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EU-Serie: Europa zwischen den USA und China | BR24

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Am 1. Juli übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. In einer Serie beschreiben wir die größten Baustellen. Heute: die Position Europas zwischen den Großmächten. "Deutschland muss die Sprache der Macht lernen", sagt Wolfgang Ischinger im BR.

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EU-Serie: Europa zwischen den USA und China

Am 1. Juli übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. In einer Serie beschreiben wir die größten Baustellen. Heute: die Position Europas zwischen den Großmächten. "Deutschland muss die Sprache der Macht lernen", sagt Wolfgang Ischinger im BR.

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Wenn Deutschland am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, muss Bundeskanzlerin Angela Merkel versuchen, 27 EU-Staaten nach innen und außen zusammenzuhalten, vor allem gegenüber den USA und China. Die beiden Großmächte ringen derzeit in aggressivem Ton um Platz 1 in der Welt. Spielt Europa zwischen den Machtblöcken USA und China überhaupt eine Rolle? Der Sicherheitsexperte Wolfgang Ischinger meint im BR-Interview: Es kommt auf Deutschland an.

Der Größte und Stärkste im Kreis der 27

Nach Ansicht von Ischinger, Ex-Staatsekretär im Auswärtigen Amt, deutscher Botschafter in den USA und seit zwölf Jahren Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, ist es eine Chance, wenn Deutschland die EU zusammenhält – und wenn Deutschland die EU anführt: "Deutschland ist der Dickste und Stärkste und Größte in dieser Union von künftig 27. Das ist die zentrale Herausforderung." Merkel hat es im Bundestag so formuliert: "Europa wieder stark machen – dafür werde ich mich mit aller Kraft und Leidenschaft in unserer deutschen Ratspräsidentschaft einsetzen."

"Wir brauchen eine europäische China-Politik"

Die Initiative von Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emanuel Macron für milliardenschwere Wiederaufbauhilfe nach der Corona-Krise sei ein guter Anfang, meint Wolfgang Ischinger. Jetzt müsse unter deutscher Führung noch außenpolitische Einigkeit gelingen, etwa mit Blick auf China:

"Das Falscheste gegenüber China wäre, wenn wir den Fehler, den Kardinalfehler der letzten langen Jahre fortsetzen würden. Der besteht darin, dass es eine deutsche China-Politik gibt, eine französische China-Politik, und so weiter. Wir brauchen eine mit einer Stimme sich artikulierende europäische, also EU-China-Politik." Sicherheitsexperte Wolfgang Ischinger

Die EU müsse in der Außenpolitik grundsätzlich weg vom Einstimmigkeitsprinzip, nach dem bisher jedes der 27 Mitgliedsländer eine Entscheidung blockieren kann – hin zu Mehrheitsentscheidungen, fordert Ischinger. Der Weg dorthin bleibe lang, auch im Fall China, in dem es nicht nur um Wirtschaftsthemen geht. "Was ist mit Menschenrechten, Hongkong, was ist mit den Uiguren, was ist mit Tibet, was ist mit der Südchinesischen See, was ist mit Taiwan?", lauten für Ischinger die Fragen.

Donald Trump als Chance, erwachsen zu werden

Und die USA, Jahrzehnte lang enger Partner der Europäer? Für die EU ist diese Beziehung derzeit besonders schwierig, unter einem sprunghaften US-Präsidenten Donald Trump, der Deutschland mal eben mit Truppenabzug bestrafen will. Doch Ischinger betont:

"Deutschland hat in der Auseinandersetzung mit Donald Trump, die EU hat in der Auseinandersetzung mit Donald Trump jetzt eigentlich die Chance bekommen, endlich erwachsen zu werden, auch sicherheitspolitisch. Zu erkennen, dass sie sich um sich selber kümmern muss." Sicherheitsexperte Wolfgang Ischinger

Selbst wenn der Demokrat Joe Biden im Herbst die Präsidentschaftswahl gewinnen sollte, würden die USA auch in Zukunft höhere europäische Verteidigungsausgaben fordern, meint Ischinger. Und: Deutschland muss die Sprache der Macht lernen.

"Wenn Deutschland aber nicht bereit ist, selber die Sprache der Macht zu lernen und zu sprechen, dann wird es nichts werden. Wir sind, um es mal englisch auszudrücken, 'the enabling power'. Die Macht, die Europa in den Stand versetzen kann – natürlich nicht allein, aber mit anderen – diese Sprache der Macht zu erlernen und die eigenen Interessen besser als in der Vergangenheit zu verteidigen." Sicherheitsexperte Wolfgang Ischinger

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