dem Austrittsvertrag zugestimmt.

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