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EU-Türkei-Abkommen: Was trägt Deutschland bei? | BR24

© dpa/picture-alliance/Martin Schroeder

Symbolbild: Die türkische und die deutsche Flagge.

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    EU-Türkei-Abkommen: Was trägt Deutschland bei?

    Nach der Grenzöffnung für Flüchtlinge steht das EU-Türkei-Abkommen auf der Kippe. Als mögliches Ziel der Geflüchteten hat Deutschland ein starkes Interesse daran, dass die Vereinbarung umgesetzt wird. Doch trägt es selbst auch ausreichend dazu bei?

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    Gut ein Jahr nach Beginn der Flüchtlingskrise, im Dezember 2016, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel sehr klar betont:

    "Eine Situation wie die des Spätsommers 2015 kann, soll und darf sich nicht wiederholen." Bundeskanzlerin Angela Merkel

    Zu diesem Zeitpunkt war das EU-Türkei-Abkommen ein halbes Jahr in Kraft - und die Zahl der Geflüchteten rapide gesunken, bis heute. Gerald Knaus, Migrationsforscher und Architekt des Abkommens, beziffert das: "Die Zahl der Kommenden ist von einer Million in zwölf Monaten auf 26.000 in den zwölf Monaten darauf gefallen."

    Aber was hat Deutschland dazu beigetragen, dass das Abkommen bisher funktioniert hat? Die Vereinbarung basiert auf zwei Pfeilern: Der Aufnahme von Flüchtlingen aus der Türkei durch die EU und finanzielle Hilfen der EU für die Türkei.

    Pfeiler eins: Die Aufnahme von Flüchtlingen

    Die EU nimmt für jeden Geflüchteten, der aus Griechenland zurück in die Türkei gebracht wird, einen syrischen Flüchtling aus der Türkei auf.

    Deutschland hat zugesagt, jeden Monat 500 davon unterzubringen, also 6.000 pro Jahr. Die entsprechende Anordnung hat das Bundesinnenministerium im Januar erneut verlängert. Tatsächlich wurde das Kontingent aber jedes Jahr nur knapp zur Hälfte ausgeschöpft.

    Als Grund dafür teilt das Bundesinnenministerium schriftlich mit: "Humanitäre Aufnahmeverfahren sind operativ komplexe Verfahren, für deren Umsetzung eine Reihe von Partnern (im Falle der Türkei insbesondere UNHCR und türkische Behörden) eng zusammenarbeiten müssen und die teils auch von äußeren, dem Einfluss der Bundesregierung entzogenen, Faktoren abhängen. Daraus ergibt sich, dass der politisch zur Verfügung stehende Rahmen für die Aufnahmen aus der Türkei nicht immer ausgeschöpft werden kann."

    Den Verpflichtungen im Rahmen des Abkommens sind die EU und Deutschland dennoch nachgekommen. Denn wie das Bundesinnenministerium weiter mitteilt, wurden mit den insgesamt rund 9.600 Personen, die Deutschland übernommen hat, mehr Syrer aus der Türkei aufgenommen als es der sogenannte 1:1-Mechanismus EU-weit verlangt. Griechenland hat nämlich im Rahmen der EU-Türkei-Erklärung nur gut 2.000 Migranten in die Türkei zurückgeführt.

    Insgesamt übernahm die EU aus der Türkei gut 26.000 Flüchtlinge, der deutsche Anteil liegt also bei gut einem Drittel davon.

    Pfeiler zwei: Finanzielle Hilfen für die Türkei

    Sechs Milliarden Euro hat die EU der Türkei zugesagt. Eine Hälfte, drei Milliarden, kommt aus dem EU-Haushalt, in den jeder Mitgliedstaat einzahlt. Die anderen drei Milliarden zahlen die Staaten bilateral. Davon stellt Deutschland 650 Millionen Euro zur Verfügung, also knapp ein Fünftel. Vor Ort verwalten und verteilen Hilfsorganisationen und Projektpartner das Geld.

    Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Rainer Breul, erläutert das: "Die Mittel fließen in Projekte, die mehrjährig angelegt sind. Zum Beispiel Gehälter für syrische Lehrer. Die kann man nicht mit einem Mal auszahlen, sondern die werden natürlich dann ausgezahlt, wenn die Arbeit erbracht wurde. Genauso geht‘s um Schulbauten: Auch da fließen die Gelder erst dann, wenn die Schule fertiggebaut ist."

    Die Finanzzusagen der EU liefen Ende 2019 aus - neue Zusagen an die Türkei gibt es nicht. Der Migrationsforscher Gerald Knaus kritisiert das.

    "Hier hat die EU in den letzten Monaten sträflich versäumt klarzumachen, dass man auch in Zukunft an der Seite der Türken stehen wird." Gerald Knaus, "Architekt" des EU-Türkei-Abkommens

    Kann Deutschland also - über das bislang Geleistete hinaus – mehr tun? Ja, meint Gerald Knaus: "Was wir jetzt brauchen ist eine deutsche Initiative, einige Staaten in der EU zusammenzubringen und zu sagen: Wir setzen das Abkommen jetzt um."

    Eine Situation wie 2015 dürfe sich nicht wiederholen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ob dieser Satz nun, gut vier Jahre später noch gelte, diese Frage beantwortet ihr Sprecher Steffen Seibert kurz und knapp – und eindeutig: "Der hat seine Gültigkeit, ja."

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