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EuGH: Israelische "Siedlerprodukte" müssen gekennzeichnet werden | BR24

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Waren, die aus von Israel besetzten Gebieten stammen, müssen in Zukunft besonders gekennzeichnet sein. Das hat der Europäische Gerichtshof am Dienstag entschieden. Das Urteil der Richter geht jedoch über die wirtschaftliche Dimension hinaus.

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EuGH: Israelische "Siedlerprodukte" müssen gekennzeichnet werden

Waren, die aus von Israel besetzten Gebieten stammen, müssen in Zukunft besonders gekennzeichnet sein. Das hat der Europäische Gerichtshof am Dienstag entschieden. Das Urteil der Richter geht jedoch über die wirtschaftliche Dimension hinaus.

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Sogenannte "Siedlerprodukte", die aus von Israel besetzten Gebieten stammen, müssen als solche zu erkennen sein. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg am Dienstag entschieden. Obst, Gemüse oder Wein müssen demnach einen Hinweis auf ihr Ursprungsgebiet tragen. Stammen sie aus einer israelischen Siedlung, muss dies zusätzlich vermerkt sein, urteilten die Richter.

Eine Kennzeichnung ist demnach verpflichtend, um Verbraucher nicht in die Irre zu führen. Sie erlaube es Käufern, eine fundierte Wahl zu treffen, auch unter ethischen Erwägungen, erklärte der Gerichtshof. Israel hingegen hält eine besondere Kennzeichnung von Siedlerprodukten für diskriminierend, sie sei Grundlage für Boykotte gegen Israel.

Rechtsstreit aus Frankreich ist Hintergrund

Im konkreten Fall hatte das Gericht in Luxemburg über die Kennzeichnung von Wein aus dem Westjordanland entscheiden müssen. Hintergrund war ein Rechtsstreit aus Frankreich. Eine jüdische Organisation und ein Weinbauer hatten gegen einen Erlass von 2016 geklagt. Dieser verlangte ebenfalls eine Kennzeichnung von Produkten aus Siedlungen in den von Israel besetzten Gebieten.

Mit seinem aktuellen Urteil hat der EuGH diesen Erlass jetzt bestätigt. Die Richter führten aus, die 1967 von Israel besetzten Gebiete hätten einen anderen völkerrechtlichen Status als Israel.

Die EU sieht die israelischen Siedlungen in den besetzen Gebieten nicht als Teil des israelischen Staatsgebiets. Dort hergestellte Waren dürften nach EU-Recht nicht mit der Herkunftsbezeichnung Israel versehen werden, wie das Bundesagrarministerium zu einem früheren Zeitpunkt erläuterte.

Salzborn: Bei anderen Staaten gibt es solche Präzisierungen nicht

"Ich glaube, wir haben es hier mit einem Beispiel zu tun, wo man von doppelten Standards sprechen kann, weil man ja in vielen anderen Staaten auf der Welt solche Präzisierungen nicht vornehmen würde", sagte Antisemitismus-Forscher Samuel Salzborn im Interview mit der Radiowelt im Bayerischen Rundfunk. Seit einiger Zeit gebe es insbesondere von palästinensischen Gruppierungen, die Bemühungen israelische Politik zu de-legitimieren. Damit würden aber die Aggressionen dieser Seite und die Konstitution des Konflikts außer Acht gelassen.

Palästinenser stehen EuGH-Urteil positiv gegenüber

Palästinensische Vertreter begrüßen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs hingegen. Wir "rufen alle europäischen Länder dazu auf, die rechtliche und politische Verpflichtung umzusetzen", sagte der Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Saeb Erekat, am Dienstag. Darüber hinaus sprach er sich dafür aus, die Produkte für internationale Märkte zu verbieten.

Erekat glaubt, dass durch die Entscheidung des Gerichts auch bessere Chancen geschaffen würden, um einen Friedensprozess aufrecht zu erhalten und die Besatzung Israels zu beenden. Er betonte, das Urteil solle daran erinnern, Israel für seine "systematischen Verletzungen von internationalem Völkerrecht und UN-Resolutionen" zur Verantwortung zu ziehen.

💡 Worum geht es bei dem Konflikt?

Frankreich verlangt seit drei Jahren eine Kennzeichnung, falls Obst, Gemüse, Wein oder andere Produkte aus von Israel besetzen Gebieten stammen. Ein EuGH-Gutachter hatte die Kennzeichnung im Juni für rechtens erachtet. Dagegen haben eine jüdische Organisation und ein Unternehmer geklagt. Der EuGH prüfte, ob eine solche Vorgabe mit dem EU-Recht vereinbar ist.

Das Gutachten von Juni ist dabei für die Richter in Luxemburg nicht bindend. In der Abwägung standen sich der Anspruch der Konsumenten, möglichst genau erkennen zu können, woher ein Produkt stammt, und die Sorge, dass Verbraucher Produkte aus den von Israel besetzten Gebieten aus politischen Gründen boykottieren könnten. Die EU-Kommission hatte schon 2015 ihre rechtliche Sicht erläutert und Vorgaben für die Kennzeichnung von Siedlerprodukten gemacht.

Israel hatte 1967 im Sechstagekrieg unter anderem das Westjordanland, Ost-Jerusalem und die Golanhöhen erobert. Die Vereinten Nationen stufen die Gebiete als besetzt ein, die Palästinenser fordern sie für einen eigenen Staat Palästina. Doch leben allein im Westjordanland und in Ost-Jerusalem mittlerweile mehr als 600.000 israelische Siedler.