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EU und USA unter Trump: Der Atlantik ist breiter geworden | BR24

© picture alliance / AP Images

Archivbild (Juli 2018): Jean-Claude Juncker, damaliger EU-Kommissionspräsident, und US-Präsident Donald Trump.

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    EU und USA unter Trump: Der Atlantik ist breiter geworden

    Strafzölle, Ärger um Militärausgaben, Sanktionen wegen Nord Stream 2: Das Verhältnis zwischen der EU und den USA hat sich unter Präsident Trump dramatisch verschlechtert. Bilanz einer Beziehung, die zum Scheitern verurteilt war.

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    Auf der einen Seite ein US-Präsident, der Multilateralismus verabscheut, auf der anderen Seite eine Gemeinschaft von 27 Staaten, die in weiterer Integration ihre Stärke sieht – das konnte nicht gutgehen. Entsprechend haben sich die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten seit Donald Trumps Amtsantritt im Januar 2017 stetig und dramatisch verschlechtert – im Handel und in der Außenpolitik. Dem früheren US-Außenminister Henry Kissinger wird das Bonmot zugeschrieben, er wisse nicht, welche Telefonnummer er anrufen müsse, um Europa zu sprechen. Donald Trump versuchte in den vergangenen vier Jahren gar nicht erst, Europa zu erreichen.

    Wie du mir…

    "America First" – Donald Trumps Leitmotiv gilt auch für seine Wirtschaftspolitik. Dass die großen Volkswirtschaften in einer globalisierten Welt eng verflochten sind, stört ihn nicht. Ebenso wenig die Tatsache, dass er mit der EU einen starken Gegner vor sich hat, der in der Handelspolitik als geschlossener Block auftritt. Nach Ansicht des US-Präsidenten kommt sein Land im Handel mit Europa schlecht weg: Die USA müssten höhere Zölle zahlen als die EU und exportierten viel weniger Waren nach Europa als von dort kommen. Beides stimmt.

    Trump: "...dann sind Handelskriege gut"

    Trumps Schlussfolgerung im März 2018 auf Twitter: "Wenn ein Land viele Milliarden Dollar im Handel mit praktisch jedem Land verliert, mit dem es Geschäfte macht, dann sind Handelskriege gut - und einfach zu gewinnen". Kurz danach verhängte die US-Regierung Zölle auf Stahl- und Aluminiumeinfuhren unter anderem aus Europa. "Handelskriege sind schlecht und leicht zu verlieren", konterte der damalige EU-Ratspräsident Donald Tusk.

    Handelsüberschuss von 153 Milliarden zugunsten Europas

    Die Union reagierte mit milliardenschweren Vergeltungszöllen auf amerikanische Waren. Die Folgen des Konflikts treffen beide Seiten: Nach Angaben der EU-Kommission macht der transatlantische Handel rund ein Drittel des gesamten Welthandels aus. 2019 hat die EU Waren im Umfang von 384 Milliarden Euro in die USA eingeführt. Im Gegenzug exportierten die USA Güter im Wert von 232 Milliarden in die EU – unter dem Strich ein Überschuss zugunsten Europas von rund 153 Milliarden Euro. Damit sind die Vereinigten Staaten der größte Abnehmer für Waren aus der EU und der zweitgrößte Lieferant von Gütern nach Europa.

    Streit über Autos und Flugzeuge

    Trump stören besonders die Erfolge deutscher Autokonzerne in den USA. Deren Produkte würden jedes Jahr millionenfach in den USA verkauft, während amerikanische Autos auf dem europäischen Markt eine wesentlich kleinere Rolle spielten. Nach Ansicht von Fachleuten sind dafür nicht höhere EU-Zölle verantwortlich, sondern die verfehlte Modellpolitik der US-Autobauer.

    Trump: EU "in vielerlei Hinsicht schlimmer als China"

    Aber Trump schimpft, die EU sei "in vielerlei Hinsicht schlimmer als China" und droht, die Auto-Zölle von derzeit 2,5 auf 25 Prozent zu verzehnfachen. Seine Begründung: Auto-Importe aus dem Ausland gefährdeten die nationale Sicherheit der USA. Dass BMW, Mercedes-Benz und VW in ihren US-Werken zusammen über 30.000 Mitarbeiter beschäftigen, spielt für die US-Regierung keine Rolle. Strafzölle würden deutsche Hersteller besonders hart treffen: Die USA sind für sie ein wichtiger Absatzmarkt. Bisher ist es allerdings bei der Drohung geblieben. Das ist auch einer persönlichen Begegnung im Sommer 2018 zu verdanken.

    Annäherung im Weißen Haus

    Am 25. Juli reist der damalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach Washington, um im Gespräch mit Trump den Konflikt einzudämmen. Überraschenderweise scheinen sich die beiden zu verstehen. Trump nennt Juncker ein "tough cookie", einen harten Hund, den er als Verhandler gerne auf seiner Seite hätte. Der Angesprochene ist geschmeichelt: "Wenn ein Amerikaner zu einem Luxemburger sagt, er sei todesgefährlich, dann ist das als kleiner Luxemburger doch ein Ereignis, das ich mir aufgeschrieben habe."

    Trump und Juncker vereinbaren, auf einen Zollsatz von Null und den Abbau von Handelshemmnissen hinzuarbeiten. Das klappt aber nicht. Nach Ansicht des Präsidenten des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel, Gabriel Felbermayr, war das Treffen trotzdem wichtig: "Die Wahrheit ist, dass es danach nicht zu weiteren Eskalationsschritten gekommen ist. Insofern war das einerseits erfolgreich, andererseits aber auch nicht, denn im Rosengarten wurde ja auch gesagt, dass man an einem Industriezollabkommen arbeiten und die Barrieren zwischen EU und USA absenken möchte - und da ist nichts passiert bis auf einen klitzekleinen Deal heuer im Sommer."

    Strafzölle hier, Strafzölle dort

    Allerdings ist der seit Jahren schwelende Flugzeugstreit eskaliert. Die Welthandelsorganisation WTO hat Washington und Brüssel grünes Licht gegeben, um gegen die jeweils andere Seite Strafzölle zu verhängen, wegen unzulässiger Beihilfen für die Flugzeugriesen Airbus und Boeing. Die USA haben daraufhin die Einfuhr von Käse, Butter und Wein aus Europa verteuert – vor allem aus Ländern, die Airbus Subventionen zahlen. Die EU hat mit Abgaben auf Ketchup und Spielkonsolen gedroht, aber bisher nicht reagiert.

    Insgesamt ist der volkswirtschaftliche Schaden des Handelskonflikts für die EU nach Ansicht von Experten überschaubar und zu verschmerzen. Neu ist die drastische Wortwahl eines US-Präsidenten und fatal für europäische Unternehmen ist die große Unsicherheit als Folge von Washingtons erratischer Handelspolitik.

    Tragen die Grundlagen noch?

    Ein gutes Jahr nach Donald Trumps Amtsantritt hält Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Bierzelt im Münchner Osten eine Rede, die die Welt bewegt. Sie sagt im Mai 2017: "Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei. Das habe ich in den letzten Tagen erlebt. Und deshalb kann ich nur sagen: Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in unsere eigene Hand nehmen." Merkel ist gerade vom G7-Gipfel in Taormina zurückgekehrt, wo sie viel Zeit mit Donald Trump verbrachte. Nie zuvor hat sie so deutlich gemacht, dass sich etwas geändert hat im transatlantischen Verhältnis. Offenbar schwindet die Hoffnung auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem US-Präsidenten.

    Austritt aus Klimapakt, Ärger um Militär-Ausgaben

    Europa und die Vereinigten Staaten teilen traditionell Interessen, Werte und die Sicht auf den Rest der Welt – das ist die Grundlage der transatlantischen Beziehungen. Trumps Außenpolitik schürt Zweifel, ob diese Basis noch trägt. So zieht sich Washington aus der Pariser Klimavereinbarung von 2015 zurück. Damit fällt der nach China zweitgrößte Klimaverschmutzer als Akteur im internationalen Klimaschutz aus.

    Im Mai 2018 kündigt die US-Regierung an, aus dem Atomabkommen mit dem Iran auszusteigen und Sanktionen gegen Teheran wieder in Kraft zu setzen. Strafmaßnahmen richten sich auch gegen EU-Unternehmen, die mit dem Iran Geschäfte machen. Washington erkennt Jerusalem als Hauptstadt Israels an und verlegt seine Botschaft dorthin – obwohl die EU das Aus für die Zwei-Staatenlösung befürchtet.

    Die US-Regierung kürzt ihre Beiträge zu den Vereinten Nationen und verlässt die Weltgesundheitsorganisation. Und Donald Trump bedrängt die Nato-Verbündeten, wie zugesagt mehr für Verteidigung auszugeben. Dabei lässt der Präsident jede diplomatische Zurückhaltung fallen. Vor Anhängern erklärt er: "Natürlich mögen die Deutschen Obama lieber als mich. Ich lasse sie ihre Rechnungen zahlen. Ich sage: Angela, zahl deine Rechnungen."

    Kritik an Gaspipeline Nord Stream 2

    Washington kritisiert außerdem die fast fertige Gaspipeline Nord Stream 2, weil sie Europas Abhängigkeit von Russland verstärke. Experten vermuten, dass hinter diesem Widerstand auch Washingtons Wunsch steht, selbst mehr Flüssigerdgas nach Europa zu verkaufen. Wie im Handel so beklagen Fachleute auch in der US-Außenpolitik wachsende Unsicherheit und schwindende Verlässlichkeit sowie den deutlich raueren Ton in den transatlantischen Beziehungen. Denn auch und gerade in der Außenpolitik macht der Ton die Musik: Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, sagt in einem Spiegel-Interview: "Leider zählt aber nicht nur das, was ist, sondern auch das, was gesagt wird. Trumps Worte wirken auf den Zusammenhalt des Westens wie Gift."

    Wer und was kommt?

    Donald Trump hat Protektionismus und Strafzölle nicht erfunden – die haben schon frühere US-Präsidenten gegen Europa verhängt. Auch Trumps Vorgänger Barack Obama hat den Fokus seiner Außenpolitik von Europa weg verlagert - hin zum asiatischen Pazifikraum. Die Pariser Klimavereinbarung hat Obama zwar unterschrieben, aber nicht durch den US-Kongress bekommen. Obama verlangte wie sein Nachfolger mehr europäische Eigeninitiative in der Verteidigungspolitik. Daran würde sich unter einem Präsidenten Joe Biden wohl wenig ändern. Falls der Herausforderer der Demokraten die Wahl gewinnt, dürfte sich allerdings der Stil der US-Außenpolitik grundlegend wandeln. Das könnte nach Ansicht von Experten immerhin einen Neustart möglich machen in den schwer beschädigten transatlantischen Beziehungen.

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