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EuGH: Pauschale Vorratsdatenspeicherung nicht zulässig | BR24

© pa/dpa/Arne Immanuel Bänsch

Gebäude des EuGH in Luxemburg

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    EuGH: Pauschale Vorratsdatenspeicherung nicht zulässig

    Eine allgemeine und wahllose Speicherung von Internet- und Telefon-Verbindungsdaten ist laut Europäischem Gerichtshof nicht rechtens. Regierungen dürften keinen unkontrollierten Zugang zu diesen Daten ihrer Bürger haben. Ausnahmen seien aber möglich.

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    Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bestärkt Datenschützer: Die anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten zur späteren Abfrage durch Sicherheitsbehörden ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Unterbestimmten Umständen sei die Speicherung jedoch zulässig.

    Ausnahmen: Bedrohung der nationalen Sicherheit und schwere Kriminalität

    Regierungen und ihre Geheimdienste dürfen laut der EuGH-Entscheidung vom Dienstag keinen unkontrollierten Zugang zu den Handy- und Internetdaten ihrer Bürger haben – Ausnahmen seien aber möglich: wenn es um die Bekämpfung schwerer Kriminalität gehe oder um einen konkreten Fall einer Bedrohung der nationalen Sicherheit.

    Keine direkte Auswirkung auf Deutschland

    Die Luxemburger Richter stärkten damit die Bürgerrechte - zugleich können aber auch Befürworter der Vorratsdatenspeicherung hoffen. Eine direkte Wirkung auf die deutschen Regelungen zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung hat die Entscheidung aber noch nicht. Hier läuft ein separates Verfahren.

    Das höchste europäische Gericht bezog sich mit seiner Entscheidung zwar im Kern auf Fälle aus Frankreich, Belgien und Großbritannien, in denen die nationalen Gerichte ihre Kollegen aus Luxemburg um eine Einschätzung gebeten hatten. Doch die aktuelle Entscheidung des EuGH könnte wegen ihrer grundsätzlichen Art auch die Diskussion in Deutschland über das Reizthema beeinflussen. Es geht um die Frage, ob einzelne EU-Staaten den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste allgemeine Pflichten zur Datenspeicherung auferlegen dürfen.

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