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Die Europa-Abgeordneten Ska Keller und Sven Giegold führen die Grünen in den Europa-Wahlkampf.
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Janina Lückoff
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Die Europa-Abgeordneten Ska Keller und Sven Giegold führen die Grünen in den Europa-Wahlkampf.

Demonstrative Einigkeit, das gab es bei Grünen-Parteitagen selten. Auch auf dieser Bundesdelegiertenkonferenz in Leipzig gab es zwar zu Beginn mehr als 900 Änderungsanträge für das Europawahlprogramm. Doch darüber streiten?

Streit um Satz zum Thema Migration

Bis tief in die Nacht wird verhandelt, vielleicht auch gestritten – aber hinter den Kulissen. Es geht unter anderem um einen Satz im Kapitel zur Migration: "Nicht alle, die kommen, können bleiben." Wie schon beim Beschluss des Bundestagswahlprogramms wollen einige den Satz streichen – darunter die bayerische Bundestagsabgeordnete und frühere Parteichefin Claudia Roth, Vertreterin des linken Parteiflügels. Doch auch diesmal bleibt er im Wahlprogramm. Er steht nun aber in einen anderen Absatz des Kapitels. Dort "passe er besser", versucht Bundesgeschäftsführer Michael Kellner den Kompromiss zu erklären; "und wenn eine Claudia Roth damit einverstanden ist, sind es andere Antragsteller erst recht".

Hofreiter: "Keine künstliche Geschlossenheit "

Die Mehrheit der Delegierten sieht das bei der Abstimmung ähnlich: "Ganz wenige Enthaltungen, zwei Nein-Stimmen und eine sehr sehr breite Zustimmung zu diesem Kapitel", wird hinterher verkündet. Der Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Anton Hofreiter, hat keine Zweifel daran, dass diese neu gefundene demonstrative Einigkeit bei den Grünen von Dauer ist. Im Gespräch mit dem Bayerischen Rundfunk sagt er, der Punkt sei, dass es eben "keine künstliche Geschlossenheit" sei.

"Sondern dass wir schlichtweg als Partei bei den ganz großen Fragen gemeinsam unterwegs sind. (…) Bei all diesen Fragen haben wir Konzepte und Antworten, die wir seit vielen Jahren intensiv erarbeiten – und das macht sich einfach inzwischen sehr sehr deutlich sichtbar bezahlt." Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender

Ska Keller: "Wir haben die Republik gerockt"

Ganz ähnlich beschreibt Ska Keller in ihrer Bewerbungsrede für die Spitzenkandidatur bei der Europawahl das Geheimnis des Grünen-Erfolgs.

"Wir Grüne haben die Republik ganz schön gerockt in letzter Zeit, und so etwas fällt auch nicht vom Himmel. Es hat was damit zu tun, dass wir für unsere Überzeugungen einstehen, dass wir Haltung haben, und dass wir auch mit Fröhlichkeit die Welt verbessern." Ska Keller, Spitzenkandidatin für die Europawahl

Mit großer Mehrheit, knapp 88 Prozent, wählen die Delegierten sie auf Listenplatz 1; ihr Kollege Sven Giegold bekommt sogar fast 98 Prozent und ist neben Keller Spitzenkandidat. Beide sitzen seit 2009 im Europaparlament und traten ohne Gegenkandidaten an. Demonstrative Einigkeit also auch bei der Kandidaten-Kür.

Sven Keller: "Das (Europa) geht noch besser!"

Giegold zeigt sich in seiner Rede kämpferisch: Europa sei schon stark, meint er, könne aber noch stärker werden - unter einer Voraussetzung:

"Lasst uns nicht sagen: Alles muss neu werden, alles muss anders werden in Europa. Sondern lasst uns sagen: Das geht noch besser! Gewinnen können wir gegen Populisten und Nationalisten nur mit einem entschiedenen Ja. Mit einem Ja zu Europa und mit einem Ja zur Veränderung Europas!" Sven Giegold, Spitzenkandidat für die Europawahl

Giegold kritisiert die Bundesregierung: Die Blockade in Berlin, die Selbstbeschäftigung der Großen Koalition seien ein riesiges Problem für den Zusammenhalt Europas.

"Ich warte darauf, dass dieser Koalitionsvertrag endlich in der Europafrage abgearbeitet wird und dann endlich ein anderer Wind aus Deutschland in Richtung Europa bläst. Ich kann davon leider nichts erkennen." Sven Giegold, Spitzenkandidat für die Europawahl

Einigkeit nach innen, Angriffslust nach außen

Vielleicht müsste man sich beispielsweise in Italien jetzt nicht um die Währung sorgen, wenn Berlin früher Antworten auf die Reformvorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron gegeben hätte, meint Giegold. Demonstrative Einigkeit nach innen, Angriffslust nach außen - das ist der Kurs der Grünen für den Europawahlkampf.

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Janina Lückoff

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B5 Nachrichten vom 10.11.2018 - 16:45 Uhr