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Kohlekraftwerk bei Düsseldorf

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    EU-Staaten und Europaparlament einigen sich auf Klimaziel

    Die EU-Staaten und das Europaparlament haben sich auf ein europäisches Klimaschutzgesetz geeinigt. Laut EU-Kommission wurde eine CO2-Reduzierung bis zum Jahr 2030 um netto mindestens 55 Prozent vereinbart. Kritikern ist das zu wenig.

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    • BR24 Redaktion

    In dem Klimagesetz soll rechtlich verbindlich festgeschrieben werden, dass die EU bis 2050 klimaneutral wird - also weniger Treibhausgase ausstößt, als sie anderweitig kompensiert. Auf dem Weg dorthin hatten die EU-Staaten bisher für das Jahr 2030 ein Zwischenziel von 40 Prozent Treibhausgasreduzierung festgelegt.

    Einigung auf Vorschlag der EU-Regierungen

    In den Verhandlungen hatten die Staats- und Regierungschefs eine Erhöhung auf 55 Prozent angeboten, das Europaparlament wollte sogar eine 60-prozentige Verringerung. Nun akzeptierten die Unterhändler des Parlaments nach mehr als 15-stündigen Verhandlungen den Vorschlag der Regierungen, dass bis 2030 die Treibhausgase der Europäischen Union um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 gesenkt werden sollen.

    "Starkes Signal an die Welt"

    "Das ist ein herausragender Moment für die EU und ein starkes Signal an die Welt", schrieb EU-Kommissionsvize Frans Timmermans auf Twitter: "Unsere Verpflichtung auf eine klimaneutrale EU wird unsere Politik in den nächsten 30 Jahren leiten." Es sei "ein guter Tag für die Menschen und den Planeten".

    "Vorreiterrolle im Klimaschutz verloren"

    Hauptstreitpunkt zwischen Regierungen und EU-Parlament war neben dem Prozentwert vor allem die Frage, ob und inwieweit die Mengen Kohlendioxid eingerechnet werden sollen, die Wälder, Pflanzen und Böden speichern. Abgeordnete bemängelten nach der Einigung, dass eine Einbeziehung dieser sogenannten Senken das Einsparziel abschwächt.

    Statt bei 55 Prozent lägen die tatsächlichen Einsparungen nur bei 52,8 Prozent, monierten etwa die Grünen. "Mit diesem Klimaziel und Klimagesetz verliert die Europäische Union ihre Vorreiterrolle im Klimaschutz", kritisierte der Grünen-Europaabgeordnete Michael Bloss. "Das Pariser Klimaabkommen wird so kaum einzuhalten sein, der Klimawandel wird uns das nicht verzeihen."

    Der CDU-Politiker Peter Liese betonte hingegen, das neue Ziel sei sehr ambitioniert: "Die Einigung ist historisch. Das Ziel der Klimaneutralität wird jetzt gesetzlich festgeschrieben. Zum ersten Mal war das Europäische Parlament an der Festsetzung der Klimaziele direkt beteiligt."

    Einigungsdruck durch Klimagipfel

    Vor dem virtuellen Klimagipfel von US-Präsident Joe Biden am Donnerstag und Freitag war der politische Druck hoch, ein verbindliches EU-Ziel festzuzurren und damit das EU-Klimagesetz unter Dach und Fach zu bringen. Es wird erwartet, dass auch die USA ein ehrgeizigeres Klimaziel für 2030 ankündigen. Kommissionsvize Frans Timmermans erklärte, die EU könne nun mit einer "positiven Nachricht an den Verhandlungstisch kommen".

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