| BR24

 
 

Bild

Rettungsdienst
© picture alliance/xim.gs
© picture alliance/xim.gs

Rettungsdienst

Beim Bayerischen Roten Kreuz hat man nach eigenen Angaben sehnsüchtig auf das Urteil gewartet. Präsident Theo Zellner betonte heute in München, Notfall-Rettung sei Teil des Bevölkerungsschutzes und kein kommerzielles Wirtschaftsgut. Dies hätten die Luxemburger Richter nun bestätigt:

"Ich bin sehr froh, weil nach einem jahrelangen Kampf heute bestätigt wurde, dass der Rettungsdienst aus dem Wettbewerb herausgenommen wird. Damit ist dieser Ausschreibungswahnsinn endlich beendet." Theo Zellner, Präsident des Bayerischen Roten Kreuzes

Rotes Kreuz hat die meisten Rettungswachen

In den vergangenen zehn Jahren wurden in Bayern mehr als 100 Rettungswachen öffentlich ausgeschrieben, gut drei Viertel davon wurden an das Rote Kreuz vergeben. Insgesamt neun gingen an private Rettungsdienste. Diese dürfen bei der Vergabe nicht benachteiligt werden, das hatte der Bayerische Verfassungsgerichtshof bereits 2012 entschieden.

Weltfremde Wettbewerbsbedingungen

Doch die Ausschreibungsverpflichtung und der damit verbundene Wettbewerb hätten zu vielen Schwierigkeiten geführt, sagt BRK-Präsident Zellner. Vor allem die meist auf fünf Jahre oder kürzer begrenzte Laufzeit der Verträge bereite den ehrenamtlichen Helfern Probleme:

"Wie soll ich den Ehrenamtlichen oder Hauptamtlichen eine Perspektive geben, wenn ich nur auf fünf Jahre ausschreibe, da werde ich kein Personal auf Dauer gewinnen." Theo Zellner, Präsident des Bayerischen Roten Kreuzes

Man könne auch keine sechsstelligen Summen investieren, um eine Rettungswache zu bauen, wenn man wisse, nach fünf Jahren bekommt es jemand anderer.

Beispiel Oberallgäu - was die Bürokratie anrichten kann

Genau mit diesen Problemen hat auch das Rote Kreuz im Oberallgäu zu kämpfen: Die neugegründete Rettungswache in Altusried musste 2013 europaweit ausgeschrieben werden. Das BRK hat zwar den Zuschlag bekommen, allerdings verbunden mit enormem Preisdruck und Planungsunsicherheit. Ein neues Dienstgebäude wurde extra errichtet, Anfang April steht nun die Neu-Vergabe an. Verbunden mit dem Risiko, dass dieses Mal ein anderer Rettungsdienst den Zuschlag bekommt.

"Das wird dann sehr spannend, weil dann müssen wir einen Teil der Leute entlassen. Dann haben wir ja ein Gebäude, das nicht mehr benötigt wird, wo diese Betonplatte wieder entfernt werden muss, und das Gebäude vielleicht entfernt werden muss, und da kommen viele Kosten auf uns zu." Alfred Reichert, Vorsitzender des BRK-Kreisverbandes Oberallgäu

Gedanken, wie man es besser machen kann

Erste Überlegungen, wie die Vergabe künftig geregelt werden könnte, gibt es bereits. Das BRK etwa schlägt ein Auswahlverfahren mit Punktesystem vor, bei dem regionale Anforderungen berücksichtigt werden. Klar ist: Bestandsschutz für bereits vergebene Rettungswachen hätten auch die privaten Rettungsdienste gerne. Zu ihnen gehört das Münchner Unternehmen Aicher Ambulanz. Gründer und Geschäftsführer Peter Aicher will nicht von einer Benachteiligung durch das heutige Urteil sprechen:

"Wir müssen abwarten, wie auf landespolitischer Ebene Weichen gestellt werden, und da sind wir guter Dinge." Peter Aicher, Geschäftsführer Aicher Ambulanz

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat in einer Reaktion auf das Urteil angekündigt, zügig einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes vorlegen zu wollen. Er werde dazu mit Vertretern des BRK, weiteren Rettungsdiensten und auch den privaten Anbietern sprechen.

Autoren

Stefanie Wagner

Sendung

radioWelt vom 21.03.2019 - 17:05 Uhr