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Scheuer: "Maut ist in dieser Form vom Tisch" | BR24

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Bundesverkehrsminister äußerte sich heute Mittag zum Urteil des EuGH zur PKW-Maut. Diese sei nun in ihrer bisher angedachten Form vom Tisch.

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Scheuer: "Maut ist in dieser Form vom Tisch"

Der Europäische Gerichtshof hat der Klage Österreichs gegen eine deutsche Pkw-Maut stattgegeben. Die geplante Abgabe diskriminiere ausländische Autofahrer. Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU) sagte, damit sei die Maut "in dieser Form vom Tisch".

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Scheuer erklärte in München, das EuGH-Urteil sei "überraschend und bedauerlich", nachdem zuvor EU-Kommission und der zuständige Generalanwalt den deutschen Plänen zugestimmt hätten. Die Entscheidung müsse aber respektiert werden und die Pkw-Maut sei daher "in dieser Form vom Tisch".

Die Diskussion um eine Nutzungs-Gebühr sei aber "nicht am Ende", das Urteil bedeute "keine Absage an die Nutzerfinanzierung, die in über 20 EU-Staaten gemacht wird", sagte Scheuer. Es sei jedoch "verfrüht", über einen neuen Anlauf mit einem geänderten Maut-Modell zu sprechen. Er habe vorerst in seinem Ministerium eine Task Force eingesetzt, die nun prüfe, wie man weiter vorgehen könne, so Scheuer. Denn die Einnahmen aus der Maut sei ja schon im Bundeshaushalt 2020 eingeplant, beim Kraftfahrtbundesamt seien schon Stellen geschaffen worden.

Steuer-Entlastung als Klageanlass

Österreich hatte beanstandet, dass ausländische Autobesitzer durch das deutsche Maut-Modell benachteiligt würden, weil es vorsah, dass Inländer über eine geringere Kfz-Steuer voll für ihre Mautzahlungen entlastet werden. Zudem werde der europäische Binnenmarkt beim Waren- und Dienstleistungsverkehr beeinträchtigt. Schließlich führte Wien eine "Stillhalteklausel" an, die Regelungen untersagt, die sich negativ auf Verkehrsunternehmen anderer EU-Länder auswirken.

"Mittelbare Diskriminierung" durch Entlastung von Inländern

Der EuGH urteilte dazu jetzt, die geplante Abgabe in Verbindung mit der Entlastung bei der Kfz-Steuer stelle eine "mittelbare Diskriminierung" aufgrund der Staatsangehörigkeit dar. Für deutsche Fahrzeughalter würde die Maut "vollständig kompensiert". Dadurch liege die "wirtschaftliche Last dieser Abgabe tatsächlich allein auf den Haltern und Fahrern von in anderen Mitgliedsstaaten zugelassenen Fahrzeugen".

Kritik an Kurzzeit-Maut

Auch gegen die Kurzzeittarife für ausländische Autofahrer, mit denen die Bundesregierung eigentlich Bedenken der EU gegen die Maut zerstreuen wollte, hatten die Richter Einwände: Es gebe keine Möglichkeit für deutsche Halter, eine solche Kurzzeitmaut zu wählen, für sie sei die Maut daher quasi eine Steuer, während Ausländer die Möglichkeit hätten, zeitlich begrenzt für die konkrete Straßennutzung zu bezahlen.

Beeinträchtigung des Binnenmarktes

Die Maut verstoße zudem gegen die Grundsätze des EU-Binnenmarktes. Sie könne den freien Dienstleistungs- und Warenverkehr behindern, da sich Transportkosten für ausländische Lieferanten erhöhen und damit ihre Konkurrenzfähigkeit auf dem deutschen Markt gefährdet werden könnte.

CSU: "Auch andere Mautsysteme überprüfen"

In der CSU herrschte spürbare Zerknirschung über das EuGH-Urteil. Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber forderte, nach dem Richterspruch müssten nun von der EU auch andere Maut-Regelungen in Europa wie etwa in Österreich überprüft werden. "Ich erwarte, dass die Kommission dieses Urteil jetzt zum Anlass nimmt, alle europäischen Mautsysteme im Lichte dieses Urteils zu überprüfen", teilte Ferber mit.

"Gerade beim österreichischen Modell habe ich große Zweifel. Hier darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden." Markus Ferber (CSU)

Grüne: "Quatsch-Maut beerdigen"

Die Grünen werten das EU-Urteil gegen die deutsche Pkw-Maut hingegen als "Klatsche für die Bundesregierung" und forderten ebenfalls, das Thema nicht weiter zu verfolgen. "Diese CSU-Maut hätte Ausländer diskriminiert und wäre nebenbei noch ein fettes Minusgeschäft, sagte der Chef der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter.

"Scheuer sollte jetzt endlich das Projekt Quatsch-Maut beerdigen und sich ernsthaft um eine vernünftige Verkehrspolitik kümmern." Anton Hofreiter , Grünen-Fraktionsvorsitzender

Fraktionsvize Oliver Krischer fügte hinzu, die "diversen Verträge mit Firmen zur technischen Umsetzung der Pkw-Maut" würden nun "richtig teuer". Er sei gespannt, "wer dafür die politische Verantwortung übernimmt." Das Urteil sei eine "tolle Entscheidung für Europa und gegen die Stammtischpolitik einer Regionalpartei."

SPD: "Maut der CSU wird nicht kommen"

Auch aus Sicht der SPD ist die Pkw-Maut vom Tisch: "Die Pkw-Maut der CSU wird nicht kommen", sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol: "Die Bedingungen der SPD für eine Einführung der Pkw-Maut sind nicht mehr gegeben." Voraussetzung für die Zustimmung in der Groko sei gewesen, dass die Maut nicht gegen EU-Recht verstoße. Bartol kritisierte, es sei ein Fehler gewesen, dass Verkehrsminister Scheuer das Urteil nicht abgewartet und schon den Zuschlag für die Erhebung der Maut an einen Betreiber erteilt habe.

ADAC fordert Ende des Projekts

Der Autofahrerclub ADAC forderte nach dem Scheitern der geplanten Pkw-Maut vor dem EuGH einen völligen Verzicht auf die Abgabe. "Die Koalition hatte eine finanzielle Mehrbelastung der heimischen Autofahrer ausdrücklich ausgeschlossen", sagte ein ADAC-Sprecher: "Dieses Versprechen muss angesichts der bereits hohen Belastungen für Autofahrer eingehalten werden."

Genugtuung in Österreich

Österreichs Verkehrsminister Andreas Reichhardt begrüßte die Entscheidung des EuGH. "Die Richter haben die deutsche Pkw-Maut für diskriminierend erklärt und damit zum Glück Klarheit geschaffen", sagte er in Wien. Das Urteil lasse an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig und stelle die Bevorzugung deutscher Autofahrer in den Maut-Plänen "eindeutig fest". Er gehe nun davon aus, dass Deutschland "dieses EuGH-Urteil respektieren wird und damit die Diskriminierung von ausländischen Pkw-Fahrern hintangestellt wird".

Erleichterung und Groll an deutscher Grenze

Auch auf bayerischer Grenzseite in Kiefersfelden zeigt man sich erleichtert über die Entscheidung. Bürgermeister Hajo Gruber (Unabhängige Wählergemeinschaft) hatte befürchtet, dass eine deutsche Maut zu einem ähnlichen Maut-Ausweichverkehr wie in Österreich führen könnte. Ganz unglücklich sei er daher nicht über diese Nachricht, sagte er dem BR. Dennoch gebühre den Österreichern kein Dank für ihre Klage.:

"Ich wäre froh, wenn die Österreicher diese Regelung auch nicht so machen dürften, wie es im Moment ist, dass nämlich der Verkehr von der Autobahn durch die Dörfer von Kiefersfelden und Kufstein abgeleitet wird. Ich bin den Österreichern gar nicht dankbar – das muss ich so deutlich sagen. Sie haben eine Maut eingeführt, die überhaupt keine Rücksicht auf die Grenzregion nimmt." Hajo Gruber, Bürgermeister von Kiefersfelden
© Das denken Bürger über die EuGH-Entscheidung

Das denken Bürger über die EuGH-Entscheidung

Rückschlag für ein Langzeit-Projekt

Das Urteil des EuGH konterkariert langjährige Bestrebungen der Bundesregierung, in Deutschland eine Maut für Pkw einzuführen, die vor allem von der CSU angestrebt wurde. Trotz Widerstands von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schaffte es die Maut in den Koalitionsvertrag von Union und SPD. Im Sommer 2014 präsentierte Verkehrsminister Dobrindt (CSU) ein Konzept für die "Infrastrukturabgabe", das die jetzt vom EuGH verworfene Regelung vorsah: So sollten deutsche Pkw-Halter zwar eine Jahresvignette zahlen, aber anders als Ausländer ihren Mautbetrag über eine entsprechend verringerte Kfz-Steuer komplett erstattet bekommen.

Bedenken der EU-Kommission wegen einer möglichen Benachteiligung ausländischer Kraftfahrer hatte die Bundesregierung 2016 ausräumen können, unter anderem durch Kurzzeittarife für nichtdeutsche Pkw-Lenker. Österreich jedoch strengte ein Vertragsverletzungsverfahren an, unterstützt von den Niederlanden.

Pkw-Maut sollte im Oktober 2020 starten

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), hatte zu Jahresbeginn den Oktober 2020 als Starttermin für die Pkw-Maut genannt. Für die Erhebung der Maut wurden Verträge mit dem Unternehmen "CTS Eventim" aus Deutschland und dem Verkehrsspezialisten "Kapsch TrafficCom" aus Österreich geschlossen. Welche Kosten dem Steuerzahler hierdurch möglicherweise entstehen könnten, ist noch unklar. CTS Eventim hatte bereits erklärt, man habe sich vertraglich entsprechend abgesichert.