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EuGH-Generalanwältin: Diesel-Abschalteinrichtungen unzulässig | BR24

© dpa-Bildfunk/Julian Stratenschulte

EuGH-Generalanwältin: Diesel-Abschalteinrichtungen unzulässig

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    EuGH-Generalanwältin: Diesel-Abschalteinrichtungen unzulässig

    Der Skandal um manipulierte Diesel-Motoren holt die Autoindustrie ein: In ihren heute vorgelegten Schlussanträgen kommt die EuGH-Generalanwältin zu dem Schluss, dass Abschalteinrichtungen in Diesel-Fahrzeugen unzulässig sind.

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    Von einem Urteil in Sachen Diesel-Abschalteinrichtungen ist der Europäische Gerichtshof (EuGH) noch ein gutes Stück entfernt. Die heute vorgelegten Schlussanträge in Sachen Diesel-Abschalteinrichtungen sind für die Richter auch nicht bindend. Trotzdem haben sie es in sich, und sie könnten zu einem Problem für die Autoindustrie werden, sollte der EuGH ihnen am Ende folgen. Denn Generalanwältin Eleanore Sharpston hat der Branche nämlich in entscheidenden Punkten widersprochen.

    Generalanwältin: Diesel-Abschalteinrichtungen unzulässig

    Die Generalanwältin ist unter anderem zu dem Schluss gekommen, dass "eine Vorrichtung, die bei Zulassungstests von Dieselkraftfahrzeugen einen verstärkenden Einfluss auf die Funktion des Emissionskontrollsystems dieser Fahrzeuge ausübt, eine unionsrechtlich verbotene 'Abschalteinrichtung'" darstellt. Zudem rechtfertige "das Ziel, den Verschleiß oder die Verschmutzung des Motors zu verzögern (…), nicht den Einsatz einer solchen Vorrichtung", so Sharpston.

    Vor allem mit letztgenanntem Punkt stellt sich die Generalanwältin frontal gegen die Automobilkonzerne. Die hatten in den vergangenen Jahren wiederholt zum Beispiel die Existenz von so genannten "Thermofenstern" mit dem Schutz von Motor-Bauteilen begründet. Beim sogenannten "Thermofenster" funktioniert die Abgasrückführung und damit die Reinigung der Schadstoffe in den Diesel-Abgasen nur in einem bestimmten Temperaturbereich vollständig. Zahlreiche Autobauer nutzen solche "Thermofenster".

    Abschalteinrichtungen: Ausnahmen "eng auszulegen"

    Dazu hat die Generalanwältin festgestellt, "dass nur unmittelbare Beschädigungsrisiken, die die Zuverlässigkeit des Motors beeinträchtigen und eine konkrete Gefahr bei der Lenkung des Fahrzeugs darstellen, das Vorhandensein einer Abschalteinrichtung rechtfertigen können". An anderer Stelle schreibt sie, Ausnahmen seien nur zum Schutz des Motors erlaubt "vor dem Eintreten von unmittelbaren und plötzlichen Schäden (und nicht vor langfristigeren Auswirkungen wie Abnutzung oder Wertverlust)". Eine Versottung von Abgasrückführungsventilen, wie von den Autokonzernen unter anderem als Begründung aufgeführt, zählt nach Meinung von Experten gerade nicht dazu.

    Umweltrechtler: Argumentation der Autohersteller bricht zusammen

    Für den Umweltrechtler Martin Führ von der Universität Darmstadt sind die EuGH-Schlussanträge von großer Bedeutung: "Jeder Hersteller muss sehr deutlich belegen, dass die Abschalteinrichtung nötig ist, um den Motor vor einer Zerstörung zu schützen. Das hat aber bislang keiner der Hersteller behauptet. Ein solcher Nachweis dürfte auch nicht zu führen sein." Sollte sich der EuGH in einem Urteil der Generalanwältin anschließen, so Führ weiter, "dann bricht die Argumentation des Bundesverkehrsministeriums und der Autohersteller in sich zusammen".

    Nach Auffassung von Rechtsanwalt Timo Gansel, dessen Berliner Kanzlei mehrere tausend Diesel-Besitzer in ihrem Rechtsstreit gegen verschiedene Hersteller vertritt, werde den Autoherstellern mit dem heutigen Tag das Hauptargument genommen: "Das 'Thermofenster' ist nach Auffassung der Generalanwältin eine unzulässige Abschalteinrichtung. Das Scheinargument Motorschutz, das beim Thema 'Thermofenster' seitens Hersteller immer wieder herangezogen wird, dürfte damit vom Tisch sein."

    Autoindustrie will Anträge prüfen

    Der Verband der Automobilindustrie (VDA) wollte sich inhaltlich zunächst nicht zu den Schlussanträgen äußern. Nach Angaben eines Verbandssprechers prüft der Verband diese jetzt zunächst inhaltlich und technisch. Unbequem ist diese Entwicklung auch für das Bundesverkehrsministerium und das ihm untergeordnete Kraftfahrt-Bundesamt. Beide Stellen haben die Möglichkeit des Einsatzes von Abschalteinrichtungen zum Motorschutz in den vergangenen Jahren oft im Sinne der Hersteller ausgelegt.

    So stellten KBA und Ministerium im 2016 im Bericht der VW-Untersuchungskommission unter anderem fest, dass eine "weite Interpretation durch die Fahrzeughersteller und die Verwendung von Abschalteinrichtungen mit der Begründung, dass eine Abschaltung erforderlich ist, um den Motor vor Beschädigung zu schützen und um den sicheren Betrieb des Fahrzeugs zu gewährleisten, angesichts der Unschärfe der Bestimmung, die auch weite Interpretationen zulässt, möglicherweise nicht gegen die Verordnung (EG) Nr. 715/2007 verstößt“. Das Ministerium beantwortete eine Anfrage, die der Bayerische Rundfunk am Vormittag mit der Bitte um kurzfristige Beantwortung übermittelt hat, bis zum späten Nachmittag nicht.

    BGH-Entscheidung ebenfalls mit Spannung verfolgt

    Bereits in der kommenden Woche droht vor allem Volkswagen weiterer Ärger. Am 5. Mai will der Bundesgerichtshof die erste höchstrichterliche Entscheidung im Zusammenhang mit dem Diesel-Themenkomplex bekanntgeben. In dem behandelten Fall hat der Besitzer eines 2014 erworbenen Volkswagen "Sharan" eine Rückzahlung der Kaufsumme von rund 31.000 Euro von VW verlangt.

    Der Wagen ist mit einem Diesel-Motor des Typs EA 189 ausgestattet, in dem eine Manipulationssoftware verbaut ist. Beim Landgericht Bad Kreuznach war der Mann mit seiner Klage zunächst gescheitert. Das Oberlandesgericht Koblenz entschied dann zwar im Sinne des Klägers, zog in seinem Urteil allerdings eine Nutzungsentschädigung vom Kaufpreis ab. Gegen diese Entscheidung haben dann sowohl der Kläger als auch VW Revision eingelegt.

    Volkswagen zahlt Millionen an Diesel-Besitzer

    Im Zuge des Musterfeststellungsklage-Verfahrens hat VW Diesel-Haltern einen Vergleich angeboten. Wie das Unternehmen heute mitteilte, haben 235.000 Kunden die Zahlung einer Entschädigung akzeptiert. Ab der kommenden Woche will Volkswagen insgesamt 750 Milllionen Euro auszahlen. Der Verbraucherzentrale-Bundesverband hat daraufhin seine Klage zurückgezogen. Allerdings rechnen Experten damit, dass die Diesel-Krise für die Unternehmen aufgrund der EUGH- und BGH-Entscheidungen längst nicht ausgestanden ist.

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