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EU-Wahl: Eilantrag zum Stimmrecht für Behinderte | BR24

© Klaus Hempel

Inklusives Wahlrecht: Bereits zur Europawahl am 26. Mai sollen betreute Behinderte mitwählen können.

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EU-Wahl: Eilantrag zum Stimmrecht für Behinderte

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über einen Eilantrag zur Teilnahme von betreuten Menschen an der Europawahl. Zwar ist die Reform bereits beschlossene Sache - nach dem Willen der Regierung soll diese aber erst nach der Europawahl greifen.

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Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe befasst sich mit einem Eilantrag zum Stimmrecht betreuter Menschen bei der Europawahl in wenigen Wochen.

Die Verfassungsrichter hatten bereits im Februar die entsprechenden Regelungen zum Wahlausschluss von betreuten Behinderten im Bundeswahlgesetz für verfassungswidrig erklärt. Nun ist die Frage, ob diese Reform des Wahlrechts bereits zur Europawahl am 26. Mai umgesetzt werden muss.

Neuregelung sollte erst nach der Europawahl in Kraft treten

Die große Koalition aus Union und SPD hatte zwar nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Februar nachgebessert und die Einführung eines reformierten Wahlrechts beschlossen. Die Neuregelung soll aber erst zum 1. Juli in Kraft treten und wäre damit zur Europawahl Ende Mai noch nicht wirksam.

Darin sehen Abgeordnete von Grünen, FDP und Linkspartei eine Verletzung von Verfassungsrechten. Ihrer Meinung nach dürfen die Bestimmungen bereits dann nicht mehr angewandt werden. Deshalb stellten sie den entsprechenden Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht.

In Bayern etwa 20.000 Menschen von Wahlausschluss betroffen

Derzeit sind in Bayern etwa 20.000 Menschen von dem Wahlrechtsausschluss betroffen. In Bayern ist das inklusive Wahlrecht noch nicht umgesetzt. Der Freistaat will auf den Wortlaut des Gesetzestextes auf Bundesebene warten.

Anders dagegen sieht es in Niedersachsen und Rheinland-Pfalz aus: Dort verabschiedeten die Landtage Ende März entsprechende Gesetzesänderungen, die rechtzeitig zu den anstehenden Wahlen im Mai in Kraft treten sollen.

Behindertenbeauftragter: "Es geht um fundamentale Grundrechte"

Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, nannte es "sehr, sehr sportlich", wenn die Änderung für die Abstimmung im Mai noch umgesetzt wird. Aber wenn man etwas wirklich wolle, sei es zu schaffen. "Es geht nicht um die Umsetzung von irgendetwas Nettem, sondern um fundamentale Grundrechte." Menschen mit Behinderung hätten genau die gleichen Rechte wie alle anderen auch. Es sei die Aufgabe des Staates, dass diese Rechte nicht nur auf dem Papier stehen.

VdK-Vorsitzende Bentele forderte bereits 2013 Wahlrechtsreform

Die Vorsitzende des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, hatte schon 2013 als Behindertenbeauftragte der Bundesregierung ein umfassendes Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen gefordert. Aber der Bundestag habe mit einer entsprechenden Entscheidung auf das Verfassungsgericht in Karlsruhe gewartet und lange nichts gemacht, so Bentele.