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Europäisches Asylsystem: Gatekeeper Griechenland | BR24

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Bildrechte: picture alliance / Robert Geiss

Flüchtlinge am Athener Viktoria-Platz

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    Europäisches Asylsystem: Gatekeeper Griechenland

    Am ersten Juli übernimmt Deutschland für ein halbes Jahr den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Eines der Ziele: die Reform des europäischen Asylsystems mit Vorprüfungen an den EU-Außengrenzen. Was bedeutet das für die betreffenden Länder?

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    Von
    • Alkyone Karamanolis

    Anlaufstelle, Infobörse, Tauschzentrale und Spielplatz für die Flüchtlingskinder - all das ist der Athener Viktoria-Platz. Jeden Abend versammeln sich hier hunderte Asylsuchende, um ein Stück Normalität zu leben. Die Afghanin Ayla ist zum ersten Mal hier. Sie ist erst vor wenigen Stunden gemeinsam mit ihren fünf Kindern in Athen angekommen. An einem Baum lehnen ein paar mit Plastik umwickelte Kleiderballen. Das und ein Plastikordner, den sie fest an ihren Körper presst, ist alles, was sie aus Moria gerettet hat.

    Gewalt im Hotspot

    Die Lebensumstände dort seien unmenschlich gewesen, erzählt die verwitwete Frau. Aber es war vor allem die Gewalt im Camp, die sie nach Athen hat flüchten lassen. Eines Nachts seien mit Messern bewaffnete Männer in ihr Zelt gekommen und hätten ihnen ihr Geld und ihre Mobiltelefone abgenommen.

    Was Ayla nicht weiß: Durch ihre Flucht aufs Festland hat sie den Rechtsanspruch auf Prüfung ihres Falls verwirkt. Denn das Flüchtlingsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei sieht vor, dass Asylbewerber auf den Inseln bleiben, bis über ihren Antrag entschieden ist.

    Geht es nach den Vorstellungen Deutschlands, so soll dieses Vorgehen zementiert werden. Eine standardmäßige Vorprüfung an allen EU-Außengrenzen soll diejenigen aussieben, die keine Chance auf Asyl in Europa haben, um sie direkt auszuweisen.

    Schwächung des Asylrechts

    Das klinge zwar plausibel, berge aber im Detail zahlreiche Probleme, mahnen Flüchtlingsorganisationen. Auch Bernd Kasparek, Migrationsforscher an der Universität Göttingen, warnt vor einer Aushöhlung des Asylsystems. So zeige die Erfahrung, dass es sich bei solchen Prüfungen um grobe und nicht um individuelle Verfahren handle, schließlich möchte man damit Zeit gewinnen. "Diese Prüfungen", erklärt Kasparek, "basieren häufig auf kollektiven Charakteristika wie etwa Nationalität oder Fluchtweg". Damit seien sie nicht viel mehr als eine Wahrscheinlichkeitsabschätzung.

    Konsequenzen für Griechenland

    Zwar sollen Abgewiesene den Vorentscheid anfechten können. Doch das ist zeitaufwändig und schon jetzt einer der Gründe, weshalb die Hotspots auf den griechischen Inseln überfüllt sind. Bislang, so Migrationsforscher Kasparek, seien außerdem keine Mechanismen bekannt, die eine lückenlose Versorgung mit rechtlichem Beistand garantieren würden.

    Zudem steht zu befürchten, dass sich die Mittelmeer-Anrainerstaaten mit halblegalen oder mit illegalen Mitteln aus der Affäre ziehen könnten. So mahnt etwa die Internationale Organisation für Migration, IOM, dass sich in letzter Zeit die Vorwürfe von push-backs durch Griechenland mehrten, ein klar völkerrechtswidriges Verfahren.

    Hoffnung auf ein Leben in Sicherheit

    Auf dem Viktoria-Platz sucht Ayla nach einer Bleibe für die Nacht für sich und ihre Kinder. Ein Angebot für sieben Euro pro Person hat sie ausgeschlagen. Zu teuer. So wie es aussieht, werden sie auf dem Platz übernachten müssen. Auf einer Parkbank liegen zusammengerollte Decken, offenbar schlafen hier auch andere Menschen im Freien.

    Kraft findet Ayla in der Hoffnung auf eine Zukunft in Europa, allerdings nicht in Griechenland. "Wir sind dem Krieg entkommen", sagt Ayla, "hier in Griechenland sind wir aber immer noch in Gefahr". Der Überfall im Camp hat die Frau traumatisiert. Sowie sie Schreie hört, zuckt sie zusammen. Wenn sie sich etwas von der Europäischen Union wünschen dürfte, dann wäre das ein sicherer Platz zum Leben und eine Ausbildung für ihre Kinder.

    Aus ihrem Plastikordner nimmt Ayla ein Foto, das sie mit einem Jugendlichen zeigt. Auf Rückseite steht der Name des Gerichtsmediziners einer nordgriechischen Stadt. Dort ist der Jugendliche, es war ihr Sohn, beim Versuch nach Mitteleuropa zu entkommen, von einem Zug überrollt worden. Der Pathologe hat seinen Tod dokumentiert. Ayla hofft, dass sie und ihre übrigen fünf Kinder mehr Glück haben werden.

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