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Europa-Staatsminister Roth: "Es hat geächzt im Gebälk" | BR24

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Corona-Pandemie, Brexit-Verhandlungen, Streit um den Rechtsstaatsmechanismus - die sechs Monate der deutschen EU-Ratspräsidentschaft waren von zahlreichen Krisenthemen geprägt. "Es war harte Arbeit", sagt Michael Roth, Staatsminister für Europa.

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Europa-Staatsminister Roth: "Es hat geächzt im Gebälk"

Corona-Pandemie, Brexit-Verhandlungen, Streit um den Rechtsstaatsmechanismus - die sechs Monate der deutschen EU-Ratspräsidentschaft waren von zahlreichen Krisenthemen geprägt. "Es war harte Arbeit", sagt Michael Roth, Staatsminister für Europa.

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Von
  • Rolf Büllmann
  • Frank Steininger

Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), sieht die deutsche EU-Ratspräsidentschaft trotz krisenhafter Zeiten als Erfolg. In den vergangenen Jahren sei der Ton oftmals davon geprägt gewesen, dass Teamarbeit auf internationaler Ebene schlecht sei, bedauert er. Doch gerade in Krisen wie dem Klimawandel, bei internationalen Sicherheitsfragen oder der Bekämpfung einer schweren Pandemie zeige sich am Ende: "Teamarbeit ist allemal besser, als wenn es alle alleine zu machen versuchen. Und da ist natürlich auch immer wieder die Krise ein Beschleuniger von notwendigen Reformen in der Europäischen Union."

Es habe "ganze schön geächzt im Gebälk, das war harte Arbeit in den vergangenen Monaten", so Roth im radioWelt-Interview auf Bayern 2.

Werte-Diskussion über Jahre aus dem Weg gegangen

Die Blockade des EU-Haushalts durch Staaten wie Ungarn und Polen habe gezeigt, dass es um die gemeinsamen Werte in der Europäischen Union "nicht so gut" stehe, wie es eigentlich sein müsste, betonte Roth. Manche seien dieser "notwendigen aber sehr schmerzhaften Diskussion" über Jahre aus dem Weg gegangen. Die deutsche Ratspräsidentschaft habe aber ein "klares Signal" gesetzt und zwei neue Instrumente eingeführt: Einen Rechtsstaatsdialog, dem sich alle Mitgliedsstaaten unterziehe müssten und einen Rechtsstaatsmechanismus, der bei der Verletzung von Rechtsstaatsprinzipien weniger Geld aus Brüssel vorsehe.

Brexit - eine "schmerzhafte Scheidung"

Die Einigung der EU auf einen Handelspakt mit Großbritannien an Weihnachten sieht Roth hingegen nicht unbedingt als Erfolg. Der Brexit kenne eigentlich nur Verlierer. Die Scheidung mit Großbritannien sei "sehr, sehr schmerzhaft".

"Das Einzige, was ich diesem ganzen Thema abgewinnen kann, ist, dass es nochmal ein großes Warnsignal ist an all diejenigen, die meinen, Probleme dadurch zu lösen, indem man den Klub verlässt. Die Europäische Union ist allemal besser, als nationale Alleingänge und Abschottung. Das hat der Brexit gezeigt." Michael Roth

Auch kleinere Länder können etwas bewirken

Zum Jahreswechsel übernimmt nun Portugal die EU-Ratspräsidentschaft von Deutschland. Es werde weiter die Bekämpfung der Pandemie ganz oben auf der Tagesordnung stehen, prognostizierte Roth. Portugal rief er zu Selbstbewusstsein auf.

"Ich würde dazu raten, sehr selbstbewusst deutlich zu machen, nicht nur Große in der Europäischen Union, wie Deutschland, können etwas bewirken, sondern auch die vermeintlich Kleineren. Weil Europa doch dann ein Klub aus 27 Mitgliedern ist, wo nicht nur die Größe zählt, sondern vor allem die Bereitschaft, sich engagiert einzubringen." Michael Roth

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