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EuGH-Urteil: Israelische "Siedlerprodukte" brauchen Kennzeichen | BR24

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Wein aus den von Israel besetzten Gebieten muss gekennzeichnet werden. Das hat heute der Europäische Gerichtshof entschieden. Ein Urteil, bei dem es um viel mehr geht als nur um wirtschaftliche Aspekte, sagt Antisemitismus-Forscher Samuel Salzborn.

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EuGH-Urteil: Israelische "Siedlerprodukte" brauchen Kennzeichen

Wein aus den von Israel besetzten Gebieten muss gekennzeichnet werden. Das hat heute der Europäische Gerichtshof entschieden. Ein Urteil, bei dem es um viel mehr geht als nur um wirtschaftliche Aspekte, sagt Antisemitismus-Forscher Samuel Salzborn.

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Bayern 2-radioWelt: Ist die Kennzeichnung von Waren aus den von Israel besetzten Gebieten zulässig oder ist das schon eine Art Stigmatisierung, die zu weit geht?

Professor Salzborn: Ich glaube, wir haben es hier mit einem Beispiel zu tun, wo man von doppelten Standards sprechen kann, weil man ja in vielen anderen Staaten auf der Welt solche Präzisierungen nicht vornehmen würde. Insofern glaube ich, dass es eigentlich nicht legitim ist, Israel anders zu behandeln und hier andere moralische Standards anzulegen, als man es bei anderen Staaten machen würde.

Was glauben Sie denn, ist das wahre Motiv Frankreichs?

Wir sehen seit einiger Zeit gerade von palästinensischen Gruppierungen, die Bemühungen israelische Politik zu de-legitimieren. Ich glaube, man darf letzten Endes dahinter sicherlich nicht im Gesamthandeln eines Staates, aber immer bei einzelnen Akteuren genau das vermuten. Also, dass man sehr bewusst und vorsätzlich den Staat Israel de-legitimieren möchte und einseitig Partei ergreifen möchte für die Palästinenser. Damit wird aber außer Acht gelassen, wie der Konflikt konstituiert ist und dass es in allererster Linie um palästinensische Aggressionen geht. Das wird natürlich mit einer solchen Etikettierung, die immer symbolisch ist, für den Verbraucher, vorsätzlich ausgeblendet. Man bekommt nur ins Bewusstsein gerufen, was viele historische und politische Dimensionen ausblendet.

Der Generalanwalt des EuGHs, der diese Kennzeichnung von Waren befürwortet, argumentiert vor allem damit, dass Verbraucher ja zwingend wissen sollten, wo die Waren herkommen, die sie kaufen, um entscheiden zu können, ob sie sie trotzdem haben wollen oder nicht. Dabei hat er auch den Vergleich mit Südafrika und der Zeit der Apartheid gezogen. Da hätten auch viele Europäer bewusst gesagt: "Nein, von dort kaufe ich nichts." Ist die israelische Siedlungspolitik mit der Apartheidpolitik Südafrikas von damals vergleichbar?

Nein, nicht im Geringsten. Das ist ein völlig absurder Vergleich. In Bezug auf Israel muss man betonen, dass es sich um einen demokratischen Staat handelt. Es ist zwar ein jüdischer Staat, aber nicht nur Jüdinnen und Juden sind Staatsbürgerinnen und Staatsbürger Israels. Es ist ein entsprechender gesellschaftlicher Pluralismus, der sich auch in Form von Gleichberechtigung innerhalb der Gesellschaft und der politischen Partizipation ausdrückt. Das ist in keiner Weise vergleichbar mit einer rassistischen Diskriminierung, wie wir sie in Südafrika erlebt haben.

💡 Worum geht es bei dem Konflikt?

Israel hält eine Kennzeichnung von Siedlerprodukten für diskriminierend. Frankreich verlangt seit drei Jahren einen solchen Hinweis, falls Obst, Gemüse, Wein oder andere Produkte aus von Israel besetzen Gebieten stammen. Ein EuGH-Gutachter hatte die Kennzeichnung im Juni für rechtens erachtet. Dagegen haben eine jüdische Organisation und ein Unternehmer geklagt. Nun soll der EuGH klären, ob eine solche Vorgabe mit EU-Recht vereinbar ist.

Das Gutachten von Juni ist dabei für die Richter in Luxemburg nicht bindend. In der Abwägung entgegen stehen sich der Anspruch der Konsumenten, möglichst genau erkennen zu können, woher ein Produkt stammt, und die Sorge, dass Verbraucher Produkte aus den von Israel besetzten Gebieten aus politischen Gründen boykottieren könnten.

Israel hatte 1967 im Sechstagekrieg unter anderem das Westjordanland, Ost-Jerusalem und die Golanhöhen erobert. Die Vereinten Nationen stufen die Gebiete als besetzt ein, die Palästinenser fordern sie für einen eigenen Staat Palästina. Doch leben allein im Westjordanland und in Ost-Jerusalem mittlerweile mehr als 600.000 israelische Siedler.

Die EU sieht die israelischen Siedlungen in den besetzen Gebieten nicht als Teil des israelischen Staatsgebiets. Dort hergestellte Waren dürften nach EU-Recht nicht mit der Herkunftsbezeichnung Israel versehen werden, wie das Bundesagrarministerium erläuterte. Die EU-Kommission hatte schon 2015 ihre rechtliche Sicht erläutert und Vorgaben für die Kennzeichnung von Siedlerprodukten gemacht.