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EU-Videogipfel: Erste Impfungen schon ab Mitte Dezember möglich | BR24

© picture alliance/TT NEWS AGENCY/Johann Nilsson

Handschuhhände setzen eine Injektion in einen Oberarm

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    EU-Videogipfel: Erste Impfungen schon ab Mitte Dezember möglich

    Teilerfolg der Staats- und Regierungschefs: Läuft es nach Plan, könnte schon ab Mitte Dezember mit Impfungen gegen das Coronavirus begonnen werden. Für besonders gefährdete Personengruppen. Es muss priorisiert werden.

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    Europas Drähte liefen nur kurz heiß, denn schnell war klar: An eine Schlichtung im Haushaltskonflikt mit Polen und Ungarn ist während der Videokonferenz der EU-Staats- und Regierungschefs nicht zu denken.

    Zu komplex sei das Thema, zu tief die Gräben, seit am Anfang der Woche bekannt wurde: Polen und Ungarn ziehen ihre Veto-Option und blockieren das Haushaltspaket, bestehend aus dem Mehrjährigen Finanzrahmen bis 2027 und dem Corona-Hilfsfonds. Der Protest richtet sich gegen den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus, mit dessen Hilfe künftig Verstöße gegen grundlegende EU-Werte finanziell sanktioniert werden sollen.

    "Haushalt und Rechtsstaatlichkeit gleichermaßen wichtig"

    Ratspräsident Charles Michel betonte nach dem Gipfel, eine geschlossene Haltung aller Mitgliedstaaten sei notwendig, um schnell zu einer wirtschaftlichen Erholung nach der Krise zu kommen. Bisher stehe aber nur "eine große Mehrheit" hinter dem Haushaltspaket. Mit den verbleibenden Staaten müsse man weiter an einer Lösung arbeiten.

    Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, der Haushalt und der Rechtsstaatsmechanismus seien "gleichermaßen wichtig". Unzählige Menschen würden auf die Corona-Hilfen warten. Deswegen wolle sie auch daran erinnern, sagte von der Leyen, dass "es immer die große Stärke der EU war, schwierige Situationen durch gegenseitige Unterstützung zu meistern".

    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schilderte zuvor stellvertretend für die deutsche Ratspräsidentschaft den Konflikt – und Polens Mateusz Morawiecki und Viktor Orban für Ungarn erläuterten ihre Standpunkte. Am Ende war man sich nur darüber einig, eben nicht einig zu sein und das Thema an ein Expertengremium weiterzureichen. Ausgang: offen.

    Worum geht es in dem Konflikt?

    Noch im Juli war die Freude groß. Im zweitlängsten EU-Gipfel aller Zeiten hatte man sich im Europäischen Rat auf einen 1,1 Billionen Euro schweren Mehrjährigen Finanzrahmen und das Corona-Wiederaufbauprogramm namens "Next Generation EU" geeinigt – hier geht es um weitere 750 Milliarden Euro.

    Mit ein Grund, warum sich die Staats- und Regierungschefs lange nicht einig werden konnten: Der Rechtsstaatsmechanismus, eine Forderung des EU-Parlaments. Vereinfacht erklärt: Wer EU-Geld beziehen will, hat sich an EU-Regeln zu halten – wer das nicht tut, soll mithilfe des Rechtsstaatsmechanismus die Verstöße künftig empfindlich im eigenen Geldbeutel spüren.

    Diese Regelung wurde im Sommer jedoch sehr vage ausformuliert. Zu groß war die Sorge vor einem Scheitern der Gespräche. Das Problem wurde damit nur aufgeschoben, sagen Kritiker. Auf die Einigung über ein konkretes

    Sanktionsinstrument zwischen EU-Parlament und Unterhändlern der deutschen Ratspräsidentschaft, folgte nun die Blockade von Polen und Ungarn. Beide gehören zu den am stärksten begünstigen EU-Staaten und beide stehen wegen strukturellen Missachtungen der EU-Grundsätze in der Kritik. Kann dem Streit nicht beigelegt werden, droht der Staatengemeinschaft ab Januar ein Nothaushalt, an eine Auszahlung der Corona-Hilfen ist solange gar nicht zu denken.

    Maas: In vielen Ländern keine Bereitschaft für Zugeständnisse

    Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) erklärte, Deutschland suche in seiner Rolle als EU-Vorsitzland eine Lösung, das erfolge jedoch nicht öffentlich. Erschwert würde die Kompromissfindung auch dadurch, dass viele Länder nicht bereit seien, beim Thema Rechtsstaatlichkeit Zugeständnisse zu machen. Gleiches gelte für das Europaparlament, wie Präsident David Sassoli im Konsens mit den Fraktionschefs klarstellte.

    Kommt es zum Entzug der Stimmrechte?

    Weil beide Seiten weder bluffen, noch sich für bahnbrechende Kompromisse bereit zeigen, drohen weitere Eskalationsstufen, an deren Spitze die Aufhebung der Stimmrechte von EU-Staaten stehen können. Das entsprechende Verfahren nach Artikel 7 im EU-Vertrag läuft bereits gegen Polen und Ungarn, wurde aber nie weiterverfolgt. Das könnte sich nun ändern, wenngleich dieser Schritt mit großen Risiken verbunden wäre. Ohne das Stimmrecht von Polen und Ungarn könnte das Finanzpaket zwar beschlossen werden – die tiefe Spaltung der Staatengemeinschaft wäre aber eine denkbare Folge.

    Dieser Konflikt, das stellte Ratspräsident Charles Michel schnell fest, sei in einer Videokonferenz nicht zu lösen. Der Europäische Rat ging deswegen zügig zur eigentlichen Tagesordnung über: Der gemeinsame Kampf gegen die Corona-Pandemie.

    Corona-Impfstoff: Zulassung ab Mitte Dezember möglich

    Michel verwies auf „vielversprechende Anzeichen“, die sich mit den Erfolgsmeldungen der Impfstoffentwickler gezeigt hätten. Sollten die Genehmigungsverfahren problemlos verlaufen, könne die Zulassung der Impfstoffe der Firmen Biontech und Moderna bereits in der zweiten Dezemberhälfte erfolgen, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Auch Bundeskanzlerin Merkel rechnet zu diesem Zeitpunkt oder spätestens „sehr schnell nach der Jahreswende“ mit der Zulassung: „Und dann kann das Impfen natürlich beginnen.“

    Von der Leyen: Viele Impfstoffe sorgen für bessere Vergleichbarkeit

    Insgesamt hat die EU-Kommission mit fünf verschiedenen Impfstoffproduzenten Verträge geschlossen, ein sechster steht kurz bevor. Das bringe auch Vorteile mit sich, erklärte von der Leyen. Die Firmen würden auf vier verschiedene pharmazeutische Ansätze setzen. Das sorge für eine bessere Vergleichbarkeit und ermögliche eine zielgerichtete Anwendung.

    Michel: Selbstschutz und Solidarität

    Weil immer mehr Menschen den Impfstoffen misstrauen, setzen die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten auch auf Aufklärung. Die Bevölkerung müsse besser über den Wert von Impfungen Bescheid wissen, erklärte Charles Michel. Dafür sei eine eigene, europaweite Kampagne geplant. Die Botschaft müsse lauten: „Selbstschutz und Solidarität.“

    Beim Einsatz von Antigen-Schnelltests verständigten sich die Staats- und Regierungschefs auf die Entwicklung einheitlicher Maßstäbe. Nicht alle Schnelltests hätten eine vergleichbare Qualität, gab Kommissionspräsidentin von der Leyen zu bedenken. Deswegen müsse die Zuverlässigkeit der Schnelltests bei mindestens 80 Prozent liegen. Standards für die grenzüberschreitende Anerkennung sollen bald folgen.

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