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EuGH: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig

EuGH: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig

Die deutsche Vorratsdatenspeicherung ist mit EU-Recht nicht vereinbar. Ohne Anlass dürfen die Kommunikationsdaten aller Bürger nicht gespeichert werden - das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Die Regelung liegt bereits seit 2017 auf Eis.

Die deutsche Regelung zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung verstößt nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Wesentlichen gegen EU-Recht. Das teilte der EuGH in Luxemburg mit. Unabhängig von einer zeitlichen Begrenzung stelle der Zugang zu solchen Informationen einen schwerwiegenden Eingriff in Grundrechte dar, betonten die Richter. Die Regelung liegt in Deutschland schon seit 2017 auf Eis.

Datenspeicherung bei Bedrohungen der nationalen Sicherheit

Nur unter bestimmten strengen Voraussetzungen sei eine begrenzte Datenspeicherung zulässig, erklärte das Gericht. Bei einer ernsten aktuellen oder vorhersehbaren Bedrohung für die nationale Sicherheit dürften Verkehrs- und Standortdaten allgemein vorübergehend gespeichert werden. Eine solche Anordnung müsse aber gerichtlich oder von einer unabhängigen Behörde kontrolliert werden. Grundsätzlich ist auch eine allgemeine Vorratsdatenspeicherung der IP-Adressen zulässig.

Der Satz von Verbindungs- und Standortdaten, die nach der aktuell ausgesetzten deutschen Regelung gespeichert werden sollen, kann nach Ansicht der Richter sehr genaue Schlüsse auf das Privatleben der Personen ermöglichen: zum Beispiel auf Gewohnheiten des täglichen Lebens oder das soziale Umfeld. Damit könne ein Profil dieser Personen erstellt werden. Das sei ein Grundrechtseingriff, der eine gesonderte Rechtfertigung erfordere, argumentiert der EuGH.

Justizminister Buschmann: "Ein guter Tag"

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zeigte sich erfreut über die EuGH-Entscheidung. "Heute ist ein guter Tag für die Bürgerrechte", sagte er am Dienstagmittag in einer Presseerklärung. "Wir begrüßen das Urteil sehr." Die Entscheidung sei nicht nur gut für die Freiheit und Rechtsstaatlichkeit, sondern bedeute auch ein Zugewinn für die Sicherheit in Deutschland, betonte Buschmann. Denn die Vorratsspeicherung sei seit 2017 "totes Recht" gewesen, Ermittlern seien die Mittel daher nicht zur Verfügung gestanden. Das Bundesjustizministerium werde nun das Urteil sorgfältig auswerten - dann solle möglichst schnell ein angepasster Gesetzentwurf vorgelegt werden, so Buschmann.

Innenministerin Faeser: Urteil gebe "klaren rechtsstaatlichen Rahmen" vor

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte in der Vergangenheit wiederholt betont, dass sie eine Datenspeicherung zur Aufklärung schwerer Straftaten wie etwa sexuellen Missbrauchs von Kindern für erforderlich hält.

Nach der Entscheidung am Dienstag sagte Faeser, das Urteil gebe "einen klaren rechtsstaatlichen Rahmen vor", unter welchen Bedingungen solche Datenspeicherungen möglich seien. Sie verwies dabei auf die Möglichkeit zur Speicherung von IP-Adressen, die der Richterspruch einräume, sowie gezielte Speicheranordnungen für bestimmte Orte wie Bahnhöfe oder Flughäfen.

Die Innenministerin drängte darauf, "das was zulässig ist, auch umzusetzen", um gegen Gefahren für die nationale Sicherheit oder schwere Straftaten vorzugehen. Sie kündigte an, nun gemeinsam mit Buschmann "gute und konstruktive Lösungen suchen" zu wollen.

Grüne: Ampel werde "grundrechtsschonender Alternative" vorlegen

"Die Vorratsdatenspeicherung gehört auf die Müllhalde der Geschichte", erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz. Denn sie stelle "alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht". Die Grünen im Bundestag teilten bei Twitter mit: "Das EuGH-Urteil zeigt erneut: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist ein gefährlicher Irrweg. Wir treten für die zielgerichtete Abwehr konkreter Gefahren statt anlassloser Massenüberwachung ein." Die Ampel-Koalition werde eine "grundrechtsschonende Alternative" vorlegen.

Im Gespräch ist laut Ampel-Vertretern eine sogenannte Quick-Freeze-Regelung. Dabei werden Verbindungsdaten nur bei einem konkreten Anlass und nach richterlicher Anordnung gespeichert.

Eisenreich: Vom Gericht eröffnete Spielräume nutzen

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) forderte die Bundesregierung auf, die vom Gericht eröffneten Spielräume - gerade das Speichern von IP-Adressen - jetzt zu nutzen. Dies müsste "vor allem zum Schutz der Kinder vor schweren Verbrechen" getan werden. Fehlende Verkehrsdatenspeicherung könne verhindern, dass Straftaten aufgeklärt würden und gegebenenfalls noch laufender Kindesmissbrauch gestoppt werden könne. "Jeder Fall, der nicht aufgeklärt und gestoppt werden kann, ist einer zu viel", betonte Eisenreich.

Herrmann: "Übertriebener Datenschutz wäre falsch verstandener Täterschutz"

Auch Innenminister Joachim Herrmann (CSU) betonte, dass diese Daten für die Ermittler von großer Bedeutung seien. "Ideologisch übertriebener Datenschutz wäre falsch verstandener Täterschutz", erklärte Herrmann. Bei der Verfolgung etwa von Terroristen, Waffenschiebern und Drogenhändlern seien IP-Adressen oftmals die wichtigste oder sogar die einzige Spur. Die von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vorgeschlagene Alternative des "Quick Freeze" sei nicht ausreichend, weil die wichtigen Verbindungsdaten in diesem Stadium meist längst gelöscht seien.

Richterbund fordert schnell "praxistaugliche Neuregelung"

Unterdessen forderte der Deutsche Richterbund (DRB) nach der EuGH-Entscheidung von der Bundesregierung, jetzt schnell eine Alternative zu schaffen. "Verkehrsdaten sind in vielen Fällen ein wichtiger Ansatzpunkt für die Strafverfolger, um die Täter einer Straftat zu ermitteln", erklärte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn. Die Vorgaben des EuGH müssten nun "in eine rechtssichere und praxistaugliche Neuregelung" überführt werden.

Es sei zu hoffen, "dass es dabei in der Ampelkoalition nicht zu einem langwierigen politischen Streit kommt, der eine Neuregelung über Monate blockiert", erklärte Rebehn. "Die Praxis wartet auf eine Lösung des Gesetzgebers." Auch die beiden Polizeigewerkschaften in Deutschland forderten eine praxistaugliche Nachfolgeregelung.

Schon lange Streit über Vorratsdatenspeicherung

Die Vorratsdatenspeicherung ist seit Jahren hoch umstritten. Manche Sicherheitspolitiker sehen in ihr ein zentrales Instrument gegen organisierte Kriminalität, Kinderpornografie und Terrorismus. Bürgerrechtler und Verbraucherschützer halten sie für einen unzulässigen Eingriff in die Privatsphäre.

EuGH im April mit ähnlicher Entscheidung

Die aktuelle EuGH-Entscheidung kommt nicht überraschend, weil das Gericht in der Vergangenheit bereits ähnlich argumentiert hat. Im April teilten die Richter zu einem Fall aus Irland mit, eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung ohne konkreten Anlass sei selbst zur Bekämpfung schwerer Straftaten nicht mit europäischem Recht vereinbar. Nur eine Bedrohung der nationalen Sicherheit könne die allgemeine Vorratsdatenspeicherung für eine begrenzten Zeit rechtfertigen.

In Deutschland waren Telekommunikationsanbieter nach der ursprünglichen Ausgestaltung des Gesetzes aus dem Jahr 2015 verpflichtet, Verkehrsdaten vier oder zehn Wochen anlasslos zu speichern - und im Bedarfsfall den Sicherheitsbehörden zur Verfügung zu stellen. Die Inhalte der Kommunikation wurden nicht gespeichert. Der Münchner Internetanbieter SpaceNet AG klagte gegen die Regelung und hatte 2017 vor dem Oberverwaltungsgericht Köln Erfolg. Daraufhin setzte die Bundesregierung die Anwendung aus, ging aber vor dem Bundesverwaltungsgericht in Berufung, das den Fall wiederum dem EuGH vorlegte.

(mit Informationen von dpa, Reuters und AFP)

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