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EU-Wiederaufbaufonds: "Sonst steht Europa vor dem Nichts" | BR24

© picture alliance/Kay Nietfeld/dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) winkt im Foyer des Bundeskanzleramtes EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU).

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    EU-Wiederaufbaufonds: "Sonst steht Europa vor dem Nichts"

    Einen Tag nach der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft haben Spitzenvertreter aus Bundesregierung und EU-Kommission eine erste Absprache getroffen. Kanzlerin Merkel und Kommissionschefin von der Leyen drängen auf eine Einigung zum Wiederaufbaufonds.

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    Sie handeln im Sinne Europas und auch im Interesse einer erfolgreichen Ratspräsidentschaft. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundeskanzlerin Angela Merkel setzen in einem ersten Austausch auf Hochgeschwindigkeit. Gelingt auf dem Sondergipfel in rund zwei Wochen ein Durchbruch bei den Großprojekten Wiederaufbaufonds und EU-Haushalt, wären gleich zwei der größten Schwerpunkte in Merkels ambitioniertem Programm für die deutsche Ratspräsidentschaft abgehakt.

    Entsprechend drastisch formulierte die Bundeskanzlerin die Dringlichkeit einer baldigen Einigung – sollte diese nicht schnell herbeigeführt werden, stünde Europa Anfang 2021"vor dem Nichts". Ursula von der Leyen ergänzte, es zähle jeder Tag. Andernfalls laufe man Gefahr, dass Arbeitslosigkeit oder Unternehmensinsolvenzen erheblich zunehmen könnten. Die Videokonferenz fand zusammen mit Mitgliedern der Bundesregierung und den Spitzen der EU-Kommission statt.

    Merkel: Antwort auf die Krise muss wuchtig sein

    Beim bevorstehenden EU-Sondergipfel am 17. und 18. Juli beraten die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsstaaten über von der Leyens Wiederaufbauplan. Geht es nach der Kommissionspräsidentin, sollen 750 Milliarden Euro bereitgestellt werden – finanziert über gemeinsame Schulden, für deren Tilgung die EU-Länder gemeinsam verantwortlich wären. Als Sicherheit soll der Haushalt der Staatengemeinschaft herangezogen werden, doch auch hier wird seit Monaten erbittert gerungen – es geht um rund 1,1 Billionen Euro. Der sogenannte "Mehrjährige Finanzrahmen" streckt sich über einen Zeitraum von 2021 bis 2027.

    Angela Merkel betonte, es sei wichtig, dass die Antwort auf die Krise "so gestrickt ist, dass sie wuchtig ist". Mehr als unterstützende Worte also für den Vorschlag der EU-Kommission, angesichts der Gesamtsumme von etwa 1,85 Billionen Euro, die schon bald in Brüssel zur Debatte steht. "Es muss im Sommer eine Einigung geben", so Merkel, "eine andere Variante kann ich mir gar nicht vorstellen".

    Von der Leyen: Probleme in guten Händen

    Im Gegenzug erklärte auch Ursula von der Leyen, dass zur Lösung der vorliegenden Probleme eine ruhige und besonnene Hand nötig sei. Die sehe sie bei der deutschen Ratspräsidentschaft als gegeben an, zumal die Kanzlerin auf einen großen europäischen Erfahrungsschatz zurückgreifen könne. Im Hinblick auf den Gipfel, sagte von der Leyen, sei es ein gutes Zeichen, dass bei den ersten Beratungen der 27 EU-Regierungen niemand das Grundgerüst der Vorschläge infrage gestellt habe. Alle seien überzeugt davon, dass man in der einzigartigen Krise auch eine einzigartige Antwort brauche.

    Deutschland hat am Mittwoch die EU-Ratspräsidentschaft bis Ende des Jahres übernommen. In dieser Zeit leitet das vorsitzende Land die Ministerräte der Europäischen Union und nimmt politische Weichenstellungen vor. Neben dem wirtschaftlichen Wiederaufbau und den Haushaltsplanungen zählen während der deutschen Ratspräsidentschaft auch die Brexit-Verhandlungen und die Themenfelder Klimaschutz, Migration und Digitalisierung zu den erklärten Schwerpunkten.

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