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EU-Sondergipfel: Für ein unabhängigeres Europa | BR24

© dpa-Bildfunk/ Aris Oikonomou

EU-Staaten erzielen in der gemeinsamen Außenpolitik einen Fortschritt

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    EU-Sondergipfel: Für ein unabhängigeres Europa

    Die EU-Staaten haben sich in Brüssel auf ihren Umgang mit der Türkei und auf Sanktionen gegen Belarus geeinigt. Im Kampf gegen die Pandemie will die EU näher zusammenrücken – und setzt auf Unabhängigkeit.

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    Von
    • Philip Kuntschner

    Es sollte ein großer Außenpolitik-Gipfel in Brüssel werden – ein Anspruch, den die Staats- und Regierungschefs vor ihrem Treffen in eine zweitägige Agenda manifestierten: der Umgang mit Belarus, die Türkeifrage, offenes Chaos in den Brexit-Verhandlungen, China. Und auch wenn am Ende eine Reihe von verwertbaren Beschlüssen gefasst werden konnte, der Weg dorthin zeigt: die Höhe der Ansprüche ändert nichts an den Grenzen der Mittel.

    So wären die seit Wochen geplanten Sanktionen gegen Belarus beinahe am kleinen EU-Land Zypern gescheitert. Bereits im August war man sich grundsätzlich darüber einig, mit Strafmaßnahmen auf den wahrscheinlichen Wahlbetrug und das gewaltsame Vorgehen gegen friedliche Demonstranten zu reagieren. Längst ließen die EU-Spitzen verlauten, man erkenne das Wahlergebnis nicht an und sehe den kürzlich vereidigten Alexander Lukaschenko nicht als den legitimen Präsidenten des Landes an.

    EU verschärft den Ton in Richtung Ankara

    Die vorzeitige Entscheidung scheiterte zuletzt im Rat der Außenminister. Sanktionen können nur einstimmig verhängt werden. Das nutzte Zypern, um mit seinem Veto weitere Maßnahmen gegen die Türkei zu erzwingen. Der Grund dafür liegt tief unter dem östlichen Mittelmeer in Form von Erdgasvorkommen. In der Frage, wer auf diese Reserven zugreifen dürfe, kam es in den zurückliegenden Wochen zu weiteren Eskalationen.

    In der Nacht auf Freitag dann die Einigung in Brüssel – Griechenland und Zypern stimmten einem Text zu, in dem die EU erklärt, "alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente" zu nutzen, sollte sich die Regierung in Ankara nicht gesprächsbereit zeigen. Das türkische Außenministerium wies diese Androhung zurück: "Die Sprache der Sanktionen zu verwenden ist nicht konstruktiv". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reagierte daraufhin gelassen: "Ich gehöre zu den Menschen, die nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen".

    Sanktionen gegen Belarus verhängt

    Durch die Einigung im Konflikt mit der Türkei war der Weg frei für die Sanktionen gegen Belarus. Die Maßnahmen richten sich gegen eine im Vorfeld erarbeitete Liste von 40 Personen, die für den Wahlbetrug und die daraus resultierende Gewalt an Demonstranten verantwortlich gemacht werden. Kritiker werfen der EU vor, dass Alexander Lukaschenko nicht auf dieser Liste zu finden ist. Ratspräsident Charles Michel kommentierte knapp, dass sich dies noch ändern ließe. Das Außenministerium in Minsk reagierte mit Vergeltungsmaßnahmen auf die Sanktionen. Diese sollen unter anderem Einreiseverbote für EU-Bürger enthalten.

    Merkel zu Sanktionen: Sehr wichtiges Signal

    Kanzlerin Merkel bezeichnete die gefassten Beschlüsse als "großen Fortschritt". Die Strafmaßnahmen gegen die Unterstützer Lukaschenkos seien ein "sehr wichtiges Signal", sagte Merkel. Zudem hoffe sie im Hinblick auf den Umgang mit der Türkei wieder auf "Verhandlungsdynamik". Dabei gehe es auch um die Flüchtlingspolitik und die Zollunion. Russland verurteilte währenddessen das Vorgehen des Europäischen Rates und ließ einen Kreml-Sprecher verlauten, man stehe Sanktionen "sehr, sehr negativ gegenüber". Diese seien "mehr eine Demonstration der Schwäche als von Stärke".

    Medienecho: Kritik an langer Blockade

    Begleitende Pressestimmen zeigten sich währenddessen zunehmend spöttisch gegenüber Brüssel. Dass es Zypern gelingen konnte, aus nationalen Interessen heraus den außenpolitischen Fortschritt der Staatengemeinschaft über Wochen aufzuhalten, wurde zeitweise gar als "peinlich" kommentiert. Am Ende zähle dennoch das Ergebnis.

    Sondergipfel zu China-Politik in Deutschland angekündigt

    Zielstrebiger zeigten sich die EU-Spitzen in der heutigen Brexit-Debatte und im Hinblick auf China. Schon morgen will Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einer Videoschalte mit Premierminister Boris Johnson eine Bilanz über die bisher zähen Verhandlungen über ein Austrittsabkommen ziehen. Merkel erklärte, in den kommenden Tagen werde sich herausstellen, ob man vorankomme, oder nicht: "Solange verhandelt wird, bin ich optimistisch. Ich kann aber selbstverständlich keinen Durchbruch verkünden".

    Eine weitere Gipfel-Entscheidung: Merkel wird im November Gastgeberin eines informellen Treffens der Staats- und Regierungschefs in Berlin sein. Dabei soll es ausschließlich um die China-Politik der EU gehen.

    Engere Zusammenarbeit in der Pandemie-Koordination angekündigt

    Im Umgang mit der Covid-19-Pandemie haben sich die EU-Staaten außerdem auf eine noch engere Zusammenarbeit verständigt. Die Situation wie zum Beginn der Pandemie im Frühjahr dürfe sich keinesfalls wiederholen. Damals hatten viele EU-Länder ihre Grenzkontrollen intensiviert. Störungen von Warentransporten und langfristige Ausfälle von Lieferketten waren die Folge. Darauf wollen die Mitgliedsstaaten künftig zum Schutz des Binnenmarktes besser vorbereitet sein.

    "Wir müssen unsere Koordination im Umgang mit Covid-19 insgesamt verstärken", erklärte Ratspräsident Michel. Ursula von der Leyen ergänzte, der einzige Weg, die Pandemie zu überwinden, führe über die Zusammenarbeit der 27 Staaten. Dazu gehöre auch der Ausbau der wirtschaftlichen Unabhängigkeit von Drittstaaten. In einer Schlussfolgerung erklärte der Europäische Rat, das "Erreichen einer strategischen Autonomie ist bei gleichzeitigem Erhalt einer offenen Wirtschaft ein Schlüsselziel der Union". Mehr Eigenständigkeit also – statt "Europe First".

    Das gilt auch bei der gemeinsamen Strategie, die EU flächendeckend mit Impfstoffen zu versorgen. Zwar ist noch nicht bekannt, wann die Entwicklung der Medikation abgeschlossen sein wird, erste Verträge mit möglichen Herstellern wurden jedoch schon geschlossen.

    Mit einer Reaktion auf die Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny wollen die Staats- und Regierungschefs bis zum nächsten EU-Gipfel warten. Bereits in zwei Wochen steht ein weiteres reguläres Treffen in Brüssel an.

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