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Europäisches Volksbegehren für Bienen und Bauern gestartet | BR24

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Heute startet ein breites Bündnis aus Umweltverbänden und anderen Organisationen die europaweite Unterschriftenaktion "Bienen und Bauern retten". Eine Million Unterschriften sollen für einen Systemwandel in der Landwirtschaft zusammenkommen.

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Europäisches Volksbegehren für Bienen und Bauern gestartet

Für das europaweite Volksbegehren "Bienen und Bauern retten" werden ab heute Unterschriften gesammelt. Die Initiatoren von Umweltinstitut, Bund Naturschutz, ÖDP und Grünen haben heute in München den Startschuss für Deutschland gegeben.

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Eine Million Unterschriften müssen die Initiatoren europaweit sammeln, damit sich EU-Kommission und Parlament mit dem Thema Bienen und Artenschutz zumindest beschäftigen.

Bayerisches Artenschutz-Volksbegehren als Vorbild

Ihr Ziel ist es, chemische Pestizide in der Landwirtschaft bis 2035 zu verbieten und dafür die Bauern ökolögisch zu schulen und finanziell zu fördern. Vorbild ist für Agnes Becker von der ÖDP das erfolgreiche bayerische Volksbegehren "Rettet die Bienen" mit seinen über 1,7 Millionen Unterschriften.

"Wenn man es in Bayern schafft, ein solches Volksbegehren zu gewinnen, dann kann es praktisch jeder schaffen. Weil Bayern war bestimmt ein ganz hartes Pflaster." Agnes Becker, ÖDP

Die europäische Variante ist "etwas zahnlos"

Allerdings ist die europäische Bürgerinitiative im Vergleich zum bayerischen Volksbegehren "etwas zahnlos", so Becker, schließlich könne man damit keine Gesetze machen. Allerdings zwinge man so EU-Kommission und Parlament, die Forderungen nach einer ökologischeren Landwirtschaft zumindest zu diskutieren, und – so Karl Bär vom Münchner Umweltinstitut:

"Unser Plan ist es, innerhalb des nächsten Jahres nicht nur eine Million Unterschriften zu sammeln, um die der EU-Kommission vor die Füsse zu werfen, damit die uns einen Antwortbrief schreiben müssen, und uns im Europäischen Parlament vorsprechen lassen müssen – sondern eben auch eine wirkliche Bürgerbewegung aufzubauen, die die EU-Kommission nicht mehr ignorieren kann." Karl Bär, Umweltinstitut München

Die Bauern sollen mit ins Boot

Mithelfen sollen etwa die Mohnblumen-Aktivisten in Frankreich, die in 500 Gemeinden für eine ökologische Landwirtschaft demonstrieren - oder die Pestizid-Gegner im Südtiroler Obstanbau-Ort Mals. Richard Mergner – Vorsitzender des Bund-Naturschutz in Bayern, weiß dass die Initiatoren für eine pestizidfreie, umweltverträglichere Landwirtschaft die Bauern mit ins Boot holen müssen.

"In Bayern wollen wir auch am Runden Tisch einen neuen Gesellschaftsvertrag für die Landwirtschaft erreichen. (...) Es ist uns ganz klar, dass es für die betroffenen bäuerlichen Betriebe einen Ausgleich geben muss. Deshalb haben wir nicht den einzelnen Bauern im Visier – der ist Opfer der fehlgeleiteten agrarpolitischen Rahmenbedingungen – sondern wir haben die europäische Förderpolitik zum Ziel." Richard Mergner, Vorsitzender Bund-Naturschutz in Bayern

Weil diese die ökologischen Leistungen, wie Gewässerrandstreifen, Blühwiesen oder Spritz- und Düngerverzicht nicht gut genug bezahle, so Mergner. Statt dessen müssten künftig die direkten Flächenprämien, die vor allem den großen Bauern nützten, in die sogenannte zweite Säule der Agrarsubventionen zugunsten von Umweltleistungen umgeschichtet werden, meint Mergner. Auch die bayerischen Grünen unterstützen die Europäische Bürgerinitiative, die jetzt ein Jahr Zeit hat, die nötige eine Million Unterschriften zu sammeln.

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Für die europäische Bürgerinitiative "Bienen und Bauern retten" werden ab heute Unterschriften gesammelt. Die Initiatoren von Umweltinstitut, Bund Naturschutz, ÖDP und Grünen haben heute in München den Startschuss für Deutschland gegeben.