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EuGH-Verhandlung zu Zwangshaft: Söder bleibt gelassen | BR24

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Die Deutsche Umwelthilfe will Beugehaft gegen Spitzenpolitiker durchsetzen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof will wiederum vom EuGH wissen, ob nach EU-Recht Haft gegen den bayerischen Ministerpräsidenten Söder (CSU) angeordnet werden kann.

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EuGH-Verhandlung zu Zwangshaft: Söder bleibt gelassen

Ob Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ins Gefängnis muss, weil er bisher keine Diesel-Fahrverbote in München verhängen ließ, bleibt auch nach der heutigen Verhandlung vor dem EuGH in Luxemburg ungewiss. Geklagt hat die Deutsche Umwelthilfe.

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"Wir sehen das gelassen. Gelassen rechtlich und tatsächlich." So die Reaktion von Ministerpräsident Markus Söder. Es geht um eine mögliche Zwangshaft für Politiker. So sollen sie gezwungen werden, Dieselfahrverbote auf bestimmten Straßen einzuführen.

"Das halte ich alles für eine Form der Überzogenheit an der Stelle, die ich auch nicht gut finde, aber wir werden dann am Ende sehen, was rauskommt. Das ist ein Rechtsstaat und da wird es eine Entscheidung geben." Ministerpräsident Markus Söder, CSU

Streit schwelt seit sieben Jahren

Das, was jetzt am Europäischen Gerichtshof verhandelt wird, hat seinen Ursprung vor sieben Jahren in Bayern. Damals hatte die deutsche Umwelthilfe vor dem bayerischen Verwaltungsgericht geklagt. Das Gericht entschied, die Staatsregierung müsse einen neuen Luftreinhalteplan aufstellen.

Der sollte auf besonders belasteten Straßen auch Fahrverbote für Dieselautos vorsehen. Da das nach Ansicht der Umwelthilfe nicht geschehen ist, hat sie Zwangshaft beantragt. Der Vorwurf stimme nicht, sagt hingegen Ministerpräsident Markus Söder. Gerade die neue Staatsregierung habe jetzt sehr wohl geprüft, ob Fahrverbote nötig sind.

"Es erging nicht ein Urteil, dass Fahrverbote durchgesetzt werden müssen, sondern zu prüfen. Das war in der Vergangenheit nicht der Fall, jetzt wurden die Fahrverbote geprüft. Und wurden letztlich als nicht verhältnismäßig beurteilt." Markus Söder, CSU

Zwangsgeld verpufft ohne Wirkung

Am neuen Luftreinhalteplan wird gerade gearbeitet – eine endgültige Version ist noch nicht veröffentlicht. Mehrmals hatte das Verwaltungsgericht München Zwangsgelder gegen die Staatsregierung festgesetzt, jeweils mehrere tausend Euro. Doch das blieb eher wirkungslos. Denn der Freistaat zahlt das Zwangsgeld an die eigene Justizkasse.

Bei der Verhandlung legen nun beide Seiten nochmal ihre Positionen dar. Die Umwelthilfe besteht darauf, dass auch die Möglichkeit von Dieselfahrverboten vorbereitet werden müsste und hat deshalb Zwangshaft beantragt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat sich an den EuGH gewandt, mit der Frage, ob deutsche Gerichte nach EU-Recht Zwangshaft gegenüber Amtsträgern anordnen dürfen oder sogar müssen.

Zwangshaft gegen Amtsträger in Deutschland unwahrscheinlich

Dass in Deutschland dann wirklich Politiker in Zwangshaft genommen werden, das sei unwahrscheinlich, sagt auch die deutsche Umwelthilfe und deren Geschäftsführer Jürgen Resch.

"Wir möchten nicht haben, dass Herr Söder ins Gefängnis kommt, sondern dass er, wenn er vielleicht die Handschellen sieht, den Kuli aus dem Jackett herauszieht und die entsprechenden Verordnungen unterschreibt, zu denen er ja auch verpflichtet ist, von Recht und Gesetz und durch höchstrichterliche Urteile." Jürgen Resch, Deutsche Umwelthilfe

Urteil erst in mehreren Wochen

Mit einem Urteil wird erst in einigen Wochen gerechnet. Die Umwelthilfe klagt nicht nur in Bayern. In einem ähnlichen Verfahren verlangt sie auch Zwangshaft gegen Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann von den Grünen.

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Der Europäische Gerichtshof befasst sich heute mit der Frage, ob Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) durch Androhung von Haft dazu gezwungen werden kann, in München Fahrverbote zu verhängen. Auslöser ist eine Klage der Deutschen Umwelthilfe.