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EuGH soll Diesel-Fragen im Fall Porsche klären | BR24

© dpa-Bildfunk / Christoph Schmidt

Der EUGH soll zur Abgasreinigung eines Porsche Stellung beziehen.

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    EuGH soll Diesel-Fragen im Fall Porsche klären

    Ist es zulässig, dass die Abgasreinigungsanlage eines Diesel-Fahrzeugs bei niedrigeren Temperaturen heruntergefahren wird? Das Stuttgarter Landgericht bezweifelt das. Jetzt muss der Europäische Gerichtshof klären, ob die Technik rechtmäßig ist.

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    Das Landgericht Stuttgart will zentrale Fragen im Zusammenhang mit der Dieselaffäre bei Porsche vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) klären lassen. Das habe der zuständige Richter in einem aktuell laufenden Verfahren beschlossen, teilte das Gericht mit. Der EuGH in Luxemburg solle klären, wie der Begriff der Abschalteinrichtung auszulegen und ob der Einsatz sogenannter Thermofenster zulässig ist, die die Abgasreinigung bei bestimmten Temperaturen zurückfahren, hieß es.

    Es geht um einen Porsche-Bestseller – den SUV "Cayenne". Am 30. Mai 2012 hatte ein Kunde bei der Stuttgarter Niederlassung des Sportwagenherstellers die Diesel-Variante mit einem V6-Motor der Schadstoffklasse Euro 5 gekauft. Kostenpunkt: 72.000 Euro.

    Porsche-Halter: Geld zurück - wegen Abschalteinrichtung?

    Vor Gericht wollte er die Rückabwicklung dieses Kaufs erreichen. "Der Kläger begehrt die Rückabwicklung des Kaufvertrages (…) und ist der Auffassung, dass eine im Fahrzeug befindliche Steuerungssoftware, die unter anderem temperaturabhängig in die Abgasreinigung und deren Wirksamkeit eingreife, eine unzulässige Abschalteinrichtung (…) darstelle", sagte der zuständige Richter des Stuttgarter Landgerichts in seinem 58-seitigen Vorabentscheidungsersuchen (AZ 3 O 31/20).

    Der Porsche-Halter verlangt die Rückabwicklung des Kaufvertrages und die Rückzahlung des Geldes. Porsche ist im Gegensatz dazu der Meinung, diese von der Industrie als "Thermofenster" bezeichnete Funktion stehe "mit den Vorgaben des Unionsrechts im Einklang".

    Wie bei vergleichbaren Verfahren auch steht im Zentrum dieses Falls eine Verordnung der Europäischen Union (EG 715/2007). Während diese nach Meinung der Autohersteller die Verwendung von sogenannten Thermofenstern aus Gründen des Bauteil- und Motorschutzes gestattet, sind Juristen und Abgas-Experten der Meinung, dass diese Verordnung temperaturabhängige Abgasreinigung nicht erlaubt.

    Auch beim Richter "erhebliche Zweifel" am Thermofenster

    Wie genau diese Verordnung und die Frage des Bauteilschutzes auszulegen ist, soll nun der Europäische Gerichtshof klären. Das Landgericht Stuttgart teilte mit, der zuständige Richter habe dem EUGH den Sachverhalt vorgelegt. In seinem Schreiben hat der Jurist schon klargemacht, dass bei ihm – Zitat – "erhebliche Zweifel" bestehen, ob diese Thermofenster technisch notwendig und überhaupt juristisch begründbar sind.

    EUGH entscheidet Ende April über Thermofenster bei VW-Motor

    Es ist nicht das erste Mal, dass der EUGH bei diesem Thema um eine Einschätzung gebeten worden ist. So hat ein französisches Gericht dem Gerichtshof bereits ähnliche Fragen vorgelegt. In diesem konkreten Verfahren geht es um den VW-Skandalmotor EA189. Daran hatte sich der im September 2015 bekannt gewordene Diesel-Motoren bei Volkswagen entzündet. Ursprünglich wollte die zuständige Generalanwältin in der kommenden Woche ihre ersten Schlussanträge vorlegen. Nach BR-Informationen soll das nun am 28. April geschehen. "Die Anträge sind noch nicht fertig", so ein EUGH-Sprecher. Darauf wartete die Branche seit Wochen gespannt, sie muss sich nun abermals gedulden.

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