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Brexit-Durchbruch und ein großes Fragezeichen | BR24

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Die Grenze zwischen Irland und Nordirland war der große Streitpunkt zwischen Großbritannien und der EU bei den Verhandlungen zum EU-Austrittsvertrag. Nun scheint ein Kompromiss gefunden worden zu sein.

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Brexit-Durchbruch und ein großes Fragezeichen

Am Abend haben die verbleibenden 27 EU-Mitgliedsstaaten dem ausgehandelten Brexit-Kompromiss zugestimmt. Die Lösung vermeidet eine harte Grenze zwischen EU und Nordirland. Der Brexit könnte also zum 1. November in Kraft treten - könnte.

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Die EU hat den neuen Brexit-Deal am Abend gebilligt. Quasi in letzter Minute hatte sich EU-Chefunterhändler Barnier am späten Vormittag mit der britischen Regierung auf eine Lösung für Nordirland verständigt.

Kompromiss für Grenze in Irland

Kurz zusammengefasst sieht diese Lösung so aus: Die befürchteten Grenzkontrollen zwischen beiden Inselteilen soll es nicht geben - dadurch, dass der britische Zoll nach dem Austritt in seinen Häfen manche Aufgaben der Europäer einfach mit übernimmt. Zum einen soll er fällige Zollgebühren einziehen, zum anderen darüber wachen, dass alle Produkte, die nach Nordirland gebracht, aber auch in den Süden und damit die EU transportiert werden könnten, dass diese Waren den EU-Standards in Sachen Sicherheit, Hygiene und so weiter entsprechen.

Irland ist einverstanden

Die Kontinentaleuropäer verlassen sich also auf ordentliche Arbeit der britischen Seite. Ein Weg, der gangbar ist, erklärte schon kurz darauf der, den es wohl mit am meisten betrifft, der irische Premier Leo Varadkar:

"Das ist eine Lösung, die es möglich macht, dass es keine harte Grenze zwischen beiden Landesteilen gibt. Eine Lösung, die die Wirtschaft in beiden Landesteilen weiter wachsen lässt, und eine Lösung, die die Integrität des gesamten EU-Binnenmarktes sicherstellt. Ich kann also meinen Kollegen empfehlen, dass der Europäische Rat dem zustimmt." Leo Varadkar, Premierminister von Irland

Boris Johnson: Der gute Kumpel

Boris Johnson wiederum, der britische Premier, präsentiert sich als der gute Kumpel. Vergessen, was er alles so in den vergangenen Wochen über seine europäischen Partner sagte. Nun geht er herum, klatscht vor Beginn der offiziellen Beratungen seine Kollegen sprichwörtlich ab und spricht von einem "großartigen Abkommen". Und an die Journalisten gewandt:

"Endlich kriegen wir den Brexit und können dann über unsere gemeinsame britisch-europäische Zukunft reden!" Boris Johnson, britischer Premierminister

Britisches Unterhaus muss noch zustimmen

Bleibt allerdings noch die Hürde britisches Unterhaus. Das muss schließlich dem Vertrag ebenfalls zustimmen. Und nach Berechnungen der BBC hat Johnson dort bislang keine Mehrheit für den Vertrag. So haben die nordirische Splitterpartei DUP und auch die Labour-Opposition schon angedroht, dass sie bei der für Samstag anberaumten Sondersitzung des Unterhauses mit Nein votieren wollen.

Eine Ausgangslage, die Frankreichs Präsident Macron, dem das ganze Hin- und Her der Briten schon eine ganze Zeit lang auf die Nerven geht, nur ein wenig zugeknöpft formulieren lässt:

"Ich will einfach glauben, dass er das hinkriegt." Emmanuel Macron

Ungeregelter Brexit droht immer noch

Andernfalls, ohne Mehrheit, stünde die Frage wieder im Raum, die ohnehin ständig präsent ist: Steuern Europäer und Briten doch noch auf einen ungeregelten Austritt zu? Klar ist, ohne Ja aus London wäre man wieder da, wo man bei Johnsons Vorgängerin Theresa May auch schon war.

Premier Johnson wäre dann per Gesetz verpflichtet, bei der EU einen erneuten Aufschub zu erbitten, und man stünde wieder ganz am Anfang. Wie hatte doch EU-Diplomat Barnier so treffend bemerkt: "Der Brexit ist eine Schule der Geduld".

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BR-Chefreporter Stephan Mayer live aus Brüssel mit Einschätzungen zum Brexit-Kompromiss der EU und Großbritanniens.