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EU-Staaten stimmen Fristverlängerung für Brexit grundsätzlich zu | BR24

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Die EU-Staaten sind grundsätzlich nicht gegen eine Fristverlängerung für den Austritt Großbritanniens aus der Union. Eine Entscheidung über die Dauer der Verschiebung wurde jedoch vertagt, wie die EU-Kommission am Mittag mitteilte.

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EU-Staaten stimmen Fristverlängerung für Brexit grundsätzlich zu

Die EU-Staaten sind grundsätzlich nicht gegen eine Fristverlängerung für den Austritt Großbritanniens aus der Union. Eine Entscheidung über die Dauer der Verschiebung wurde jedoch vertagt, wie die EU-Kommission am Mittag mitteilte.

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Die EU-Staaten haben einer weiteren Fristverlängerung für den Austritt Großbritanniens aus der Union grundsätzlich zugestimmt. Eine Entscheidung über die Dauer der Verschiebung wurde jedoch vertagt, wie die EU-Kommission mitteilte. Darüber soll Anfang kommender Woche entschieden werden. Ein Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs sei dafür nicht erforderlich. Die Arbeit werde aber über das Wochenende fortgesetzt, hieß es.

Unsicherheit wegen möglicher Neuwahlen

Offenbar sorgt die Forderung von Großbritanniens Premierminister Boris Johnson nach Neuwahlen für Unsicherheit. Bislang ist der Brexit für den 31. Oktober geplant. Die britische Regierung will am Montag im Unterhaus darüber abstimmen lassen, ob es am 12. Dezember eine Neuwahl geben soll.

Dass es nun tatsächlich zu baldigen Neuwahlen kommt, ist längst nicht sicher. Denn für eine Neuwahl noch in diesem Jahr braucht Johnson eine Zustimmung des Parlaments mit Zwei-Drittel-Mehrheit - was schwierig wird, denn Johnsons Konservative haben zurzeit nicht einmal eine einfache Mehrheit.

Zwar haben die Oppositionsparteien SNP und die Liberaldemokraten bereits vorsichtig eine mögliche Zustimmung signalisiert. Doch selbst das würde nicht reichen. Auch ein Teil der Abgeordneten der Labour-Partei muss grünes Licht geben. Dort gab es zuletzt aber unterschiedliche Signale.