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EuGH-Gutachter: Keine Zwangshaft gegen bayerische Politiker | BR24

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Zwangshaft gegen Markus Söder? Das hatte die Deutsche Umwelthilfe gefordert, weil die Landesregierung Fahrverbote nicht durchgesetzt hatte. Laut einem Gutachten des EuGH gibt es für Politiker-Zwangshaft aber keine rechtliche Grundlage.

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EuGH-Gutachter: Keine Zwangshaft gegen bayerische Politiker

Zwangshaft gegen Markus Söder? Das hatte die Deutsche Umwelthilfe gefordert, weil die Landesregierung Fahrverbote nicht durchgesetzt hatte. Laut einem Gutachten des EuGH gibt es für Politiker-Zwangshaft aber keine rechtliche Grundlage.

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Markus Söder und Umweltminister Thorsten Glauber müssen wohl nicht damit rechnen, im Diesel-Streit um Feinstaub-Emissionen eine Zwangshaft antreten zu müssen. Zwar steht die Gerichtsentscheidung dazu nach wie vor aus, ein heute beim Europäischen Gerichtshof vorgetragenes Rechtsgutachten fiel jedoch zugunsten der politisch Verantwortlichen aus.

Mögliche Fahrverbote nicht umgesetzt

Hintergrund ist ein Fall vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, der den EuGH um Rat gebeten hat. Die Deutsche Umwelthilfe hatte die Zwangshaft beantragt, weil die bayerische Landesregierung ein rechtsgültiges Urteil des Verwaltungsgerichts München von 2012 über mögliche Fahrverbote nicht umgesetzt habe. Beschränkungen für Dieselfahrzeuge sollten aus Sicht des Umweltverbands helfen, die Belastung mit Stickoxiden unter gültige EU-Grenzwerte zu drücken.

Nach EU-Recht sind "alle erforderlichen Maßnahmen" zu treffen, um die Einhaltung der entsprechenden Richtlinie zu garantieren. Aber umfasst das auch Zwangshaft? Der zuständige EuGH-Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Øe sagt in dem Gutachten: Nein. Er bewertet das Grundrecht auf Freiheit der Politiker höher.

Zwangshaft widerspreche Grundrechtecharta der EU

Außerdem sei es nach deutschem Recht nicht eindeutig, ob die Politiker - die zudem Immunität besitzen - oder die Spitzenbeamten in der Verantwortung stehen. Die Spitzenbeamten müssten wiederum ihrer politischen Führung gehorchen. Auch ein Zwangsgeld würde nichts bewirken, da es nur eine Verschiebung im Staatshaushalt wäre, so der Gutachter.

Zwar könne die Weigerung des Freistaats Bayern, das Urteil umzusetzen, gravierende Folgen haben, auch für die Gesundheit und das Leben der Menschen. Zwangshaft ohne klare gesetzliche Regelung in Deutschland widerspräche jedoch der Grundrechtecharta der Europäischen Union, die auch das Recht auf Freiheit garantiert.

Urteil steht noch aus

Das Gutachten ist noch kein Urteil. Dieses wird erst in einigen Wochen erwartet. Häufig folgen die obersten EU-Richter jedoch ihren zuständigen Generalanwälten.