Zurück zur Startseite
Deutschland & Welt
Zurück zur Startseite
Deutschland & Welt

EuGH erleichtert Abschiebung von Asylbewerbern in EU-Länder | BR24

© picture alliance / dpa

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Sitz in Luxemburg ist das oberste EU-Gericht.

Per Mail sharen
Teilen

    EuGH erleichtert Abschiebung von Asylbewerbern in EU-Länder

    Deutschland darf Asylbewerber in ein anderes europäisches Land abschieben, auch wenn dort das Sozialsystem nicht so ausgebaut ist wie hierzulande. Das hat heute das höchste Gericht der EU beschlossen. Flüchtlinge hatten dagegen zuvor geklagt.

    Per Mail sharen
    Teilen

    Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat Deutschland die Rückführung von Flüchtlingen in andere EU-Staaten erleichtert. Mängel im Sozialsystem seien noch kein Grund, eine Abschiebung auszusetzen, urteilten die obersten europäischen Richter.

    Flüchtlinge müssen "elementarste Bedürfnisse" befriedigen können

    Eine Überstellung sei nur dann verboten, wenn die Schwachstellen in dem Land, in das abgeschoben werden soll, besonders groß seien, so der EuGH. Dies sei dann der Fall, wenn der Betroffene ihre "elementarsten Bedürfnisse" nicht mehr befriedigen können. Dazu gehöre insbesondere, sich zu ernähren, sich zu waschen, eine Unterkunft zu finden sowie eine Beeinträchtigung der körperlichen und psychischen Gesundheit aufweisen, heißt es in dem Urteil.

    Große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse erreichen diese Schwelle nach Ansicht der Richter allerdings nicht, wenn sie nicht mit extremer materieller Not verbunden sind, die zu unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung führt.

    Drei Asylbewerber hatten gegen Abschiebung geklagt

    Hintergrund sind mehrere Fälle, bei denen deutsche Gerichte den Gerichtshof um Auslegung der EU-Asylregeln gebeten hatten. Geklagt hatten drei Asylbewerber in Deutschland. Sie hatten ihre ersten Asylanträge in Bulgarien, Polen und Italien gestellt. Die Gerichte wollten vom EuGH wissen, wie das Verbot "unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung" der EU-Grundrechtecharta im Asylrecht ausgelegt werde.

    Nach der sogenannten Dublin III-Verordnung ist der EU-Staat für die Bearbeitung des Asylantrags zuständig, in den der Migrant oder Flüchtling zuerst eingereist ist. Reisen die Asylbewerber nach der Antragsstellung auf eigene Faust weiter in einen anderen EU-Staat, dürfen sie in den ersten Staat zurückgeschickt werden.

    Kaum Abschiebungen nach Ungarn, Griechenland und Bulgarien

    Nach Angaben des Bundesinnenministeriums schiebt Deutschland nach Ungarn, Griechenland und Bulgarien derzeit nur sehr begrenzt oder gar nicht ab. Es sei nicht sichergestellt, dass der Umgang mit den Migranten in diesen Ländern EU-Recht entspreche.

    Der EuGH verwies darauf, dass das europäische Asylsystem auf dem Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens beruhe. Es sei davon auszugehen, dass die von einem EU-Staat getroffene Entscheidung im Einklang unter anderem mit der EU-Grundrechte-Charta stehe. Wenn die Schwachstellen im Sozialsystem eines Landes jedoch erheblich seien, dann dürfe dorthin nicht abgeschoben werden.

    Rückführung muss innerhalb von sechs Monaten stattfinden

    Abschließend befanden die Richter, ein Asylbewerber gelte dann als flüchtig, wenn er sich der Abschiebung gezielt entziehe. Dies sei dann der Fall, wenn er seine Wohnung verlasse ohne die zuständigen Behörden zu informieren. Über diese Informationspflicht müsse er jedoch zuvor unterrichtet worden sein. Sollte ein Asylbewerber nicht geflohen sein und die sechsmonatige Frist zur Abschiebung in den eigentlich zuständigen Staat abgelaufen sein, könne der Betroffene geltend machen, dass nun der neue Staat für ihn zuständig sei.

    Regeln zur Rückführung gelten auch bei Kontrollen der Binnengrenzen

    Die Luxemburger Richter befanden außerdem, dass die Regeln zur Rückführung von Nicht-EU-Bürgern, die sich illegal in der EU befinden, auch dann gelten, wenn ein Land zeitweise Schengen-Kontrollen eingeführt hat - wie derzeit Deutschland, Frankreich und fünf weitere Staaten. Eine Binnengrenze, an der solche Kontrollen eingeführt wurden, könne einer EU-Außengrenze mit Blick auf die Regeln zur Abschiebung nicht gleichgestellt werden. Danach sollen Abschiebungen in der Regel ohne Haft durchgeführt werden.

    Im Streitfall ging es um einen Marokkaner, der bereits früher aus Frankreich ausgewiesen worden war. Im Juni 2016 kam er in einem Reisebus aus Spanien zurück. Erst hinter der Grenze wurde der Bus kontrolliert, der Mann wurde wegen illegaler Einreise festgenommen. Für die Rückführung von Nicht-EU-Bürgern in ein anderes EU-Land sieht das EU-Recht ein bestimmtes Verfahren vor. Danach muss insbesondere der andere Staat zunächst der Wiedereinreise zustimmen. Frankreich meinte, wegen der vorübergehend wieder eingeführten Grenzkontrollen könne es den Marokkaner ohne dieses Verfahren zurückschicken.