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EU-Spitzenkandidatin Noichl: Soziale Grundrechte haben Vorrang | BR24

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© BR / Jochen Eichner

SPD-Landesparteitag: Noichl stimmt Delegierte auf EU-Wahlkampf

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EU-Spitzenkandidatin Noichl: Soziale Grundrechte haben Vorrang

Beim Landesparteitag der SPD in Bad Windsheim hat die bayerische EU-Spitzenkandidatin der Partei, Maria Noichl, ihre Parteigenossen auf den Europawahlkampf eingeschworen. Vor den Delegierten forderte sie die Stärkung der sozialen Säule in Europa.

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Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort – vor einem Dreivierteljahr hat das EU-Parlament neue Maßnahmen gegen Lohndumping in Europa beschlossen. Ausgenommen ist der Transportsektor – Maria Noichl betonte, Aufgabe der SPD sei es, den Niedriglohnsektor in ganz Europa zu bekämpfen – auch auf den Autobahnen, denn es sei menschenunwürdig, wenn LKW-Fahrer auf der Standspur leben müssten.

"Erst soziale Grundrechte, dann Freiheiten des Binnenmarktes"

Die sozialen Grundrechte müssten Vorrang haben vor den Freiheiten des Binnenmarktes, erklärte die bayerische SPD-Spitzenkandidatin für die EU-Wahl. Dazu gehöre auch die Einführung von Mindestlöhnen – und das europaweit.

"Viele Konzerne bedienen sich am Marktplatz der EU, vergessen aber beim Rausgehen an der Kasse zu zahlen." Maria Noichl, SPD-Europaabgeordnete

Abrüstung: "Basis für den Frieden"

Noichl nannte die Abrüstung die Basis für den Frieden. In diesem Zusammenhang forderte sie auch eine Rückkehr zur Entspannungspolitik gegenüber Russland und eine teilweise Lockerung der Sanktionen.

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Auf dem Landesparteitag der bayerischen SPD in Bad Winsheim forderte Maria Noichl ihre Parteigenossen auf, die soziale Gerechtigkeit in den Vordergrund zu stellen.