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Europäischer Rat: Der letzte Brexit-Gipfel? | BR24

© picture alliance / dpa / Daniel Kalker

Union Jack und die Flaggen der EU vor der Europäischen Kommission in Brüssel (Archivbild)

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    Europäischer Rat: Der letzte Brexit-Gipfel?

    Die Staats- und Regierungschefs der EU kommen heute zu einem weiteren Gipfeltreffen in Brüssel zusammen. Auf der Tagesordnung: Corona, Klimaziele, die Beziehungen zu Afrika und: Die Brexit-Verhandlungen, deren letzte Etappe bevorsteht.

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    Es ist das Damoklesschwert, das seit Jahren metaphorisch über Europa schwebt – die Gefahr des "harten Brexit“, dem Austritt Großbritanniens aus der Staatengemeinschaft ohne ein Abkommen über die künftigen Beziehungen. Beide Seiten stehen derzeit vor ihrer "letzten Chance". Wie in einer Endlosschleife verstrichen die Verhandlungsrunden zwischen den Chefunterhändlern Michel Barnier und David Frost. Greifbare Fortschritte: Fehlanzeige.

    Ziel: Brexit-Deal bis 1. Januar

    Nun also der nächste und vielleicht letzte Brexit-Gipfel, auf dem die Staats- und Regierungschefs einmal mehr die "Entschlossenheit der Union" bekräftigen wollen. Man wolle mit Großbritannien "so eng wie möglich" in einer Partnerschaft verbleiben, lautet der Wunsch in einem Erklärungsentwurf. Für EU-Verhandlungsführer Barnier bedeutet das übersetzt: Kompromisse, die seit Januar nicht gefunden werden konnten, müssen nun in wenigen Wochen zustande kommen.

    Eine Verschiebung der Deadline kommt nämlich nicht in Frage. Vielmehr erhöhen die Staats- und Regierungschefs weiter den Druck auf Barnier, der dazu aufgerufen wird, "die Verhandlungen mit dem Ziel zu intensivieren, eine Anwendung einer Vereinbarung ab dem 1. Januar 2021 sicherzustellen".

    EU-Vertreter bereiten alle denkbaren Brexit-Szenarien vor

    Ein mögliches Abkommen muss jedoch schon deutlich vor Jahresende gefunden werden. Im Fall einer Einigung muss diese noch ratifiziert werden – ein zeitintensiver Vorgang. Deswegen setzte Großbritanniens Premier Boris Johnson Anfang September die Frist auf den heute beginnenden EU-Gipfel. Chefunterhändler Barnier wiegelte im Vorfeld bereits ab: Er wolle falls nötig "noch Wochen" weiterverhandeln.

    Ohne sich auf einen genauen Zeitpunkt festzulegen, stellen aber auch EU-Vertreter übereinstimmend klar: Länger als bis Anfang November dürfe man die Gespräche nicht hinauszögern. Die Vorbereitungen gehen daher in alle Richtungen. Man bereite sich auf "alle denkbaren Szenarien" vor, sagen Diplomaten.

    Corona: Impfstoffstrategie gesucht

    Währenddessen wächst die Angst vor dem doppelten Schaden. Erst Corona, dann der ungeregelte Brexit, der Grenzkontrollen und Handelsbeschränkungen zur Folge hätte – das Ausmaß der wirtschaftlichen Folgen wäre enorm, sagen Ökonomen. Die Fallzahlen an Covid-19-Infizierten steigen in ganz Europa wieder rapide an. Der Europäische Rat wird sich daher auch mit den jüngsten Pandemieentwicklungen befassen. Hierbei wird es in erster Linie um die Gesamtkoordinierung in der EU und die Verteilung eines Impfstoffs innerhalb der Staatengemeinschaft gehen.

    Green Deal: Erste Bestandsaufnahme steht bevor

    Eine Woche nachdem sich das Europaparlament für eine deutliche Verschärfung der Klimaziele bis 2030 stark gemacht hatte, ist nun auch eine Bestandsaufnahme durch die Staats- und Regierungschefs vorgesehen. Der sogenannte Green Deal gilt als wichtigstes Projekt in der Amtszeit von Ursula von der Leyen. Das Ziel: Europa soll bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent sein. Die Führungsspitzen der EU wollen sich daher mit den Fortschritten bei der Umsetzung des Großprojekts befassen.

    Beziehungen zu Afrika sollen intensiviert werden

    Bleiben zum Abschluss des Gipfels noch die Außenbeziehungen. Besonderes Augenmerk soll dabei auf die Verbindungen zu Afrika gelegt werden. Den Rahmen für die Zusammenarbeit bilden derzeit das "Coutonou-Abkommen" und die "Gemeinsame Strategie Afrika-EU". Darin sind die gemeinsamen Beziehungen und befristete Aktionspläne geregelt. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borell beklagte zuletzt, dass die Kontaktpflege zu Afrika stark unter der Pandemie gelitten habe. Ein hochrangig besetzter EU-Afrika-Gipfel wurde bereits in das nächste Jahr verlegt. Dennoch wolle man das Ziel nicht aus den Augen verlieren, die Partnerschaft auf "das höchstmögliche Niveau" zu bringen.

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