BR24 Logo
BR24 Logo
Startseite
© pa/dpa/Francisco Seco
Bildrechte: pa/dpa/Francisco Seco

EU-Sondergipfel: Annäherung in Trippelschritten

1
Per Mail sharen
  • Artikel mit Video-Inhalten

EU-Sondergipfel: Annäherung in Trippelschritten

Auch nach drei Tagen zähen Verhandlungen über das europäische Milliardenpaket gegen die Corona-Krise haben sich die EU-Staaten nur mühsam einander angenähert. Erst am Abend gab es in gereizter Stimmung ein "letztes Angebot".

1
Per Mail sharen
Von
  • Petra Zimmermann

Beim EU-Finanzgipfel ist nur wenig Annäherung in Sicht. Erst mit über sieben Stunden Verspätung kamen die 27 Staats- und Regierungschefs am Abend in großer Runde zu Verhandlungen über den umstrittenen Coronafonds zusammen. Bis dahin hatte EU-Ratschef Michel in Einzel- und Gruppengesprächen versucht, einen Kompromiss auszuloten. Dabei sei der Ton oft gereizt gewesen, heiß es in Brüssel. Von "Erpressung" sei die Rede gewesen.

Weniger Geld, mehr Kontrollen

Am Abend rangen sich die Kritiker des Finanzpakets zu einem "letzten Angebot" durch: Die sogenannten Sparsamen Vier - die nun eigentlich fünf sind, seit Finnland sich Österreich, Dänemark, Schweden, und den Niederlanden anschloss - plädierten für eine Verringerung des geplanten Krisenprogramms auf 700 Milliarden Euro, davon 350 Milliarden an Zuschüssen, die die Empfänger nicht zurückzahlen müssen. Bisher waren 750 Milliarden Euro insgesamt im Gespräch, davon 500 Milliarden als Zuschuss.

Und auch diese Summe soll nach dem Willen der sparsamen Länder an Bedingungen und Kontrollen geknüpft werden. Sie wollen Länder wie Italien und Spanien zu Reformen bewegen. Ob ihr Vorschlag eine Lösung anbahnen würde, blieb zunächst offen. Denn die von der Pandemie und der beispiellosen Rezession besonders hart getroffenen Länder wie Italien und Spanien hoffen auf mehr Hilfen.

Schwierige Verhandlungen auch bei der Rechtsstaatlichkeit

Daneben gab es noch etliche weitere Streitpunkte, bei denen keine klare Lösung erkennbar war, etwa der Konflikt mit Polen und Ungarn beim Thema Rechtsstaatlichkeit. Die beiden Länder lehnen die geplante Verknüpfung der Auszahlung von EU-Mitteln an die rechtsstaatliche Lage vehement ab.

Eigentlich sollte der am Freitag begonnene Gipfel nur zwei Tage dauern, doch bis Samstagabend gelang keine Einigung auf das Haushalts- und Krisenpaket. Merkel kommt in den Verhandlungen eine Vermittlerrolle zu, denn Deutschland führt seit dem 1. Juli den Vorsitz der 27 EU-Länder.

© BR
Bildrechte: BR

In Brüssel dauert das Ringen um einen Kompromiss an. Michael Grytz mit einer Einschätzung, ob die Hoffnung auf einen Durchbruch realistisch ist.

"Darüber spricht Bayern": Der neue BR24-Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!