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Europa hat gewählt: Das sind die Erkenntnisse | BR24

© BR/Stephan Ueberbach

Die konservative EVP von Spitzenkandidat Manfred Weber ist laut Prognose des EU-Parlaments europaweit auf 23,04 (2014: 29,4) Prozent gekommen. Die Sozialdemokraten liegen demnach bei 19,6 (25,4) Prozent.

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Europa hat gewählt: Das sind die Erkenntnisse

Diese Europawahl wirbelt in Brüssel einiges durcheinander. Vier Trends ließen sich bereits am Wahlabend klar erkennen, noch bevor das vorläufige amtliche Endergebnis bekannt gegeben wurde.

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1. Volksparteien sind große Verlierer

Die beiden selbsternannten Volksparteien, die Christ- und die Sozialdemokraten, gehören zu den großen Verlierern. Auch weil CDU und SPD in Deutschland kräftig abgestraft werden. Auf der europäischen Bühne hat das Konsequenzen, sagt EU-Kommissar Günther Oettinger, CDU:

"Die größten Fraktionen sind und bleiben die EVP, die S&D und die Liberalen, und in allen drei Fraktionen ist Deutschland schwach vertreten. Die FDP bleibt schwach, die CDU wird schwach, und die SPD ist katastrophal unterwegs. Das heißt: Der deutsche Einfluss geht zurück." Günther Oettinger, EU-Kommissar
© infratest dimap / BR

Sitzverteilung im Europäischen Parlament: Trend um 23.10 Uhr am 26.05.2019

2. Keine Mehrheit von Konservativen und Sozialdemokraten mehr

Die seit Jahrzehnten gewohnte Mehrheit der konservativen Volksparteien und der Sozialdemokraten im Europaparlament ist futsch. Neue Partner müssen her. Und die werden selbstbewusst auftreten. Die Liberalen mit den neuen Abgeordneten aus Frankreich, aus der Macron-Bewegung "La Republique en Marche", und die Grünen, mit starken Gewinnen vor allem in Deutschland. Spitzenkandidatin Ska Keller sagt es ganz deutlich: Wir stehen für Koalitionen bereit, aber unsere Unterstützung hat einen politischen Preis.

"Wir werden gerne über unsere Inhalte reden. Für uns ist ganz klar, was wir erreichen wollen, und wenn da andere Parteien ankommen und sagen: 'Wählt uns bitte, aber Klimaschutz, das machen wir nicht', dann ist das für uns einfach nicht vorstellbar. Da gibt es schon durchaus große Differenzen zu den anderen Parteien, aber wir werden abwarten, was es da für Vorschläge geben könnte, aber für uns ist klar: Es geht um die Inhalte." Ska Keller, Spitzenkandidatin der Grünen

Das ist auch eine Botschaft an Manfred Weber. Wenn der CSU-Mann und EVP-Spitzenkandidat Weber Kommissionspräsident werden will, braucht er nicht nur die Stimmen der Sozialdemokraten, sondern muss entweder auf die Grünen zugehen oder auf die Liberalen. An seinem großen Ziel hält er jedenfalls fest.

"Ich will ein demokratisches Europa, und wenn wir stärkste Fraktion sind, dann wird jeder Bürger sagen, dass auch die stärkste Fraktion das Recht hat, den Regierungschef, also den Kommissionspräsidenten zu stellen und diesen Anspruch werden wir auch untermauern." Manfred Weber, Spitzenkandidat der EVP

3. Rechtsruck ist wohl ausgeblieben

Die Rechtspopulisten und Rechtsextremen werden zwar im neuen Europaparlament einige Sitze mehr haben als bisher, der von vielen befürchtete und von manchen erhoffte Rechtsruck aber ist offenbar ausgeblieben – jedenfalls bisher. In den Niederlanden zum Beispiel schneiden die Europagegner schwächer ab als erwartet, auch die FPÖ in Österreich muss nach dem Video-Skandal ihre Aussichten auf große Gewinne begraben. Und die deutsche AfD liegt deutlich hinter ihrem Ergebnis der letzten Bundestagswahl und damit hinter den eigenen Ansprüchen zurück. Parteichef und Spitzenkandidat Jörg Meuthen zeigt sich aber trotzdem zufrieden.

"Wir gehen nach Brüssel, um die EU zu reparieren, um sie auf ihre Kernaufgaben zu reduziere. Dafür sind wir gewählt und das gehen wir in Brüssel an." Jörg Meuthen, Spitzenkandidat der AfD

Für den Unions-Politiker und EU-Kommissar Günther Oettinger gehört dagegen die Erkenntnis, dass die Bäume der Rechten nicht in den Himmel wachsen, zu den wenigen Lichtblicken an einem aus CDU-Sicht eher trüben Wahlabend.

"Das einzig Erfreuliche ist, dass die Populisten knapp zwanzig Prozent haben werden, und damit manche Sorgen nicht eintreten. Die werden nicht Europa bestimmen. Und schon gar nicht zerstören." Günther Oettinger, EU-Kommissar

4. Hohe Wahlbeteiligung wie seit 20 Jahren nicht

Die Menschen scheinen sich für Europa wesentlich mehr zu interessieren als noch vor fünf Jahren. Jedenfalls sind sie so zahlreich zur Wahl gegangen wie schon lange nicht mehr. In Spanien zum Beispiel oder in Frankreich, aber auch in Deutschland. Laut EU-Parlament liegt die Wahlbeteiligung diesmal so hoch wie seit mindestens 20 Jahren nicht mehr. Europa scheint also alles andere zu sein als ein Auslaufmodell.