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EU-Wahl 2019: Richtungswahl mit vielen Unbekannten | BR24

© dpa-Bildfunk

Symboldbild: EU-Fähnchen in einem Eimer

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    EU-Wahl 2019: Richtungswahl mit vielen Unbekannten

    Ausgerechnet in Großbritannien, dem Land des Brexit, starten heute die Wahlen zum Europaparlament. Auch die Niederländer sind aufgerufen mit zu entscheiden, wohin die Europäische Union politisch steuert.

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    Die Briten und die Niederländer sind als erste aufgerufen, zu entscheiden, wer sie in den kommenden fünf Jahren in Straßburg und Brüssel vertritt und wohin die Europäische Union politisch steuert. Die übrigen Mitgliedsstaaten wählen dann am Samstag und Sonntag.

    Die meisten Länder - an der Zahl 21, darunter Deutschland - stimmen am Sonntag ab. Insgesamt sind rund 400 Millionen Menschen zur Stimmabgabe aufgerufen. Nach mindestens zehn Jahren Dauerkrise und angesichts zahlreicher offener Streitpunkte, etwa bei den Themen Migration oder Rechtsstaatlichkeit, hoffen EU-Befürworter darauf, dass die Staatengemeinschaft wieder in ruhigeres Fahrwasser kommt. Doch auch die Gegner des Vereinten Europa machen mobil.

    Neustart oder schleichende Auflösung?

    Für die Krisen geprüfte und in vieler Hinsicht tief gespaltene EU steht viel auf dem Spiel. Auch wenn manch einer den zuletzt arg strapazierten Begriff von der “Schicksalswahl” für übertrieben halten mag. Auch Janis Emmanouilidis von der Brüsseler Denkfabrik EPC warnt vor zu viel Drama in der Diskussion: Eine wichtige Richtungsentscheidung sei die Abstimmung von über 400 Millionen EU-Bürgern allemal. Doch das habe auch vor fünf Jahren gegolten.

    "Es ist jetzt auch wichtig, weil es darum geht, wie geht es weiter mit der europäischen Zusammenarbeit. Die Tatsache, dass es eine Zunahme an Anti-Kräften gibt - Anti-EU, Anti-Euro, Anti-Migration - antiliberale Kräfte, die andere Vorstellungen haben nicht nur was europäische Integration angeht, sondern auch den Zusammenhalt unserer Gesellschaften." Janis Emmanouilidis, Denkfabrik EPC

    Wie diese "Antikräfte", vornehmlich am rechts-autoritären, nationalistischen Rand, am Ende abschneiden, dürfte die weitere Entwicklung des Vereinten Europa erheblich beeinflussen. Schon jetzt sind radikale Gruppierungen wie der französische "Rassemblement National", die italienische "Lega" oder die Fidesz-Partei des ungarischen Premiers Viktor Orban, im Straßburger Parlament stark vertreten - und in vielen Ländern auf dem Vormarsch.

    Stimmenzuwachs am rechten Rand gilt als wahrscheinlich

    Zählt man ihre Sitze zusammen, kommt man derzeit auf etwa 20 Prozent. Dieser Anteil, schätzen Meinungsforscher, könnte nun auf über 25 Prozent steigen. Zumal – absurderweise – auch die Briten noch einmal mitwählen, die ja eigentlich austreten wollten. Der notorische EU-Hasser Nigel Farage könnte mit einer neuen Brexit-Formation ein verhängnisvolles Comeback feiern.

    Hinzu kommt, dass Lega-Chef Matteo Salvini, der schon jetzt im Rat beim Thema Flüchtlinge oder Finanzen querschießt, die momentan auf drei Fraktionen verstreuten Rechtspopulisten gern zu einer schlagkräftigen Allianz zusammenführen würde. Das Risiko, dass ein solches Anti-EU-Bündnis die Arbeit des Parlaments blockieren und damit die gesamte Union auf Dauer lähmen könnte, hält der Politik-Experte trotz allem für überschaubar. Nicht nur, weil einer der potentiellen Partner – die FPÖ in Österreich – sich gerade selbst zerlegt.

    "Zum einen folgen sie alle einem ‚Mein-Land-kommt-zuerst‘-Ansatz – das macht es schwer, für sie zusammenzuarbeiten, sie verfolgen in zentralen Politikfeldern wie beispielsweise der Migrationspolitik unterschiedliche Handlungsansätze." Janis Emmanouilidis, Denkfabrik EPC

    Neu sortieren müssen sich freilich auch die pro-europäischen Kräfte in der Mitte, allen voran die beiden "Platzhirsche": Die christdemokratische EVP, von Spitzenkandidat und CSU-Vize Manfred Weber und die Sozialdemokraten um den niederländischen EU-Kommissar Frans Timmermans.

    Ende der "Großen Koalition" auf EU-Ebene?

    Beide Volksparteien haben über Jahrzehnte hinweg in einer Art informellen Großen Koalition auf EU-Ebene gemeinsam die Strippen gezogen. Beide müssen sich nun auf den Verlust ihrer absoluten Mehrheit einstellen und sich im Lager der kleineren – sprich: Liberalen, Grünen und Linken – nach willigen Mitstreitern umschauen. Leicht wird das sicher nicht, aber spannend. Denn die Juniorpartner in spe können, anders als die vermeintlich Großen, mit Stimmengewinnen rechnen und werden entsprechend Ansprüche stellen.

    "Es wird schwieriger werden, es wird ein fragmentierteres europäisches Parlament werden, in dem der rechte Rand gestärkt ist, in dem die großen Parteien Federn lassen – aber dennoch wird das europäische Parlament handlungsfähig sein. Es wird eine Mehrheit geben, auch eine pro-europäische Mehrheit." Janis Emmanouilidis, Denkfabrik EPC

    Mit der Bewegung "La République en Marche" des französischen Präsidenten Macron schließlich tritt ein weiterer Akteur auf den Plan, der die eingespielten Machtverhältnisse im EU-Parlament gehörig aufmischen dürfte.

    Weber gilt als Spitzenkandidat auf den Posten des EU-Kommissars - aber sicher ist bislang gar nichts

    Wie sehr, das könnte sich schon kurz nach Schließung der letzten Wahllokale in Italien, am späten Sonntagabend zeigen. Dann fällt der Startschuss zum großen Tauziehen um die begehrten Brüsseler Top-Jobs – besonders den des Präsidenten der EU-Kommission, auf den der Niederbayer Manfred Weber spekuliert.

    Als Spitzenkandidat der wahrscheinlich wieder größten Fraktion, hätte der CSU-Mann eine gute Ausgangsbasis, den Luxemburger Jean-Claude Juncker in dem mächtigen Amt zu beerben. EU-Kenner Janis Emmanouilidis, vom Thinktank EPC, würde dennoch nicht darauf wetten, dass der Deutsche das Rennen macht.

    Sein Argument: die unübersichtliche Lage nach der Wahl stehe einer raschen Mehrheitsfindung entgegen. Dies dürften die Staats- und Regierungschefs nutzen, um das Heft des Handelns an sich zu ziehen.

    "Von daher gehe ich davon aus, dass der Spitzenkandidatenprozess zwar eine Rolle spielt, dass es am Ende aber sehr wohl sein kann, dass es keiner der Spitzenkandidaten sein wird, der der nächste Kommissionspräsident oder die nächste Kommissionspräsidentin wird." Janis Emmanouilidis, Denkfabrik EPC